1994 behauptete der damalige Bundesrat Arnold Koller im Vorfeld der Abstimmung: «Der Anti-Rassismusartikel wird dann nicht so strikt angewendet werden.»

Das hat sich als falsch herausgestellt, ist doch dieser Artikel zu einem Instrument geworden, um politische Gegner vor den Richter zu zerren und daraus Kapital zu schlagen. Zwei Beispiele: 2011 provozierten Kosovaren zwei Schweizer, indem sie diese als «Scheiss-Schweizer» sowie «Dreckspack» titulierten und einem der beiden die Kehle aufschlitzten. Im selben Jahr wurde der Türsteher einer Disco von einem Kosovaren mit Messerstichen getötet.

Die SVP kommentierte diese Taten auf Plakaten mit den Worten «Kosovaren schlitzen Schweizer auf», was den Rechtsanwalt David Gibor zu einer Klage wegen Rassismus gegen SVP-Exponenten veranlasste.

Obwohl es unbestritten ist, dass Kosovaren Schweizer aufgeschlitzt (bzw. erstochen) haben, wurde auf die Klage eingetreten! Es ist folglich riskant geworden, einen erwiesenen Sachverhalt mit Ausländern als Tätern überhaupt zu kommentieren. David Gibor reichte zudem eine Abstimmungsbeschwerde ein, mit dem Begehren, das Resultat der Masseneinwanderungsinitiative solle als ungültig erklärt werden, weil dieses durch das entsprechende Plakat beeinflusst worden sei.

Warum nicht das Abstimmungsresultat über den Anti-Rassismusartikel als ungültig erklären? Mit der Begründung, es sei ebenfalls durch die falsche Prognose von Koller beeinflusst worden.

Otto Weiersmüller,
Uetikon

 

30.06.2017 | 1528 Aufrufe