Der offene Brief

Im Rahmen seiner Albisgüetli-Rede übergab Nationalrat Christoph Blocher Didier Burkhalter einen vollständig ausformulierten Brief, wie die Schweizerische Eidgenossenschaft dem Ansinnen Brüssels nach «institutioneller Einbindung» der Schweiz in die EU-Strukturen beantworten müsste. Dieser von Christoph Blocher formulierte Brief hat folgenden Wortlaut...

«Modernisierung» – wohin?

Die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft (SGG) unter ihrem neuen Präsidenten Jean-Daniel Gerber sitzt auf Abermillionen – zusammengekommen aus Mitgliederbeiträgen und Spenden. Sie will mit diesen Abermillionen «etwas Sinnvolles» unternehmen. Und erfindet die Idee, die Landeshymne der Schweiz zu «modernisieren». Weil den heutigen Vorstandsmitgliedern der SGG das Singen unseres Schweizer Psalms offenbar schwer fällt, behaupten sie, den «sperrigen», veralteten Text könne heutzutage niemand mehr singen.

Zuwanderung und Arbeitslosigkeit

Zahlen sagen manchmal mehr als Worte.

Bret Louis Stephens und Paul Robin Krugman

Die Namen Bret Louis Stephens (*1973) und Paul Robin Krugman (*1953) verdienen bekannter zu sein, ihr Pressekrieg verdient Aufmerksamkeit.

Die Rechtslage

Das Brisant-Bulletin vom 14. Januar 2014 mit dem Titel «Bundesrätliche Kehrtwende» hat grosse Wellen geworfen.

Unnötig, teuer und eigentumfeindlich!

Wegen eines Behördenreferendums der bürgerlichen Kantonsräte kann das Zürcher Stimmvolk am 9. Februar 2014 über eine völlig unnötige Revision des Planungs- und Baugesetzes (PBG) abstimmen.

«Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache»

Die Volksinitiative für dieses Anliegen will den Schwangerschaftsabbruch aus dem Leistungskatalog der obligatorischen Grundversicherung streichen. Nichts mehr und nichts weniger.

Aufstand der Massen

Emilio liebt es, in Diskussionen am Stammtisch mit Zahlen aufzutrumpfen. Er tat dies auch, um damit für die Masseneinwanderungsinitiative zu werben, indem er die Bevölkerungsdichte von Deutschland mit der Schweiz verglich – aber oh Schock: Bei uns leben 194 Personen pro Quadratkilometer, in Deutschland aber 230! Niemand wollte ihm am Stammtisch glauben und er wurde geschnitten.

Die Wachstums-Forscher

Der Aufschwung kommt, es geht nur langsam. Auch wenn jetzt noch viele Unternehmen untergehen.

Schreckenszeit für die Schweizer Frau

Als sich Bonapartes General Brune Ende Februar 1798 zum Losschlagen entschloss, traf er weder im Bernischen noch im Solothurnischen auf grösseren Widerstand. Die bernischen Truppen fühlten sich von der Obrigkeit verraten.

Zeitbombe tickt auch bei uns

Dass Paris bisweilen im Ausnahmezustand leben muss, überrascht niemanden. Frankreichs Migrationsprobleme sind hinlänglich bekannt und deren gravierende Auswirkungen nichts als logisch.

Fehr will Master-Titel

Linksaussen-SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr fordert neuerdings den Master-Titel als Lohn für zwölfjährige Parlamentszugehörigkeit. Das löst Fragen aus.

Bundesrätliche Kehrtwende?

Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat die Einstellung jeglicher Sozialhilfe an jene Einwanderer aus der EU angekündigt, die in der Schweiz bloss Arbeit suchen. Dieses Ziel kann allein durch Neuaushandlung der Personenfreizügigkeit erreicht werden.

Islamismus

Wie hoch ist der Anteil von Fundamentalisten unter Muslimen? Die politisch korrekte Antwort lautet, dass nur ein verschwindend geringer Teil der Muslime fundamentalistische Ansichten habe; und dass es unter Christen ja auch Fundamentalisten gebe.

Mut für das richtige Mass

Am 9. Februar 2014 stimmt das Schweizervolk über die Initiative «Gegen Masseneinwanderung» ab. Nur mit einem Ja können die vitalen Interessen unseres Landes geschützt werden.

Zensur vor der Abstimmung

Das Egerkinger Komitee, das seinerzeit die dann von Volk und Ständen angenommene Anti-Minarett-Initiative lanciert hat, nimmt mit einem Inserat Stellung zur Masseneinwanderung.

Yves Rossier will uns in die EU führen

Alle sind überrascht, wie sich Staatssekretär Yves Rossier im «Blick» über die EU äussert. Mit seinen Aussagen lähmt er gezielt den Abstimmungskampf der SVP bei der Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung». Wer den Artikel mit Yves Rossier genau liest, stellt fest, dass er drei kernige Sätze enthält, die umgehend entkräftet werden.

«Zuwanderungsbremser» gehören nicht in Schandecke

Immer wieder wird den Gegnern der heutigen übermässigen Zuwanderung unterstellt, sie seien ausländerfeindlich. Selbstverständlich ist es für Leute, die noch in einer Zeit aufgewachsen sind, in der reines Schweizerdeutsch vorherrschend war, befremdend, in der Öffentlichkeit ständig mit Leuten umgeben zu sein, welche eine Fremdsprache oder einen Slang sprechen. Das ist aber für die Mehrheit der Zuwanderungsskeptiker keineswegs das Hauptargument gegen die masslose Zuwanderung. Es ist das rapide absolute Wachstum der Bevölkerung in der Schweiz, welches in Frage gestellt wird.

Masseneinwanderung vernichtet günstigen Wohnraum

Was hat überteuerter Wohnraum mit der Masseneinwanderung zu tun? Sehr viel! Seit rund sechs Jahren sind in der Schweiz jedes Jahr gegen 80‘000 neue Zuwanderungen zu verzeichnen. Das macht 480‘000 Menschen mehr, welche sich den Boden auf Stadt- und Landräumen, aber auch die Strassen- und Bahninfrastruktur streitig machen.

Masseneinwanderung schafft auch Jugendarbeitslosigkeit

Die Wirtschaftsverbände werden nicht müde, die ausschliesslich positiven Auswirkungen der hohen Zuwanderung der letzten Jahre durch die Personenfreizügigkeit zu betonen. Tiefe Arbeitslosigkeit und Wachstum seien die Folgen. Die Zahlen der Erwerbslosigkeit, die umfassender sind als jene der Arbeitslosigkeit, zeigen nun ein ganz anderes Bild.

Angstmacherei und Verdrängung der Realität

Die bilateralen Verträge stünden in Gefahr, die ausländischen Touristen würden nicht mehr kommen, die Schweiz schotte sich ab (Baumeisterverband und weitere Verbände sprechen von Abschottungs-Initiative). Die Schweiz werde unattraktiv, stürze sich ins Abseits – so tönt es bei fast allen Verbänden, bei Theoretikern, bei Schönrednern und Falschfärbern. Es handelt sich um die genau gleichen Schalmeienklänge wie 1992 bei der EWR-Abstimmung. All jene, die dieses Halleluja singen, sind entweder kurzsichtige Profiteure ihrer Branche oder Leute, die keine Selbstverantwortung tragen wollen.

Nein zu Fabi heisst Ja zur Lebensqualität

Wer einsieht, dass die auf das rein quantitative Wirtschaftswachstum ausgerichtete Politik lediglich zu einer Vervielfältigung des immer Gleichen führt, für den Durchschnitt der ansässigen Bevölkerung aber keine nennenswerte Erhöhung des realen Einkommens bei höherer Abgabenlast bringt und zu einer Verschlechterung der Lebensqualität durch Dichtestress und Umweltbelastung führt, muss versuchen, wo es geht, in diese Wachstumsspirale einzugreifen, die Bremse anzuziehen.

Bundesrätin Sommaruga irrt

Bundesrätin Simonetta Sommaruga wird nicht müde zu betonen, dass die Zuwanderung in erster Linie durch die Nachfrage der Wirtschaft bestimmt wird. Das ist falsch, denn gemäss Statistiken des Bundesamtes für Migration gehen 44 Prozent der Einwanderung allein auf den Familiennachzug sowie auf Aus- und Weiterbildung und auf «nicht bestimmbare» Berufstätigkeit zurück. Frau Sommaruga verliert für mich damit immer mehr an Glaubwürdigkeit.

Einwanderung: Zählen nur Gewinne der Unternehmer?

Als grosser Gegner der SVP-Einwanderungsinitiative empfiehlt Heinz Karrer, Präsident der Economiesuisse, unseren Frauen bzw. Müttern, sich in noch stärkerem Masse für eine Arbeitsstelle in einem Betrieb freizumachen. So wären wir weniger auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Bereits bei der Familieninitiative, die am 24. November namentlich von der Economiesuisse gebodigt wurde, zeigte Heinz Karrer, wie wenig ihm am Erhalt der familienfreundlichen Erziehung der Kinder gelegen ist. Sein Ziel ist ganz offensichtlich die Gewinnmaximierung der Unternehmer um jeden Preis.

Schweiz im Würgegriff der Personenfreizügigkeit

Vorausgesetzt, der Souverän hängt einmal mehr am Gängelband von Bundesrat und der Wirtschaftslobby und lässt sich wirklich verführen, was da von Bern in die Schweiz hinausposaunt wird, dann ist der Stimmbürger wahrhaftig nicht mehr fähig selbständig zu entscheiden und verantwortungsvoll zu handeln. Wenn man als Auslandschweizer die Schweiz bereist, im Unterschied zu früher, fallen besonders auf: Die fehlende Grenzkontrolle, verstopfte Strassen und Züge, überforderte Städte und Agglomerationen, die im Verkehr ersticken und zubetoniertes Kulturland etc.