Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf

Eveline Widmer-Schlumpf gelang die Einsitznahme in den Bundesrat, indem sie sich als SVP-Abtrünnige bedingungslos den politischen Begehren der ihre Karriere sichernden Linken dienstbar machte.

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Kaum gewählt, liess sie gegenüber dem von Christoph Blocher als Bundesrat bezwungenen Asylmissbrauch wieder alle Zügel schleifen: Den Linken die so vielen und so reichlich dotierten Posten in der auswuchernden Asylanten-Betreuungs-Industrie zuzuhalten, das wurde zum Leitstern ihrer linksorientierten Asylpolitik. Als das Chaos perfekt war, floh sie dann ins Finanzdepartement.

Die linke Banken-Initiative, an der Urne seinerzeit chancenlos, verdankt ihre Durchsetzung an Volk und Parlament vorbei der Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Finanzplatz, Bankgeheimnis und Privatsphäre wurden – ohne jeden Auftrag aus einer Volksabstimmung – amerikanischem und deutschem Erpressungsdruck geopfert. Als von der Linken vergötterte Ausverkäuferin elementarer Schweizer Interessen sicherte sich Eveline Widmer-Schlumpf so die Wiederwahl als Bundesrätin.

Fünfmal während ihrer Bundesratszeit haben National- und Ständerat mittels verbindlichen Parlamentsbeschlüssen der Armee einen jährlichen Kostenrahmen von fünf Milliarden für Unterhalt, Ausbildung, Ausrüstung und Bewaffnung zugesichert. Fünfmal wurde dieser Entscheid der gesetzgebenden Instanz unseres Landes unter Führung der Finanzministerin – aus ihrer Abhängigkeit von der Linken selbst zur Armee-Aushöhlung bereit – einfach nicht umgesetzt. Eine Brüssel-gläubige Mehrheit im Bundesrat stand ihr dabei zu Diensten. Klar, dass die davon profitierende Linke mitsamt ihren Mitläufern in den Medien der Regisseurin des Verrats an der Armee «tadellose Amtsführung» attestiert. Die Öffentlichkeit muss angesichts Hunderttausender ungeordnet nach Europa Drängender hingegen erschreckt zur Kenntnis nehmen, dass unser Land dem unfassbaren Geschehen mit gefährlich geschwächten Mitteln gegenübersteht.

Bedenklich genug, dass Eveline Widmer-Schlumpf für diesen Kurs eine Mehrheit im schwachen Bundesrat finden konnte. So ist – um das Wort eines «Schweizerzeit»-Lesers aufzunehmen – heute festzustellen: Einer zahnlosen Regierung wurde wenigstens der schlimmste Giftzahn herausoperiert. Sicherheit und Unabhängigkeit der Schweiz sind damit allerdings noch nicht wiederhergestellt.

Ulrich Schlüer