Zwielichtige Argumente aus Redaktionsstuben

Der Bundesrat ruft zu einem Grundsatzentscheid auf: Ja oder Nein zu einem das Land schützenden Luftschirm. Die Armeegegner lamentieren: Man müsse dem Volk die Typenwahl, nicht den Grundsatzentscheid vorlegen! Genau wissend: Allein im von ihnen angestrebten Typenwahl-Durcheinander kann jene Verwirrung herangezüchtet werden, welche Luftverteidigung und Armee zu Fall bringen kann.

Freitags-Kommentar vom 16. März 2018,
von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

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Die Schweizer Flugwaffe, der militärische Luftschirm über unserem Land wurde im Lauf der Jahre bedrohlich ausgedünnt. Die Mehrzahl der noch einsetzbaren Maschinen sind veraltet.

Guy Parmelin, Chef des Verteidigungsdepartements, will zügig Abhilfe schaffen. Über neue Kampfflugzeuge wird in absehbarer Zeit abzustimmen sein.

Der Kampf «Schweiz mit oder ohne Luftschirm» ist bereits entbrannt.

Nebelpetarden

Zum Auftakt wurde die Öffentlichkeit eingedeckt mit einem wohlorchestrierten Medien-«Gschtürm»: Der Bundesrat, wurde lamentiert, wolle das Volk von jeglicher Mitbestimmung über die Milliarden verschlingende Vorlage ausschliessen. So lautstark diese Behauptung auch über Kanäle ausgeschüttet und in Zeitungsspalten ausgewalzt wurde – sie entpuppte sich nur allzu rasch als plumpe Anti-Armee-Polemik, als vorschnell abgefeuerter Schuss ins Leere. Denn bereits konnte sich Bundesrat Parmelin im Siebnerkollegium der Landesregierung mit seinem Abstimmungskonzept zur Luftverteidigung der Schweiz durchsetzen:

Das Volk kann abstimmen! Und zwar über die wichtigste, eigentlich alle Fragen zur Luftverteidigung abdeckende Vorlage. Abzustimmen ist über die Frage «Ja oder Nein zu einer glaubwürdigen Luftverteidigung». Etwas ausführlicher umschrieben, lautet die Frage ans Schweizervolk, an den Souverän des Landes wie folgt: «Wollt ihr jenen Soldaten, die im Ernstfall am Boden um den Erhalt der eigenständigen Schweiz ihr Leben im Kampf einsetzen müssen, Schutz von oben, Schutz vor Luftangriffen gewährleisten – oder müssen diese Soldaten, falls ein Gegner die Schweiz je aus der Luft angreifen sollte, ohne jeglichen Schutz von oben den Kampf am Boden aufnehmen und führen?»

Diese Frage versteht jeder. Es ist die Grundsatzfrage, die jede Stimmbürgerin und jeder Stimmbürger beantworten kann und beantworten muss: Ja oder Nein zu einer glaubwürdigen Luftverteidigung.

Das Lamento der Armee-Gegner…

Die längst und sattsam bekannten, immer nach neuen vermeintlichen oder tatsächlichen Schwachpunkten im Informationskonzept des Verteidigungsdepartements gierenden, notorischen Zu-Tode-Krittler jeglicher glaubwürdigen Verteidigungsanstrengung reagierten mit gellendem Aufschrei: «Unfair!» kreischten sie. Man hindere mit solcher Fragestellung das Volk daran, den Typen-Entscheid zu treffen. Das Volk müsse doch entscheiden können, welcher Kampfflugzeug-Typ ausgewählt werde. Darüber wolle das Volk abstimmen, über nichts anderes…

Gegenfrage: Hat das Volk, als der Milliarden-Entscheid «Ja oder Nein zur Neat» anstand, etwa entscheiden können oder müssen, welcher Lok-Typ die Züge von Süd nach Nord und von Nord nach Süd durch Gotthard und Lötschberg zu schleppen habe? Hat das Volk, als beispielsweise über die Jugendmusik-Förderung entschieden wurde, den Entscheid über die zu subventionierenden Typen von Musikinstrumenten treffen müssen? Hat das Volk, als über die «Spezialfinanzierung Luftverkehr» zu entscheiden war, die Typenwahl für die Flugzeuge der Swiss vornehmen müssen?

Aber zum Kampfflugzeug soll – zetern die notorischen Verteidigungs-Gegner in diversen Redaktionsstuben – das Volk den finalen Entscheid treffen über den Typ des Flugzeugs, das unserer Luftwaffe wieder Glaubwürdigkeit zu sichern hat. Wie jämmerlich fischen doch die Damen und Herren in den Redaktionen, die solchen Unsinn fordern, im trüben: Offensichtlich getrauen sie sich nicht, unsere Soldaten offen und ehrlich jeglichen Schutzes von oben zu berauben. Solch kategorisches Nein würde sie als Armee-Gegner, als Feinde einer freien, eigenständigen Schweiz entlarven. Könnten die im trüben fischenden Redaktoren sich indessen über Fragen zu einzelnen Typen und ihren Eigenheiten auslassen, dann erst könnten sie sich so richtig suhlen in ihren Anti-Armee-Gelüsten: Denn sie wüssten gewiss immer hundert oder noch mehr Gründe, weshalb ausgerechnet der Flugzeugtyp, den der Bundesrat nach umfangreichen Tests durch Sachverständige vorschlagen würde, genau der falsche sei und folglich kategorisch abgelehnt werden müsse.

Sie seien, würden sie scheinheilig behaupten, durchaus für eine Luftwaffe – aber nicht für den vorgeschlagenen Flugzeugtyp, weil dieser schneller oder aber langsamer, teurer oder billiger, grösser oder kleiner, manövrierfähiger oder plumper, schwerer oder leichter sei als der tatsächlich einzig geeignete. Müsste – was zwar kaum je zu erwarten wäre – der Typen-Vorschlag vom Bundesrat aus irgend einem Grund geändert werden, dann würden sie flugs herausfinden, dass der neu vorgeschlagene Typ mit Sicherheit der schlechtere als der nachträglich verworfene sei. Sie hätten, würden sie erneut mit frommem Augenaufschlag beteuern, grundsätzlich gewiss nichts gegen die Armee, nicht einmal etwas gegen die Luftverteidigung, nur müsse der ausgewählte Typ unbedingt abgelehnt werden…

… und ihr wahres Ziel

So würden sie salbadern und immer neue Verwirrung stiften. Sie würden die Öffentlichkeit mit technischen Behauptungen regelrecht fluten, deren Wahrheitsgehalt ihnen so wenig bekannt wäre wie den Medienkonsumenten. Klar aber ist ihnen: Kann genug Verwirrung gestiftet werden, dann fällt das Flugzeug in der Volksabstimmung mit Sicherheit durch. Wie in der Gripen-Abstimmung erfahren. Die Luftwaffen-Gegner würden ihr Ziel erreichen, ohne dass sie ihre grundsätzliche Armeegegnerschaft offenlegen müssten.

Bundesrat Parmelin geht den richtigen, den fairen, den jedermann zu einer Antwort befähigenden Weg: Soll unsere Armee mit einer Flugwaffe ausgerüstet werden, die den eigenen Luftraum sichern und, sollte dieser je angegriffen werden, erfolgversprechend verteidigen kann? Oder sollen unsere Soldaten, würden sie am Boden je im Ernstfall eingesetzt werden müssen, von oben ungeschützt bleiben?

Diese Frage kann jede Schweizerin und jeder Schweizer beantworten. Wer allerdings solch faire und richtige Fragestellung attackiert, der kämpft nicht für einen anderen Flugzeug-Typ, der kämpft gegen eine glaubwürdige Luftverteidigung – der kämpft gegen unsere Armee.

Gut, dass all diese Scharlatane frühzeitig das Feuer eröffnet haben – wir kennen jetzt ihre Namen.

Ulrich Schlüer

Bild: Schweizer F-A-18-Jet (Wikipedia)

 

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16.03.2018 | 2298 Aufrufe