Die Gegner der Durchsetzungsinitiative lassen sich einiges einfallen, wenn es darum geht, die Ausschaffung krimineller Ausländer zu verhindern.

In den Zeitungen liest man Begriffe wie «Willkürstaat», «nicht nötig», «nicht schweizerisch», «gefährlich» oder, dass die Volksinitiative ein «Angriff auf die Rechte aller» wäre.

In Anbetracht der Tatsache, dass gemäss Bundesamt für Statistik (BfS), 73 Prozent aller Straftäter in unseren Gefängnissen Ausländer sind und dies, obwohl Ausländer nur einen Viertel der Bevölkerung ausmachen, klingen die Begründungen wie ein Hohn.

Auf der anderen Seite halten es die Gegner der Initiative offenbar für rechtsstaatlich unbedenklich, dass die Ausschaffungsinitiative von 2010 auch mehr als fünf Jahre nach deren Annahme nicht umgesetzt worden ist. Stattdessen wurde ein Gesetzesentwurf erarbeitet, der im Wesentlichen dem damaligen Gegenentwurf entspricht, der von den Stimmenden in allen Kantonen abgelehnt wurde, weil eben die Richter – vielfach zugunsten der Täter – entscheiden. Und so werden nach wie vor pro Jahr nur knapp 500 ausgewiesen, statt 10000 kriminelle Ausländer.

Wenn die Gegner der Initiative argumentieren, eine Annahme der Durchsetzungsinitiative würde unter Umständen zu einem Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) führen und sich dadurch niemand mehr an den Europäischen Gerichtshof in Strassburg wenden könne, so bleibt ihnen offenbar unbemerkt, dass es auch Bürger gibt, die nicht wollen, dass fremde Richter über uns richten.

Wer also mehr Mitleid mit den Opfern als mit den Tätern hat und wieder mehr Sicherheit im eigenen Land will, sagt am 28. Februar «JA» zur Ausschaffung krimineller Ausländer.

Mario Cortesi, Gemeinderat,
Chur (GR)

28.01.2016 | 1671 Aufrufe