Verfassungsbrecher an den Pranger!

Seit einigen Jahren sägt die Bundesrats- und Parlamentsmehrheit, unterstützt vom Bundesgericht, an den Grundpfeilern unserer direkten Demokratie. Volksentscheide werden aufgeweicht, ausgehebelt oder gar ins Gegenteil verkehrt.

von Adrian Amstutz, Nationalrat, Sigriswil BE

Internationales Recht wird vom Bundesgericht über unser demokratisch legitimiertes Schweizer Recht gestellt.

Der Bundesrat argumentiert und handelt heute in der Frage, welches Recht Vorrang hat, im krassen Widerspruch zu seiner Stellungnahme im Jahre 2010. Die Demontage der direkten Demokratie wird somit von jenen mit Worthülsen und Lügen vorangetrieben, die das Volk zu deren Gewährleistung gewählt hat.

Versprechen am Laufmeter gebrochen

Denken wir an Schengen/Dublin: Mehr Sicherheit und weniger Asylbewerber bei Kosten von 7,4 Millionen Franken pro Jahr hat die Bundesrats- und Parlamentsmehrheit im Abstimmungskampf dem Schweizervolk versprochen.

(...)

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13.04.2018 | 7839 Aufrufe