Politik mit Masseneinwanderung überfordert

Die Politik ist mit der massenlosen Zuwanderung in unser schönes Land schlicht überfordert. Anstatt zuzugeben, dass die Versprechungen im Zuge der Personenfreizügigkeit (PFZ) nicht gehalten werden konnten, wird alles schöngeredet.

Personenfreizügigkeit neu aushandeln

Am 15. Januar 2014 hat Bundesrat Schneider-Ammann zum Erstaunen von Freund und Feind eine «Grossoffensive» gegen arbeitsuchende EU-Einwanderer ohne Vertrag angekündigt. Es war bekannt, dass einzelne Kantone wie Zürich oder Luzern an stellensuchende EU-Ausländer und ihre Familien Sozialhilfe ausgerichtet hatten. Nun soll dies auf nationaler Ebene geregelt und radikal abgestellt werden.

Für Lebensqualität – Nein zu FABI

Wer einsieht, dass die auf das rein quantitative Wirtschaftswachstum ausgerichtete Politik lediglich zu einer Vervielfältigung des immer Gleichen führt, für den Durchschnitt der ansässigen Bevölkerung aber keine nennenswerte Erhöhung des realen Einkommens bei höherer Abgabenlast bringt, und zu einer Verschlechterung der Lebensqualität durch Dichtestress und Umweltbelastung beiträgt, muss versuchen, wo es geht, in diese Wachstumsspirale einzugreifen, die Bremse anzuziehen.

Masslosigkeit beherrscht die Schweiz

Unsere Schweizerfahne, das weisse Kreuz im roten Feld, soll abgeändert werden. Unsre Landeshymne soll nicht mehr tauglich sein. Gott und unsere schöne Heimat Schweiz sollen aufgelöst werden. So weit sind wir.

Bald Gast im eigenen Land?

Als Auslandschweizer hat man oft einen klareren Blick für Geschehnisse in der Heimat als Inlandschweizer. Seit 1997, arbeitsbedingt, bin ich in Spanien wohnhaft und in der festen Absicht dereinst wieder in die Schweiz zurückzukehren. Als Gast (...) im eigenen Land?

Diskriminierung als Vorwand

Seit der Einführung des Antirassismus-Gesetzes am 1. Januar 1995, wird das Recht der Freien Meinungsäusserung stets beschnitten. So auch gegen die Masseneinwanderung von Ausländern.

Keine Steuererhöhungen im Kanton Solothurn

Dass der Kanton Solothurn für 2014 ein Budget-Problem hat, war schon länger bekannt. Und dies, obwohl der Kanton 1.3 Milliarden Eigenkapital besitzt. Um das Budget wieder einigermassen ins Lot zu bringen, will der Regierungsrat den Steuerfuss anheben – ohne jedoch grosse Sparmassnahmen zu beschliessen. Und jetzt fallen auch noch die budgetierten 21,4 Millionen Franken vom Gewinn der Schweizerischen Nationalbank (SNB) weg.

Ja gegen Masseneinwanderung als Liebe zur Schweiz

Wirtschaftsverbände und Grossunternehmer sehen nur bis zur eigenen Nasenspitze. Mit ihrer egoistischen Gewinnsucht kaufen sie die Bundesräte und viele Parlamentarier für ihre Interessen und dies zu ungunsten unseres Landes. Mit Wachstumspredigten und Wohlstandsversprechen wird versucht, den Stimmbürgern die Augen zu verschliessen. Ist das Wohlstand, wenn wir uns in der eigenen Heimat nur noch im Internet bewegen können, wenn alles verstopft und zubetoniert wird?

Abtreibungsfinanzierung ablehnen

Die Krankenkassenprämien steigen jährlich bedrohlich an, so dass viele finanziell schwache Bürger sich die Prämien bald nicht mehr leisten können. Für notwendige Leistungen ist sicher jeder gerne bereit zu bezahlen, nicht aber für solche, die menschliches Leben liquidieren. Und damit meine ich die Abtreibungsfinanzierung. Wer das will, soll es selber bezahlen.

Genügend Fachkräfte – ohne Masseneinwanderung

Es wird behauptet, die Personenfreizügigkeit sei nötig, um in der Schweiz Fachpersonal zu erhalten. Das ist falsch: Als ich zur Zeit der Kontingentierung mangels Bewerbung einer geeigneten inländischen Fachkraft eine ausländische Bewerberin engagieren wollte, erhielt ich ohne grosse administrative Umtriebe die entsprechende Bewilligung. Das wird so bleiben, auch wenn die Einwanderungs-Initiative der SVP angenommen wird.

FABI: Vierfache Abgaben- und Steuererhöhung

Der ursprüngliche Vorschlag FABI des Bundesrates war es, den Schienenverkehr um 3,5 Milliarden Franken auszubauen. Als das FABI ins Parlament gelangte, wurde dieses von den Parlamentariern mit allen Sonderwünschen vollgepackt und auf masslose 6,5 Milliarden Franken aufgebläht.

Entwicklung mit Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» stoppen

Laut aktuellsten Meldungen beträgt die jährliche Zunahme unserer Wohnbevölkerung rund 84‘000 Personen. Dies nach einem bisher in den letzten Jahren bereits erfolgten Netto-Zuwachs von jeweils rund 80‘000 Leuten. Zugleich stieg die Arbeitslosenquote in der Schweiz von 2,9 Prozent auf 3,2 Prozent an.

Einwanderung ausser Kontrolle

Der Bundesrat lehnt die die Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» vehement ab und befürwortet damit die uneingeschränkte Einwanderung von EU-Bürgern. Einmal mehr ist der Wunsch der EU unserer Landesregierung Befehl. Dies, obwohl die EU-Kommission bereits verlauten liess, dass arbeitslose EU-Bürger Anrecht auf Sozialhilfe hätten. Was zudem auch für Einwanderer gelten soll, die gar keine Arbeit suchen.

Nur wenige profitieren von Einwanderung

Gemäss dem Bundesamt für Statistik (BFS) ist in der Schweiz die Zahl der von Sozialhilfe abhängigen Menschen im letzten Jahr weiter angestiegen. 2012 wurden in der Schweiz über 250‘000 Menschen mit wirtschaftlicher Sozialhilfe unterstützt. Die Zahl der betroffenen Menschen nahm damit gegenüber 2011 um 14‘200, beziehungsweise sechs Prozent, zu.

Schweiz zu attraktiv für Einwanderer

Wo «Schweiz» drauf steht, soll auch «Schweiz» drin sein. Deshalb ist ein Ja zur Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» zwingend.

Verlogene Abtreibungsfinanzierung

Auf die Verlogenheit um die Abtreibungsfinanzierung kann ich nicht schweigen. Die Linken, Roten und Grünen reden alle gleich. Die CVP trainiert nur noch Slalom und vermittelt mit ihrer seltsamen Familien-Abtreibungspolitik mehr Ärgernis als Zuversicht. Wollen wir mit der obligatorischen Finanzierung der ganzen Abtreiberei durch das Volk unsere Nachkommen dezimieren und durch noch mehr fremde, schwer integrierbare Immigranten ersetzen?

Economiesuisse wie Dampfwalze

Es ist nicht das erste Mal, dass Economiesuisse ins Kreuzfeuer der Politik gerät. Sie ist eine Machtballung ungeahnten Ausmasses und sprengt sämtliche schweizerischen Massstäbe. Sie glaubt, schiere Grösse und unbeschränkte Geldmittel berechtige sie, wie eine Dampfwalze über unsere Jahrhunderte alten Errungenschaften und Traditionen hinweg zu donnern. Die heutige unbeschränkte EU-Einwanderung ist ausschliesslich im Interesse einiger weniger Machtkolosse aus der Bankenwelt, der Pharma-, Nahrungsmittel und Maschinenindustrie, aber sicher nicht in Sinne einer immer stärker eingeengten Schweizer Bevölkerung.

Bund soll Richtplan konsequent prüfen

Der Widerstand der Kantone gegen den Entwurf der Raumplanungsverordnung ist berechtigt. Es ist nicht Aufgabe des Bundes, den Kantonen detaillierte Vorschriften über die Berechnung der Bauzonengrösse zu machen. Seine Aufgabe ist es, im Rahmen des Genehmigungsverfahrens die kantonalen Richtpläne konsequent auf ihre Gesetzeskonformität hin zu prüfen (Art. 11 RPG). Das war leider in der Vergangenheit nicht der Fall.

Kollaps mit Masseneinwanderung

Befürworter und Gegner zur Initiative Masseneinwanderung der SVP versuchen den Bürger zu verunsichern, indem sie Angst säen und Untergangsstimmung schüren. Man muss kein Freund oder Sympathisant der SVP sein, aber mit der Initiative hat die Partei den Finger auf einen unbestritten wunden Punkt in unserer Gesellschaft gelegt. Niemand will, dass wir infrastrukturell auf einen Kollaps zusteuern, aber ebenso will niemand, dass wir von unserem Wohlstand massiv zurückschrauben müssen.

Personenfreizügigkeit neu verhandeln

Es können nicht ewig zusätzliche 85‘000 Menschen pro Jahr in unser Land zuwandern. Wenn demnächst auch die Bulgaren und Rumänen und später vielleicht noch Menschen aus anderen Ländern das Recht haben zu kommen, wird die Zuwanderungszahl nicht sinken, sondern noch weiter steigen.

Churz & bündig

Mitunter wird Universitäten nachgesagt, man schreibe dort lieber ab statt eigenständig zu forschen. Der geballte Professoren-Protest zugunsten ungebremster Massenzuwanderung hat dieses Abschreiber-Image zementiert. Denn brav haben die Professoren abgeschrieben, was ihnen Economiesuisse zudiktiert hat: Es würden, wenn die Schweiz nicht auch alle Kriminellen und Sozialbetrüger hereinlasse, Forschungsprogramme gestrichen.

«Kein EU-Beitritt auf Samtpfoten»

Es erschallen immer schöne Worte, wenn eine fremde Macht das Selbstbestimmungsrecht eines anderen Landes einschränken will.

Der offene Brief

Im Rahmen seiner Albisgüetli-Rede übergab Nationalrat Christoph Blocher Didier Burkhalter einen vollständig ausformulierten Brief, wie die Schweizerische Eidgenossenschaft dem Ansinnen Brüssels nach «institutioneller Einbindung» der Schweiz in die EU-Strukturen beantworten müsste. Dieser von Christoph Blocher formulierte Brief hat folgenden Wortlaut...

«Modernisierung» – wohin?

Die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft (SGG) unter ihrem neuen Präsidenten Jean-Daniel Gerber sitzt auf Abermillionen – zusammengekommen aus Mitgliederbeiträgen und Spenden. Sie will mit diesen Abermillionen «etwas Sinnvolles» unternehmen. Und erfindet die Idee, die Landeshymne der Schweiz zu «modernisieren». Weil den heutigen Vorstandsmitgliedern der SGG das Singen unseres Schweizer Psalms offenbar schwer fällt, behaupten sie, den «sperrigen», veralteten Text könne heutzutage niemand mehr singen.

Zuwanderung und Arbeitslosigkeit

Zahlen sagen manchmal mehr als Worte.