Kommentar des Chefredaktors

Asylrechts-Missbrauch grassiert
Asylbürokratie-Tölpel

Man habe, lässt das Departement Sommaruga hochgemut verlauten, mit einem neuen «Sonderstab Asyl» und einem ebenfalls neuen «Notfallkonzept Asyl» jetzt die ideale Organisationsstruktur geschaffen, auf dass «besondere Entwicklungen im Asylbereich» künftig «effizient und effektiv» angegangen werden könnten.

Typisch Bundesbern: Während Heerscharen sogenannter «Tunesier» sich über die Schweiz ergiessen und unser Land ausplündern, bläht Bern wieder einmal die Asylbürokratie auf. Auf dass den «Tunesiern» ihr Asylgeld noch speditiver ausbezahlt werde. Dass diese «Tunesier» gar nicht Französisch – was in Tunesien jedes Kind in der Schule zu lernen hat – sprechen, dass sie sich meist auf Italienisch untereinander absprechen, das haben die Schweizer Grenzwächter, wenn sie diese illegalen Einwanderer aufgreifen, längst bemerkt. Die Auszahl-Bürokratie namens «Sonderstab Asyl» im Departement Sommaruga zahlt trotzdem.

Sie zahlt nicht bloss Asylgelder. Sie bezahlt auch die massenweise eintreffenden Bussen – und tilgt kriminelle Spuren dieser schamlosen Schmarotzer.

Dass viele dieser «Flüchtlinge» in den ihnen zugewiesenen Asylunterkünften gar nie auftauchen, das hemmt die Zahlungen nicht – auch wenn die Grenzwächter längst vermuten, dass die angeblichen «Tunesier» alles andere als Flüchtlinge sind, dass sie vielmehr in Italien wohnhafte skrupellose Kriminelle mit allerlei «Migrationshintergrund» sind, welche die hiesige Asylbürokratie systematisch übertölpeln.

Selbst unser so langmütiger Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann glaubte schüchtern, mit Dublin/Schengen und Personenfreizügigkeit funktioniere einiges nicht nach Wunsch – er werde die Probleme zu Brüssel vortragen. Dort wurde er allerdings bloss zusammengestaucht, so dass er jetzt, abgekanzelt wie ein Schulbub, «keinen Verhandlungsbedarf» mit Brüssel mehr ausmachen zu können glaubt.

Hier geltendes, vom Volk beschlossenes Recht, hiesige Ordnung gegenüber schamlosen Asylmissbrauchern und kriminellen Ausländern durchzusetzen – dafür fehlt Bern längst alle Kraft. Eng gegängelt von einem gewissen Reiterer spielt die Landesregierung nur noch die Rolle der devot alle Weisungen durchsetzenden Trabanten des im Konkurs versinkenden Brüssel. Zu mehr reicht es nicht mehr.

Ulrich Schlüer, Nationalrat 

 

16.06.2011 | 2212 Aufrufe