Unüberleges Sperrfeuer gegen wohldurchdachte Vorschläge

Die hiesige Classe politique erbebt sichtlich bis in ihr Innerstes: Eine «System-Veränderung», eine «Umwälzung von Grund auf», ein «Staatsstreich» drohe der Schweiz. Die SVP wolle Völker- und Menschenrecht verraten …

"Spalte rechts" 
Kommentar des Chefredaktors

Sind all die zeternden Herrschaften eigentlich noch bei Sinnen? Sind sie zu Analphabeten mutiert? Die unveräusserlichen Grundrechte, die allen Bewohnern des Landes gewährleisteten Menschenrechte, die politischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger: Sie stehen allesamt, einzeln aufgeführt, fest verankert in der Bundesverfassung, die vor rund fünfzehn Jahren von Volk und Ständen ausdrücklich bestätigt und erneuert worden ist.

Wissen die Herren Karrer und Vogt von Economiesuisse und Arbeitgeberverband – offensichtlich angeschlagen von der ihnen vom Souverän durch Annahme der Initiative gegen die Masseneinwanderung zugefügten Niederlage – nicht, dass wir über eine Verfassung verfügen?

Die Substanz der Menschenrechte greift hier niemand an – auch nicht die SVP. Angegriffen aber werden die skurrilen Urteile des Strassburger Gerichtshofs, der angebliche Menschenrechte beschwört, wenn er der Schweiz die ­Ausweisung von Asylbetrügern, ausländischen Sozialbetrügern, Gewalttätern und Schwer­kriminellen verbietet. Urteile, die nichts mehr mit Recht, nur noch mit bizarren Theorien ­abgehobener Funktionäre zu tun haben.

All die Kriminellen, die das Strassburger Gericht auf Kosten der bis über die Grenzen des Belastbaren ausgebeuteten Sozialkassen verschiedenen Schweizer Gemeinden auf Lebenszeit überantwortet: Sind die Herren Karrer und Vogt vielleicht bereit, diese sauberen Kostgänger bei sich zu Hause zu beherbergen und zu verköstigen? Das wäre für sie wohl heilsam.

Mehr und mehr Gemeinden droht schlicht und einfach die Pleite ob der ihnen von oben zugeteilten Sozialfälle. Wer – das seien die Herren Wirtschaftssprecher Karrer und Vogt hier gefragt – wird all diese nicht mehr bezahlbaren Milliarden schliesslich zu tragen haben? Doch wohl die, welche in diesem Land noch Leistung und Wertschöpfung erbringen – die Wirtschaft also!

Werden die Wirtschaftsfunktionäre mit Blindheit geschlagenen, sobald die SVP einen konstruktiven Vorschlag zur Abwendung unhaltbarer, von der EU-Funktionärskaste zu verantwortender Fehlentwicklungen präsentiert?

Ulrich Schlüer

27.08.2014 | 5106 Aufrufe