Wir bestimmen, was gilt in unserem Land

Mit einem Ja zur «Selbstbestimmungs-Initiative» am kommenden 25. November sorgen wir dafür, dass wir Schweizer wieder bestimmen können, was gilt in unserem Land. Die verfassungswidrige Entmachtung der Stimmbürger durch den Vorrang von sogenanntem Völkerrecht aufgrund eines Bundesgerichts-Entscheides muss aufgehoben werden.

von Nationalrat Walter Wobmann, Gretzenbach SO

Die Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» wurde vom Volk zwar angenommen, aber vom Parlament nicht umgesetzt. «Begründung»: Der Volksentscheid widerspreche dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Das Parlament gewichtete fremdes Recht also höher als Schweizer Recht.

Bei der Ausschaffungs- bzw. Durchsetzungsinitiative versprachen die Gegner eine «pfefferscharfe» Umsetzung: Rund 4’000 Ausschaffungen krimineller Ausländer pro Jahr würden künftig vorgenommen. Jetzt zeigen aber die aktuellen Zahlen, dass kaum mehr ausgeschafft wird als früher. Und von den ausgesprochenen Ausschaffungen wird ein grosser Teil wegen angeblicher «Härtefälle» nicht vollzogen. So konnte im Kanton Zürich ein krimineller Ausländer nicht ausgeschafft werden, weil die Personenfreizügigkeit ihm als EU-Bürger freien Zugang zur Schweiz garantiere.

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16.08.2018 | 813 Aufrufe