Immer mehr EU-Bürger kommen zur Stellensuche in die Schweiz. Kurzaufenthaltsbewilligungen werden zur Stellensuche erteilt, Tendenz steigend. Ein Teil dieser Personen erhält in den Kantonen und Gemeinden gar Sozial- und Nothilfe! Der Bundesrat musste jedoch zugeben, dass er das Ausmass dieses Problems nicht kennt. Tatsache ist, dass EU-Arbeitnehmer in der Schweiz Arbeitslosengeld beziehen können, obwohl diese mit den Einzahlungen in die schweizerische Kasse eben erst begonnen haben. Massgeblich ist der in der Schweiz versicherte Lohn.

Wie viel jemand vorher in einem anderen Land verdient hat, ist nicht relevant. Damit sind EU-Staatsangehörige bezüglich Arbeitslosenversicherung unter Umständen besser gestellt als Schweizerinnen und Schweizer! Man glaubt es kaum, aber EU-Arbeitnehmer, die (auch nach wenigen Tagen) arbeitslos werden, können mitsamt ihren Familien in der Schweiz bleiben, wenn sie über eine entsprechende Aufenthaltsbewilligung verfügen. Die Schweiz erhält von den Arbeitslosenkassen der Herkunftsländer keinen Rappen/Cent.

Ebenso irreführend sind die Verweise der Gegner der Masseneinwanderungsinitiative auf verschiedene volkswirtschaftliche Kennzahlen anhand willkürlicher Zeitvergleiche. Fakt ist aber, die Arbeitslosenquote lag Ende November 2013 bei EU-Bürgern bei 5,5 Prozent, bei Schweizern bei 2,3 Prozent.

Zudem zeigt die heute veröffentlichte, neue Sozialhilfestatistik den starken Verdrängungseffekt im Bereich der Drittstaaten. Die Initiativ-Gegner weichen einer Thematisierung der bestehenden Probleme als Folge der Masseneinwanderung konsequent aus. Stattdessen sprechen sie lieber von den Bilateralen Verträgen und drohen der Bevölkerung.

Tatsache ist jedoch: Die Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» will weder einen generellen Stopp der Zuwanderung, noch verlangt sie die Kündigung der Bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union (EU). Sie gibt dem Bundesrat aber den Auftrag, mit der EU Nachverhandlungen über die Personenfreizügigkeit und damit über die eigenständige Steuerung und Kontrolle der Zuwanderung zu führen. Eine massvolle und vernünftige Initiative, die am 9. Februar 2014 an der Urne Ihre Zustimmung verdient.

Bernadette Wasescha,
Merlischachen (SZ)

 

30.01.2014 | 897 Aufrufe