Mit Schikanen gegen die Volksrechte?

Welcher Teufel hat denn diese vierzig «Volksvertreter» im Nationalrat geritten? Insgesamt zwanzig von der CVP, acht BDP-Angehörige und sieben Grünliberale, um nur die drei grössten Unterzeichnergruppen zu nennen, haben ein Postulat des Obwaldner Christlichsozialen Karl Vogler mitunterschrieben, der Bundesrat solle Vorschläge für «Limitierende Mechanismen bei Volksinitiativen» prüfen. Ein Fünftel der Grossen Kammer hat es also satt, dass ihr die laut Bundesverfassung höchste Instanz der Eidgenossenschaft, das Stimmvolk, in die Traktandenliste hineinpfuscht.

Stoppt die grüne Mafia

Der Verkehrs-Club der Schweiz VCS ist ein Umweltverband, der sich seit 1979 nach eigenen Lobesangaben für eine menschenfreundliche und nachhaltige Verkehrspolitik engagiert. Die meisten Bürger nehmen den VCS jedoch als Verkehrsverhinderer-Club wahr und als Verein von grün-alternativen Nörglern und Besserwissern. Präsidentin des Vereins mit mehreren Millionen Einnahmen ist SP-Nationalrätin Evi Allemann. Deren Aktivitäten sind klar: Immer mehr Begegnungszonen, Offroader-Verbote, Fussgänger- und Velowege à gogo, Einsprachen gegen alles und jedes, Rekurse gegen Bauentscheide, Einführung von Tempo 30-, 20- und gar Tempo 10-Zonen.

Die Parade der Jammertanten

Schlicht erschreckend, was die Medien der Schweiz an Personal präsentieren, wenn einmal kluges, vielleicht gar schlaues Handeln gegenüber «täubelnden» Vertragspartnern angebracht wäre.

Die verschwiegene Geiselnahme

Der Schriftsteller Carl Sandburg schrieb einmal: «Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin.» Immer wieder taucht dieses Zitat in Zusammenhang mit pazifistischen Veranstaltungen und armeegegnerischen Veranstaltungen auf. Wohlweislich wird dabei aber der zweite Satz unterschlagen, den Bert Brecht hinzugefügt hat: «Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin. Dann kommt der Krieg zu Dir.»

Obwaldner Bauernbuben und deutsche Professoren

Wie soll man es nennen? Das grosse Nachbeben? Die grossen Nachwehen? Nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative ging jedenfalls das allgemeine Zetern der Verlierer los: Man beschimpfte die Befürworter als Hinterwäldler, EU-Vertreter drohten der Schweiz, der Baselbieter SP-Politiker Ruedi Rechsteiner forderte eine Wiederholung der Abstimmung, sein deutscher Gesinnungsgenosse Ralf Stegner bezeichnete die Schweizer als «Spinner» und schob nach, geistige Abschottung führe leicht «zur Verblödung».

Frauenfürze

Ein weiteres, während Jahrzehnten als unüberwindbar erfahrenes Hindernis, das der Menschheit den Weg zum definitiven Glück allzu lange verbaut hat, scheint beseitigt: Die Menschheit wird jetzt mit Funktionären beglückt, die sich in unserem Staat endlich des brennenden Problems der Reglementierung von Fasnachtskostümen für Kinder annehmen: Nur Feen, Zauberer und Prinzessinnen (die Prinzen gingen aus unerfindlichen Gründen vergessen) seien fortan noch zu dulden. Cowboys, Piraten und Ritter seien dagegen zu verbannen – endgültig. Und mit diesen Bedrohern gesitteter Fasnacht auch die Chäpslipistolen.

Der Flug zum Mars

Vor einiger Zeit berichtete das Fernsehen von einem wagemutigen jungen Mann, der sich, mit manchen anderen, gemeldet hatte für einen Flug zum Mars. Die Reportage zeigte, wie er sich einem strengen körperlichen Training unterzog, um dereinst den ausserordentlichen Strapazen gewachsen zu sein, die ihn auf jenem fernen Stern erwarteten. Schon der Flug allein würde lange Monate dauern. Über die Gefahren der Landung verlautete nichts, wenn ich mich recht erinnere. Dagegen zeigte man eine Reihe von kleinen Kabinen, die offenbar jenen Unverzagten nach geglückter Landung zum Überleben in der Marswüste dienen sollten.

Bern siegt bei Neuenegg

Innert vier Tagen, vom 28. Februar bis 3. März 1798 hatte Bonapartes General Brune die innerlich zerstrittenen Stände Bern und Solothurn niedergerungen. Der Kommandant der 1. Bernischen Division, Ludwig von Wattenwyl, hatte sich einfach «aus dem Staub gemacht».

Übungsabbruch überfällig

Die massive Kritik von wissenschaftlicher Seite, von Lehrerverbänden und Lehrergruppierungen sowie von vielen Eltern und Lehrmeistern am Projekt Lehrplan 21 darf von der Politik nicht länger ignoriert werden.

«Ängste der Bevölkerung»

Am 9. Februar 2014 stimmte eine Mehrheit des Schweizervolks dafür, dass die Einwanderungspolitik der offenen Scheunentore durch eine begrenzte Einwanderung im nationalen Interesse abgelöst werden soll. Wie die aktuellsten Zahlen zeigen, sind im Jahr 2013 über 80´000 Personen netto eingewandert. Eine solche Zunahme kann die Schweiz mit ihrer begrenzten Wohnfläche nicht über längere Zeit verkraften.

Desaster für Draghi

Wilhelm Hankel, der grosse Euro-Kritiker, ist am 15. Januar dieses Jahres verstorben. Kurz nach seinem Tod wird ihm postum ein Erfolg zuteil, dessen Auswirkungen heute noch unabsehbar sind.

Demokratie oder Despotie

Zunächst: Dass der Schweizer Souverän der Millionen-Lawine voller Schmähungen («Abschotter»), Lügen («Einwanderung nur mit Arbeitsvertrag») und Drohungen («die Guillotine zerhackt alle Bilateralen») standgehalten hat, ist eine staatsbürgerliche Leistung, der man kaum genügend Respekt bezeugen kann.

Massen-Migration gefährdet Europa

Ab 1. Januar 2014 werden die Bürgerinnen und Bürger aus Rumänien und Bulgarien das gleiche Recht haben, in Grossbritannien zu arbeiten, wie alle anderen EU-Bürger.

Die sagenhaften Privilegien der EU-Politiker

Aus dem seriös recherchierenden Internet-Wirtschaftsdienst «Deutsche Wirtschaftsnachrichten» (4.2.2014) habe ich nachstehend einige Rosinen über das sagenhafte, mit Privilegien überhäufte Luxusleben der Brüsseler Nomenklatura herausgepickt. Jetzt verstehe ich auch, warum diese EU-Granden ihre Pfründen mit Klauen und Zähnen verteidigen, und warum es einige gut informierte Schweizer Regierungsmitglieder und Politiker so unwiderstehlich nach Brüssel zieht.

Der heitere Schlusspunkt

Der Psychiater fragt den Prediger...

Bildungspolitik in Schieflage

Die schweizerische Bildungspolitik befindet sich in Schieflage. Es fehlen klare Konzepte, es fehlt eine klare Zielsetzung, es fehlt an politischem Konsens, es fehlt auch an fachlicher Kompetenz, und es fehlt vor allem eine klare Begründung für die vielen Reformen, die laufen und laufend neu initiiert werden.

Selbstlob für «Reformschulen»

Der Oberstufe Wädenswil wurde Anfang Dezember 2013 der Schweizer Schulpreis verliehen: 40‘000 Franken – ein stolzer Betrag. Total wurden Preise im Betrag von 225’000 Franken verliehen.

Ein Machtinstrument

Was als Klimaschutz daherkommt, ist in Wahrheit ein Angriff auf den Wohlstand und die Natur der Schweiz. Wissenschaftliche Erkenntnisse belegen: Die ständige Erhöhung der CO2-Abgabe hat keine Auswirkungen auf das Klima.

Die Steuern und die Moral

Jetzt trudeln sie wieder ein: Die Lohnausweise, Bankauszüge, Wertschriftenverzeichnisse, Zinsbestätigungen – wie auch immer die Dokumente alle heissen, die ein Schweizer Bürger für seine Steuererklärung braucht.

Der Zahlen-Akrobat

Genau zwei Wochen vor der Abstimmung sollten seine Zahlen glauben machen, die SVP könne sich «kaum mehr Hoffnungen auf einen Sieg» (Tages-Anzeiger, 25. Januar 2014) erlauben. Selbst die zweite Meinungsumfrage lasse einen Ja-Anteil von kümmerlichen 35 Prozent erwarten…

Wilhelm Hankel (gestorben am 15. Januar 2014)

Mit dem am 15. Januar 2014 verstorbenen Professor Wilhelm Hankel ist die Stimme eines der überzeugendsten Verfechters einer auf Freiheit und Selbstverantwortung beruhenden Währungsordnung und damit eines der schärfsten Kritikers des Euro für immer verstummt.

Zwei Demonstranten

Die skurrilste Veranstaltung im Vorfeld der Abstimmung gegen die Masseneinwanderung fand am 18. Januar 2014 in Zürich auf dem Helvetiaplatz statt. Economiesuisse, mit Millionen für ungebremste Masseneinwanderung kämpfend, lud zu einer vollumfänglich von ihr finanzierten Demonstration im Arbeiterquartier.

General Brune am Ziel

Am 28. Februar 1798 hatte Bonapartes General Brune seinen Vorstoss auf Solothurn und Bern gestartet. Am 3. März waren die beiden Stände – uneinig, abwehrunwillig – bereits geschlagen.

Hände weg vom Schweizerpsalm!

12. Dezember 2013: In der Kirche Herisau werden 24 Berufsunteroffiziere brevetiert. Der Feldprediger spricht ein Gebet: Der himmlische Vater möge die neuen Berufsmänner auf ihren Waffenplätzen vor Leid und Unglück bewahren.

Phantomwelt der Polit-Elite

Warum ist das Sowjet-Imperium so sang- und klanglos implodiert und von der Bildfläche verschwunden? Gründe gab es sicher mehrere. Einer aber war entscheidend.