Wieviel kostet eigentlich die Asyl-Katastrophe?
7‘132‘000‘000 Franken

 Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Seit Jahren weigert sich der Bund, dem Parlament und der Öffentlichkeit eine realistische Vollkostenrechnung für den aus dem zehntausendfachen Asylmissbrauch resultierenden Aufwand vorzulegen.

Unüberwindbare Hindernisse für eine Vollkostenrechnung gibt es nicht. Bern könnte, wenn es nur wollte. Doch wenn Bern Zahlen verweigert, kann man die den Gemeinden, den Kantonen, den Gerichten und dem Bund anfallenden Kosten für das Asylwesen immerhin schätzen. Eine solche Schätzung muss folgende Kostenverursacher miteinbeziehen:

Tägliche Versorgung

Legal anwesende Asylsuchende erhalten rund Fr. 50.-, abgewiesene Fr. 20.- pro Tag. Im Durchschnitt ergibt das pro Person jährlich klar über Fr. 15‘000.-. Dazu kommen noch die hohen Kosten für die Aufnahmezentren. Gemäss offizieller Statistik leben 88,7 Prozent der unter Asylrecht Anwesenden ganz oder teilweise von der Sozialhilfe. Kost, Kleidung, Logis, Krankheitskosten usw. bezahlen also die Steuerzahler. Diese Kosten sind exorbitant: Pro Person sicher ein deutlich fünfstelliger Betrag.

Jedem Asylanten bezahlt der Steuerzahler die Krankenkasse und eine Privat-Haftpflicht-Versicherung.

Polizei und Justiz

Die Ausländer-Kriminalität ist sehr hoch. Markant zunehmende Kriminalität ist Asylbewerbern anzulasten. Man darf wohl zwanzig Prozent des Polizei-Aufwands dem Asylwesen belasten.

Die von illegalen und allzu oft kriminellen Einwanderern ausgehende Rekurs-Flut hält Heerscharen von Justizbeamten mitsamt ihren Apparaten nebst zahllosen staatlich entschädigten Anwälten in Atem. Eine ganze Kammer des Bundesverwaltungsgerichts – früher «Asylrekurs-Kommission» genannt – ist ausschliesslich für Asyl-Rechtsfälle tätig. Sie kostet jährlich Abermillionen.

Der Anteil Asylbewerber sowie vorläufig aufgenommener und anerkannter Asylanten am Strafvollzug ist erschreckend gross. Ausschaffungsgefängnisse müssen nahezu ausschliesslich für abgewiesene Asylbewerber betrieben werden. Daraus resultieren jährlich mehrstellige Millionen-Belastungen.

Ausschaffung

Bern meldet für 2012 einen «Ausschaffungsrekord» (der dazugehörige Einwanderungsrekord von Illegalen bleibt dabei unerwähnt). Ausschaffungen – 2012 sollen es 13‘000 sein – erfolgen heutzutage auf dem teuersten Weg, auf dem Luftweg – weil Italien, würde die Überweisung in Chiasso geschehen, die Illegalen schnurstracks zurück in die Schweiz einwandern liesse. Die Schweiz muss Millionen bezahlen, weil Italien die Schengen/Dublin-Verträge nur noch verlacht. Allein Schengen kostet die Schweiz heute das Vierzehnfache dessen, was in der Volksabstimmung genannt wurde.

Schule

Zwar treffen wenig Asylsuchende im Schulalter hier ein. Doch sind Asylsuchende einmal da, gibt es rasch viele Kinder. Deren Einschulung, oft in Sonderklassen, kostet die Schulgemeinden Abermillionen – und erfordert neue Schulhäuser.

Gesamtbetrag

Rund ums Asylwesen hat sich eine Asylbürokratie, teilweise durch Hilfswerke betrieben, gebildet, die wöchentlich weiter auswuchert – alles zu Lasten der Steuerzahler.

Aus all diesen Kostenfaktoren ergeben sich pro Asylant und Jahr Kosten der öffentlichen Hand von gewiss 80‘000 Franken.

Am 31. Oktober 2012 befanden sich 89‘145 Personen unter Asylrecht in der Schweiz. Das ergibt Gesamtkosten von 7‘131‘600‘000 Franken. Die Kosten für die (auf zwischen 100‘000 und 300‘000 geschätzten) anwesenden Sans-Papiers nicht mitgerechnet.

Beurteilung

Mit den fürs Asylwesen jährlich anfallenden Kosten wären zweieinhalb Gripen-Beschaffungen möglich. Oder eine Gotthard-Röhre. Jeder Steuerzahler (Säuglinge mitgezählt) leistet jährlich fürs Asylwesen nahezu 1‘000 Franken.

Der Bund könnte, brächte er den Willen dazu auf, die Kosten genau beziffern. Solange er dazu nicht willens ist, halten wir an unserer mit aller Sorgfalt vorgenommener Schätzung von Fr. 80‘000 pro Asylant fest, was jährliche Kosten von 7,132 Milliarden verursacht.

us

27.11.2012 | 7101 Aufrufe