Kommentar des Chefredaktors

Personenfreizügigkeit funktioniert nicht
Aufstand der Kopflosen

An den Landesgrenzen zwischen Griechenland und der Türkei einerseits, zwischen Griechenland und Bulgarien andererseits – einer EU-Aussengrenze also – ist die Grenzkontrolle faktisch zusammengebrochen. Das krisengeschüttelte Griechenland benötigt alle Ordnungskräfte in den Städten. Es ist ein offenes Geheimnis: Über Griechenlands Grenze – gemäss Schengen-Vertrag müsste dort rigorose Kontrolle stattfinden – strömt das Verbrechen nahezu ungehindert nach Europa, in den Schengen-Raum.

Auch die Schengen-Aussengrenze zwischen Polen und der Ukraine ist löchrig wie ein Emmentaler. Mit gewissem Geldeinsatz überwindet jeder diese Grenze. Überdies räumt die EU durch den für die Personenfreizügigkeit zuständigen Kommissar selbst ein, dass die EU-Südgrenze, also die Mittelmeergrenze jeglicher Kontrolle entglitten sei.

 Tatsache ist: Die Personenfreizügigkeit, abgestimmt auf sorgfältig abgesicherte EU-Aussengrenzen, funktioniert nicht im entferntesten. Insbesondere Afrikaner (aber auch andere Völkerschaften) strömen zu Zehntausenden ungehindert nach Europa. Die Schweiz – gesündestes und deshalb attraktivstes Zielland für illegale Einwanderer – wird regelrecht überflutet: Pro vier Jahre strömt die Einwohnerzahl unserer grössten Stadt, also von Zürich, ins Land. An allen Schengen-Kontrollen vorbei. Will jemand angesichts derart katastrophalen Scheiterns des Konzepts Personenfreizügigkeit der Schweiz allen Ernstes verbieten, zu einem Vertragsgeflecht (Personenfreizügigkeit, Schengen und Dublin), das offensichtlich nicht funktioniert, unser Land aber schwer beeinträchtigt, Nachverhandlungen zu verlangen? Man hat – vor den Abstimmungen über die drei Verträge – dem Volk doch klare Versprechen abgegeben. Sind diese Versprechen ungültig – nur weil die EU uns praxisuntaugliche Verträge aufgeschwatzt hat?

Wir haben dazu einen konkreten Vorschlag: Diejenigen, die jetzt kopflos und hysterisch im Chor gegen die angekündigte Begrenzungsinitiative der SVP heulen, sollen allesamt ihre Adressen veröffentlichen. Die zuhauf illegal ins Land drängenden Einwanderer sollen ab sofort nicht mehr in regionalen Aufnahmezentren, vielmehr bei den gegen die Begrenzungsinitiative heulenden Managern und Funktionären persönlich einquartiert werden – auf dass diese die Folgen der Masseneinwanderung am eigenen Leib Tag für Tag erfahren – nicht bloss in Form abstrakter statistischer Zahlen in irgend welchen Tabellen.

Wir sind uns sicher: Der Aufstand der kopflosen Heuler gegen den von Bundesbern betrogenen Souverän würde innert weniger Tage vollständig zusammenbrechen.

Ulrich Schlüer, Nationalrat

 

01.06.2011 | 1911 Aufrufe