«Erschwerung» à la Sommaruga

Lange bestritt das Departement Sommaruga, dass die Zahl jener in der Schweiz aufgenommener Flüchtlinge deutlich ansteigt, die problemlos ihr sie angeblich bedrohendes Herkunftsland bereisen können. Jetzt erfolgt die Kehrtwende: Das Justizdepartement präsentiert ein Gesetz, das solche Reisen zwar «im Prinzip» verbietet. Gleichzeitig werden derart skurrile Ausnahmen vorgesehen, dass Missbräuche schlicht unbeweisbar werden – wodurch das ganze Gesetz gleich wieder ausgehebelt wird.

E-Voting: Zum Scheitern verurteiltes Prestige-Projekt

Aller Warnrufe zum Trotz drückt der Bund aufs Tempo – und will Fakten schaffen, die nicht mehr umzukippen sind. Bis zu den eidgenössischen Wahlen 2019 soll die elektronische Stimmabgabe (E-Voting) in zwei Dritteln der Kantone zum Einsatz kommen. Die gesetzlichen Grundlagen sollen aber erst 2020/2021 beraten werden. Noch bleibt Zeit, die Notbremse zu ziehen. Lieber ein Ende mit Schrecken, als Schrecken ohne Ende!

Vorbild Australien

Europa ist im Begriff, sich grundlegend zu verändern. Zwei Hauptursachen: Mangelnde Souveränität in Migrationsfragen und sich auflösende kulturelle Leitvorgaben, die sich vermischen mit von der EU-Elite verfolgten Dogmen, die das Ziel verfolgen, die schrumpfende einheimische Bevölkerung durch die Förderung von Masseneinwanderung zu ersetzen.

Folge der masslosen Zuwanderung

Auf unseren Autobahnen droht der Kollaps. Darum will der Bundesrat bis 2030 13,5 Milliarden Franken ins Nationalstrassennetz investieren.

«Damals in der Armee» II

Beim Namen «Übersax» kamen mir Erinnerungen aus der RS damals in der Kaserne Zürich hoch. Ich absolvierte die Sommer-RS 1958 unter Oberleutnant Ernst Cincera.

«Damals in der Armee» I

Als Abonnent der «Schweizerzeit» bringen mich die Erlebnisse «Damals in der Armee» von Hans Fehr zum Schmunzeln. Beim Lesen muss ich immer wieder innehalten und an meine Zeit am Beginn meiner militärischen Laufbahn denken.

Weltuntergang am 4. März?

Die Gegner der «No Billag»-Initiative tun so, als stünde bei deren Annahme der Weltuntergang bevor. Das ist Unsinn: Die SRG wird weiter bestehen, muss aber über die Bücher gehen. Von den 1,35 Milliarden Franken Zwangsgebühren gehen magere 8,5 Prozent an Privatsender, den «Rest» reisst sich die SRG unter den Nagel.

Wächterin der Demokratie?

In der Mittags-Tagesschau am Valentinstag hat unser Staatsfernsehen demonstriert, wie es die wiederholt beanspruchte Rolle als «Wächterin der Demokratie» versteht.

Neues aus dem Narrenhaus

An Phantasie mangelt es den mit der Hätschelung illegaler Einwanderer betrauten Funktionären, letztlich Untergebene der Pianistin in unserer Landesregierung, wahrhaftig nicht: Neuerdings wollen sie den unsere Sozialwerke abzockenden Herrschaften auch noch Sexualkunde auf Steuerzahlers Kosten zuteil werden lassen. Die armen Kerle – das Programm richtet sich insbesondere an 18 bis 25-jährige junge Männer – wissen offenbar nicht, wie Kinder entstehen.

Demokratie bleibt unantastbar

Auch in Deutschland wird über das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht eingehend diskutiert. Das Deutsche Bundesverfassungsgericht hat dazu in einem bereits am 15. Dezember 2015 gefällten und ausführlich begründeten Urteil festgelegt, dass das Völkerrecht dem nationalen Verfassungsrecht keineswegs übergeordnet sei.

Zwingend für unsere Sicherheit

Damit die Grundwerte unseres Landes – direkte Demokratie, Föderalismus, Freiheit und Neutralität – sichergestellt werden können, brauchen wir eine starke, gut ausgerüstete Armee, welche den Verfassungsauftrag erfüllen kann. Dabei hat die Luftwaffe eine eminent wichtige Aufgabe.

Schule gestalten im Geiste Pestalozzis

hf. Die heutige Schul- und Bildungspolitik geht in eine fragwürdige Richtung. Um den angeblichen Ansprüchen einer globalisierten Welt zu genügen, verlangen Bildungsfunktionäre «spezialisierte, spezifische Fachkompetenzen». Arthur Brühlmeier plädiert demgegenüber für eine Bildung im Geiste Pestalozzis – für eine Schule im Geist der menschlichen Natur.

Volksschule im Reform-Stress

Bildungstheoretiker, Bildungswissenschafter und Politiker verordnen der anhaltenden Schul-Reformitis immer höheres Tempo. Erfahrene Lehrer warnen: Hektik nützt der Schule nichts.

Das Leuthard-Imperium

Der Postskandal – Betrügereien rund um die Subventionierung der Postauto-Dienste – ist entstanden und ausgewuchert im CVP-Filz, der – geschaffen durch Bundesrätin Doris Leuthard – die Post heute beherrscht. Mit Ziel sog. «Privatisierung» wurden die PTT-Betriebe in eine Aktiengesellschaft mit dem Bund als einzigem Aktionär umgewandelt. Damit wurde lediglich die parlamentarische Aufsicht über die weiterhin vollständig dem Bund gehörende Post eliminiert. Was damit bewirkt wird, zeigt der derzeitige Postskandal.

No Billag: Die «Underdog-Initiative»

Seit Monaten debattiert die Schweiz über die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» (No Billag). Das polarisierende Volksanliegen hält das Land in Atem und beweist vor allem eines: Die direkte Demokratie lebt wie nie zuvor! Zeit, sich angesichts der Flut an Berichten und Verrissen in Ruhe vor Augen zu führen, worum es bei dieser Initiative im Kern wirklich geht.

Garantiert die SRG den nationalen Zusammenhalt?

Das Argument der «No Billag»-Gegner, die SRG sei für den nationalen Zusammenhalt bedeutsam, hat bei mir einen Lachanfall ausgelöst. Ich habe den Konsum dieser Anstalt, die ideologischen Meinungsterror betreibt, schon vor über zwanzig Jahren auf praktisch Null zurückgefahren.

«Hände weg von meinen Kindern!»

Unter dem Motto «Hände weg von meinen Kindern!» sind in Peru landesweit über 1,5 Millionen Eltern, Lehrer und besorgte Bürger gegen den neuen Lehrplan mit der Gender-Ideologie («Kinder sollen ihr Geschlecht selber wählen können») auf die Strasse gegangen.

No Billag – meine andere Sicht

Soll ich künftig auf die «Schweizerzeit» verzichten? Das wäre allerdings ein Verzicht, den ich mir bislang nicht vorstellen konnte. Nach dem Lesen des Beitrags zur «No Billag»-Initiative (Nummer 24/2017, Seite 14) muss ich mir diese Frage aber ernsthaft stellen.

Kein EU-Diktat beim Waffengesetz

Einmal mehr sollen wir uns EU-Recht unterstellen, diesmal beim Waffengesetz. Diesem Druck müssen wir uns energisch entgegenstellen. Denn es geht nicht nur um unsere Schützentradition, sondern um den Verteidigungswillen und die Wehrhaftigkeit unseres Volkes.

No Billag: Mein Plan B

Die von ihren Ansprüchen geplagte Beamtengilde sucht krampfhaft nach einem Plan B. Hier mein Vorschlag zur Güte: 23.59 Uhr: Landeshymne mit dem Armeespiel; 00.01 Uhr: Testbild mit dem dauergrinsenden Atom-Dusch-Windrädli-Kohäsions-Dorli; 18.00 Uhr: Sendebeginn mit Küsschen nach Brüssel.

Angst vor demokratischer Auseinandersetzung?

Die Zürcher Bildungsdirektorin Silvia Steiner warnte an ihrer kürzlichen Pressekonferenz vor den Kritikern des auf dem Amtsweg verordneten Lehrplans 21 und behauptete gar, die Stabilität der Volksschule sei in Gefahr, falls der Lehrplan nicht ab dem kommenden Schuljahr umgesetzt werde.

Weder Staatshilfen noch Staatsquoten

Bedeutende Künstler wollen keine Staatshilfen, unbedeutende jedoch schon. Wirklich starke Frauen wollen keine Frauenquoten, schwache aber schon. Du selbst bestimmst, zu welchen du gehörst.

Schmarotzer

Donnerstag, 11. Januar, Abendverkehr: Der Interregio von Bern nach Zürich ist überfüllt. Auch in der Ersten Klasse müssen Dutzende Passagiere stehen. In einem Abteil geht’s fröhlich zu: Ein Ehepaar, Afrikaner, ist mit drei Kindern lautstark unterwegs.

Der liberale Arbeitsmarkt: Unverzichtbar für die Schweiz

«Eine EU-Mitgliedschaft der Westbalkan-Staaten ist im politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interesse der Union.» So steht es in einem Papier der EU-Kommission, aus dem «Die Welt» vorab Teile publiziert hat. Konkret geht es um Serbien, Montenegro, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Albanien und Kosovo.

Klumpen-Risiko Personenfreizügigkeit

«Eine EU-Mitgliedschaft der Westbalkan-Staaten ist im politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interesse der Union.» So steht es in einem Papier der EU-Kommission, aus dem «Die Welt» vorab Teile publiziert hat. Konkret geht es um Serbien, Montenegro, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Albanien und Kosovo.