Die vom Volk angenommene Ausschaffungsinitiative gegen kriminelle Ausländer soll mit allen möglichen Mitteln abgewürgt werden, da sie vielen sogenannten Gutmenschen nicht in den Kram passt.

Der Gegenentwurf erlitt eine schmähliche Abfuhr. Bundesrätin Sommaruga besetzte die von ihr einberufene Arbeitsgruppe bewusst mit fünf Ablehnern und zwei Befürwortern, in der Hoffnung, den Gegenvorschlag doch noch durchzubringen.

Was da von den Ablehnern vorgebracht wird, spottet jeglicher juristischer Grundlage. Selbst Heinrich Koller, ehemaliger Chef im Justizdepartement und Präsident der Arbeitsgruppe argumentierte, dass es beispielsweise untragbar wäre, einen 17-jährigen ausländischen Lehrling, hier geboren und aufgewachsen, der seinem Arbeitgeber eine Flasche Bier stiehlt, auszuschaffen. Als Jurist weiss er genau, dass solches Tun keinen Diebstahl darstellt, da hierfür ein höherer Deliktsbetrag vorliegen muss.

Ähnliche Beispiele werden von verschiedenen Juristen, selbst Hochschulprofessoren, vorgebracht. Da stellt sich die Frage, welche Interessen diese Leute vertreten. Anderseits liest man immer wieder von Gerichtsurteilen und muss feststellen, wie kuschelig unsere Gerichte Delinquenten «bestrafen». Vier bis fünf Mal wird der Vollzug einer Strafe «bedingt», also auf Bewährung ausgesprochen, selbst dann, wenn der Verurteilte es nicht einmal für nötig empfand, der Verhandlung beizuwohnen.

Vor Jahren wurde die «Landesverweisung» bei unbedingt ausgesprochenen Strafen abgeschafft. Schon damals war diese Zusatzstrafe ein blosser Papiertiger, da normalerweise ein Bestrafter nach zwei Dritteln der Strafdauer bedingt, also auf Bewährung, entlassen und auch die Landesverweisung für die Dauer der Reststrafe aufgeschoben wurde. Eine Ausweisung erfolgte in den seltensten Fällen. Oftmals erfolgte im Nachgang sogar ein Einbürgerungsgesuch. Die Erfahrung zeigt, dass selbst starke Gesetzesverletzungen mild geahndet werden. Die Entweichung des Verwahrten in Neuenburg liefert einen weiteren Beweis dafür. So ist davon auszugehen, dass, falls später einmal der Volkswille dennoch durchgesetzt werden kann, der Vollzug wieder sehr mild gestaltet wird. Immer wird auch eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention angeführt. Ist es nicht auch ein Menschenrecht zu leben; ohne ständig irgendwelche Vorkehrungen treffen zu müssen, nicht Opfer einer Straftat zu werden? Ich war der letzte Chef des 1999 aufgehobenen kantonalen Strafregisters und machte entsprechende Erfahrungen.

Eugen Fritz,
Winterthur ZH

 

16.08.2011 | 1321 Aufrufe