Es ist Thomas Minder zu verdanken, dass am 3. März über die Abzockerei abgestimmt wird. Er hat hart gekämpft und die Latte für seine Initiative sehr hoch angesetzt. Das Parlament war der Meinung, dass jedoch einzelne Punkte zu starr sind und eine Bürokratie auslöst, welche die Wirtschaft schwächen wird. Weil das Volk sehr verärgert ist und Das Stimmvolk Gefahr läuft, im Zweifelsfalle nun das Radikalste anzunehmen, war das Parlament genötigt, die wesentlichen Punkte im Gegenvorschlag aufzunehmen, um eine Chance zu haben, beim Volk durchzukommen.

Der Gegenvorschlag ist deshalb keineswegs ein Kompromiss, sondern eine gute praxisnahe Lösung, die vom Parlament bis auf eine Stimme (Minder) angenommen wurde. Der Gegenvorschlag gibt den Aktionären, (immerhin den Besitzern), mehr Rechte , aber auch die nötige Wahlfreiheit, was vor allem bei internationalen Unternehmen wichtig ist.

Thomas Minder hätte meines Erachtens seine Initiative zurückziehen können, weil die meisten seiner Forderungen mit dem Gegenvorschlag in einer guten Weise realisiert werden.

Mit dem Gegenvorschlag bekommt die Schweiz weltweit das restriktivste Aktienrecht, welches das Recht der Aktionäre gegenüber dem Management stärkt und welches zum Teil weiter geht als die Initiative. Der Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe könnte bereits ab Anfang 2014 in Kraft treten, während es bei der Initiative auf Verfassungsstufe wohl Jahre brauchen wird, um mühsam die nötigen Gesetze zur Umsetzung zu schaffen. Deshalb muss die Abzocker-Initiative abgelehnt werden, damit der verbesserte Gegenvorschlag schnell zum Zug kommen wird.

Robert Rahm-Ellenberger,
Hallau SH

26.02.2013 | 1577 Aufrufe