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Wenn sich Bundesrat und Parlament immer häufiger, ausserhalb unserer Verfassung und Gesetze bewegen, reicht es nicht mehr, die Stimmbürger nur darauf hinzuweisen. Die Umsetzung, der vom Stimmbürger angenommenen Ausschaffungsinitiative von kriminellen Ausländern, wird bewusst verschleppt.

Der bernische Justiz Direktor weist den richtigen Weg! Jetzt stellen sich mehrere Fragen: Warum sollen die Stimmbürger einen solchen Bundesrat akzeptieren oder nur mit Stimmabstinenz bei Abstimmungen bestrafen? Warum soll der Steuerzahler nicht mit Bundessteuer Abstinenz seinen gewählten Volksvertretern den Weg weisen? Muss sich nur der Steuerzahler an die Gesetze halten?

Könnte das Gedankengut der SVP nicht effizienter in der Opposition umgesetzt werden? Leben wir bereits nach dem Motto: «Es gibt viel zu Tun, warten wir es ab?»

Werner Meister,
Hombrechtikon (ZH)

 

31.01.2013 | 1860 Aufrufe