Die richtige Antwort auf entlarvte Wirtschafts-Spionage

"Spalte rechts"
Kommentar des Chefredaktors

Die Zahl 4550 hat seinerzeit den Frontalangriff der USA auf die Schweiz und die UBS ausgelöst. Washingtons Beschuldigung lautete nicht, «einige tausend» oder «etwa fünftausend» amerikanische Staatsbürger hätten bei der UBS Vermögen vor dem amerikanischen Fiskus versteckt. Washington wusste alles von diesen Konten. Die UBS bestätigte die Richtigkeit der Zahl 4550.

Wie kamen die USA zu dieser Zahl? Die Frage wurde dem damals zuständigen Bundesrat Hans Rudolf Merz gestellt: Hat nachrichtendienstliche Aufklärung – also Wirtschafts-Spionage – seitens der USA stattgefunden? Merz danach treuherzig: «Das kann ich mir nicht vorstellen…»

Heute ist klar: Das US-Generalkonsulat in Zürich ist ein Spionagezentrum. Ausgerichtet auf Datenraub im Dienste skrupelloser Wirtschafts-Spionage zu Lasten der Schweiz.

Solches Handeln ist rechtswidrig. Noch rechtswidriger ist, mit auf diese Weise geraubten Daten unser Land – die USA zielten auf die Schweiz, nicht auf die UBS – zu erpressen: Ihr unter Umgehung aller beidseits getroffenen Rechtshilfe-Vereinbarungen Verträge abzunötigen, die räuberisches Vorgehen seitens der USA nachträglich zu legitimieren hatten.

Der Rechtsbrecher ist entlarvt. Es gibt – bei den wirtschaftlichen UNO-Unterorganisationen, bei der WTO, auch in Den Haag – Instanzen, wo Staaten gegen Rechtsbruch anderer Staaten Klage führen können. Diese Instanzen zu nutzen, wäre für die Schweiz jetzt angebracht. Selbst wenn die Erfolgsaussichten kurzfristig gering sind, so sässe die US-Administration für alle sichtbar wenigstens dort, wo sie hingehört: Auf der Anklagebank.

Diesen zweifellos beschwerlichen Weg müsste die Schweiz – illusionslos, aber hartnäckig – jetzt einschlagen. Konsequent darauf pochend, dass auch grosse Mächte an Rechtsregeln gebunden sind (oder zumindest wären), die sie plakativ und feierlich auf grossen Konferenzen beschworen haben. Stattdessen wollen einige Parlamentarier jetzt nach Moskau zu Snowden rennen. Sicher würde sie der grosse Medientross in ihrer Begleitung entsprechend zur Schau stellen – als wären sie Weltpolitiker. Erreichen würden sie nichts. Der Staat, der – leider oft mit gütiger Unterstützung unserer eigenen Finanzministerin – den Finanzplatz Schweiz ausplündern, möglicherweise gar zerstören will, ist namentlich bekannt. Wer jetzt handeln will, muss den Täterstaat belangen. Mit Snowden ist bloss Schaumschlägerei möglich.

Ulrich Schlüer

07.11.2013 | 1842 Aufrufe