Der unglückselige Hans-Rudolf Merz machte in seiner Zeit als Bundespräsident vor dem Ausland eine Reihe von peniblen Kniefällen. Damit forderte er weitere Angriffe auf unser Land geradezu heraus. Diese Angriffe wären an sich leicht zu parieren, wären da nicht gewisse Bundesräte und Parlamentarier auf der Seite der Aggressoren.

Das Antikorruptionsorgan des Europarats GRECO beklagt die mangelnde Transparenz bei der Parteienfinanzierung in der Schweiz und droht mit einer schwarzen Liste. Die richtige Antwort wäre ein Austritt aus diesem Gremium, denn als souveräner Staat bestimmen wir, was hierzulande rechtens ist.

Das EU-Parlament bezweifelt die Rechtmässigkeit der kürzlich mit England und Deutschland abgeschlossenen Steuerabkommen. Warum legt man dem Europarat nicht nahe, sich um die Schuldenkrise, die serbelnde EU-Wirtschaft sowie die Einhaltung des Maastricht-Vertrages und des Schengen-Abkommens zu kümmern?

Bald werden die USA wieder neue Forderungen zum Bankgeheimnis stellen.

Warum weist man die USA nicht darauf hin, dass ihr Kampf gegen unser Bankgeheimnis heuchlerisch und hinterhältig ist. Grund: Sie praktizieren ja selber ein striktes Bankgeheimnis für ausländische Kunden.

Die OECD hat der Schweiz wegen des Bankgeheimnisses ebenfalls mit einer schwarzen Liste gedroht. Man hätte die OECD  auffordern sollen, in Sachen Bankgeheimnis mit gleichen Massstäben gleichzeitig gegen die USA und England vorzugehen. Und als Reaktion auf die Drohung aus dieser Organisation austreten.

EU-Botschafter Michael Reiterer will mit der Schweiz ein «ernstes Wort» reden. Wir sollen EU-Gesetze übernehmen und uns einem EU-Gericht unterstellen. Warum wird dem Herrn Botschafter nicht erklärt, dass die EU nur noch in den Köpfen hoffnungsloser Optimisten eine Erfolgsstory ist und wir deshalb unsere Gesetze lieber selber machen, basta!

Otto Weiersmüller,
Uetikon am See ZH

 

13.10.2011 | 882 Aufrufe