Ja zur Initiative «Staatsverträge vors Volk»

2010 hat die Schweiz 384 internationale Verträge abgeschlossen. Viele dieser Verträge sind unnötig, kontraproduktiv, und/oder unter Druck zustande gekommen. Andere werden von den Vertragspartnern nach Belieben gebrochen oder «nachverhandelt». Zudem werden internationale Verträge mitunter zur Aushebelung des Volkswillens benutzt.

Im Visier internationaler Organisationen

Immer häufiger werden wir von internationalen Organisationen wie OECD, UNO, EU und dem Europarat gerüffelt. Zeigen wir uns kompromissbereit, kehrt aber nicht etwa Ruhe ein, im Gegenteil, die Kadenz der Angriffe erhöht sich, denn jedes Nachgeben provoziert die Lust auf weitere, leicht zu erringende «Erfolge» gegen unser Land. Warum aber konzentrieren die internationalen Organisationen ihre Energie nicht auf die Bewältigung der Finanz- und Eurokrise, statt Angriffe gegen die Schweiz zu fahren? Weil unsere Landesregierung dem Ausland gegenüber ausgesprochen verhandlungsschwach und unterwürfig ist!

Pilgerreisen nach Brüssel

Wer eine Pilgerreise antritt, tut dies entweder um für ein grosses Ereignis zu danken oder um Rat zu erbitten. Unsere lieben Bundesräte hingegen pilgern nach Brüssel, um zu erklären und sich zu entschuldigen. Das stösst manchem Schweizer sauer auf, denn wer sich entschuldigen muss, hat für gewöhnlich etwas falsch gemacht. Wer Rechenschaft ablegt, steht unter Zwang.

Joachim Gauck – ein echter Bürgerrechtler

Dem, was Patrick Freudiger in seiner Kolumne schreibt («Schweizerzeit, Ausgabe 7/2012), ist voll zuzustimmen. Joachim Gauck ist ein Bürgerrechtler, der diesen Namen auch verdient. Es brauchte schon ausserordentlichen Mut, um zu Zeiten der noch existierenden, dereinst mächtigen «Deutschen Demokratischen Republik» (DDR) zum Fall der Mauer und somit zum Ende des total abgehalfterten, wirtschaftlich maroden roten Terrorstaates in einer hervorragenden Rolle beizutragen.

Keine vorschnellen Wahl-Experimente

In der Berichterstattung über den Parteitag der FDP fällt die Schwierigkeit der FDP auf, ihre unbestrittenen politischen und wirtschaftlichen Kompetenzen und Erfolge in der laufenden Legislatur in Wählerstimmen umzumünzen. Auf der anderen Seite nehmen die Zuwachsraten der Piraten-Partei um zweistellige Prozentzahlen zu, obwohl das Programm erst in Arbeit ist und politische Erfahrung und Erfolgsnachweis gänzlich fehlen.

Pauschalsteuer unbedingt verteidigen

Es ist erschreckend, wie selbst die baselstädtische Exekutive, der Regierungsrat, ins liederlich kurzsichtige linke Einheitskonzert des Basler Grossen Rates einstimmt und die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer abschätzig wegwünscht. «Nur» neunzehn Personen sind betroffen, wird vernichtend argumentiert. Aber meist sind es Wenige in einem Kanton, welche das Hauptsteuersubstrat liefern, damit die Steuerbelastung für den unteren und mittleren Stand nicht ins unanständig Bodenlose ansteigt.

Wo liegt das Ziel?

Was für ein Ziel strebt unsere Regierung an? Diese Frage kann wahrscheinlich weder durch den Bundesrat noch durch die wahlberechtigten Schweizerinnen und Schweizer beantwortet werden. Mir scheint, als würden wir in den Tag hineinleben und hoffen, dass doch noch mal alles gutgeht. Dabei sollten wir wissen, wozu wir auf Erden sind und was unser Ziel ist. Den Weg zum Ziel müssen wir uns natürlich erkämpfen; in der täglichen Pflichterfüllung.

Ein würdiger Präsident?

In der Thurgauer Zeitung vom 30. April konnte man lesen, dass Hansueli Raggenbass, Präsident des Rotary Clubs Oberthurgau, Hannes Stricker und Dani Felber den Kulturpreis des Rotary Clubs Oberthurgau verliehen hat. Dazu meinte Herr Raggenbass, dass der Rotary Club zwei würdige Preisträger gefunden habe. Es ist bekannt, dass Rotary- und Lions Clubs die verlängerten Arme der Freimaurerlogen sind. Sie verrichten zwar keine Tempelrituale, arbeiten aber im Geiste der Loge, um die Führungskräfte in Politik, Kirche und Wirtschaft für die Globalisierung (ac-Weltherrschaft) zu erziehen.

Widmer-Schlumpf, Jordan und Studer werden uns der EU ausliefern

Kürzlich wurde der bisherige Interimspräsident der Nationalbank, Thomas Jordan, wie erwartet zum neuen Präsidenten des Direktoriums der Nationalbank gewählt. Landauf landab hört man nur Lob für den neuen SNB-Chef. Auch die Wahl von Jean Studer zum Präsidenten des SNB-Bankrates löste grosse Genugtuung aus. Was erwartet uns aber wirklich aufgrund der heutigen Wahlen in die Nationalbank?

Waffen bei den Bürgern

Chantal Galladé ist Präsidentin der Sicherheitskommission des Nationalrats. In dieser Kommission wird beraten, was punkto Sicherheit für Land und Leute zu tun oder zu unterlassen ist. Leider haben zwei Schweizer ihre Waffen missbraucht. Diese Vorkommnisse sind von Frau Galladé dazu benutzt worden, im Fernsehen gegen den Waffenbesitz zu intervenieren.

Ansicht zur Personenfreizügigkeit und zum Internationalitätswahn des Bundesrats

Das ist in Zukunft Schweizer Lebensqualität nach Lesart der Europhilen: Im «Chüngelistall» in der Banlieue hocken, umgeben von eingebürgerten, Sozialhilfe beziehenden Albanern mit vollem Familiennachzug, mit Sicht auf Moschee mit Minarett, am Arbeitsplatz rumkommandiert in hochdeutschem Kasernenton, 70 Prozent des Lohns weggesteuert...

Wo beginnt der Landesverrat?

Ähnlich wie seinerzeit nach Hitlers Machtantritt eine beachtliche Zahl von Schweizern unsere weitere Unabhängigkeit in Zweifel zog und sich als «Fröntler» offen für einen Anschluss an Nazi-Deutschland eintrat, so plädiert heute eine vorwiegend links politisierende Minderheit für einen Anschluss an die EU.

Einbürgerungen in der Schweiz

Wussten Sie, dass durch Änderungen des Bürgerrechts-Gesetzes von 1992 ordentlich eingebürgerte Personen nicht mehr auf ihre frühere Staatsangehörigkeit verzichten müssen – also doppelte Staatsbürgerschaft tragen dürfen? Wem sind sie verpflichtet? Wollen wir solche «Mitbürger»?

Blindflug in die Energielücke

Der Bauchentscheid dreier Frauen im Bundesrat hat den Atomausstieg der Schweiz eingeleitet. Auch in Deutschland hat nach den Ereignissen in Fukushima eine Frau den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Der urgewaltige Tsunami, der als einzigartige Ursache am Anfang der Atomkatastrophe stand, wurde einfach ausgeblendet. Darf man bei der so wichtigen Energiefrage dermassen übereilt und unüberlegt handeln? Grosse Zweifel sind angebracht.

Vom Juden-Mord zum Anti-Israel-Marsch

Im benachbarten Frankreich hat der Moslem Mohammed Merah unschuldige Kinder und junge Soldaten aus religiösem Hass ermordet. Sein Fall zeigt, dass es auch für uns in der Heimat keine Ruhe und Sicherheit gibt, seit sich die Islamisten eingeschlichen haben.

Notenpresse und Glückseligkeit

In den meisten kapitalistischen Ländern werden Geldscheine durch die jeweiligen Nationalbanken gedruckt und in Umlauf gebracht. In der guten alten Zeit hatte jeder Geldschein seinen Gegenwert in Gold, eingeschlossen in den Tresoren der Nationalbanken. Man hat in Bretton Woods (1944) während einer Zusammenkunft der Weltbank beschlossen, die Goldparität abzuschaffen. Man beschloss dort ebenfalls, dass zukünftig die Staaten oder die betreffenden Länder die Wertstabilität ihrer Geldscheine garantieren würden. Damals war eine Staatsgarantie etwas absolut sicheres. Man konnte sich schlecht vorstellen, dass Länder oder Staaten Bankrott gehen.

Ein Asylbewerber

Ducken mussten wir uns vor dem jungen Dealer, niemand traute sich zu gaffen.

Die Wirtschaft muss wieder den Menschen dienen

Weltweit wird nach Auswegen aus der Wirtschafts- und Finanzkrise gesucht. Westschweizer Weinbauern haben für unsere Direkte Demokratie eine Lösung in Form der eidgenössischen Volksinitiative «Für eine Wirtschaft zum Nutzen aller» gefunden. Um dem Druck des sogenannt freien Marktes auf die Landwirte etwas entgegenzusetzen, bekämpften sie bereits das von Bundesbern einseitig in Kraft gesetzte «Cassis de Dijon»-Abkommen mit der EU.

Die fette Beute wird schon verteilt

In der letzten deutschen «Wirtschaftswoche» wird seitens der Schweiz als Sofortzahlung 10 Milliarden Euro oder 12 Milliarden Franken erwartet. Danach sollen jährliche einseitige Abgeltungssteuern in Milliardenhöhe nach Deutschland fliessen. Dieser Text kann in der Wiwo unter «Abfragen wie die Amerikaner» abgerufen werden.

Anstelle von Kernkraftwerken jetzt Gaskraftwerke

Nach dem geplantem Aus der Schweizer Kernkraftwerke will Bundesrätin Doris Leuthard doch tatsächlich auf Gasstrom setzen. Bis 2050 will sie zwischen fünf und sieben Gaskraftwerke in der Schweiz bauen lassen. Die Idee von Gaskraftwerken klingt für mich wie eine Verzweiflungstat. Ich denke im 21. Jahrhundert sollte man nicht mehr fossile Brennstoffe für die Stromproduktion verwenden.

Prämien für kriminelle Asylbewerber?

Die Genfer Staatsrätin Isabel Rochat hat dem Asyl(un)wesen die Krone aufgesetzt. Sie will kriminellen Asylbewerbern 4‘000 Franken zahlen, wenn diese freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Das sei billiger als ein teurer Gefängnisaufenthalt.

Wie war Philipp Hildebrand 2010 privat positioniert?

In seinem Artikel «Dringender Verdacht» diskutiert Marc Meyer die misslungenen Devisen-Spekulationen 2010 durch Philipp Hildebrand. Marc Meyer ruft nach einer PUK wie andere auch, welche als Einzige aufdecken kann, wodurch die Milliardenverluste verursacht wurden.

Hetzjagd auf Christoph Blocher

Was da in dieser Sache abgeht, ist schockierend. Da werden selbst elementare Prinzipien in – eines «Rechtsstaates» unwürdiger Weise – gebrochen und das von höchster Stelle. Ich schäme mich in einem solchen Staate zu wohnen.

Staatsanwalts-Einschüchterungspolitik zu Blocher

Es ist nie das schlechteste Holz, an welchem der Wurm nagt! Es ist bedenklich, dass im Volk, bis in akademisch gebildete Kreise, Hasstiraden und Verunglimpfungen losgelassen werden. Es ist Aufgabe jedes Parlamentariers die Bundesverwaltung und deren Institutionen zu kontrollieren und gewisse Probleme in den Fokus zu bringen.

Muslim blamiert die Schweiz

Diese «Blick»-Schlagzeile lässt aufhorchen. Ein eingebürgerter (!) streng islamgläubiger Vater verbietet seinen vier Töchtern am obligatorischen Schwimmunterricht teilzunehmen. Die ausgesprochenen Bussen konnte der Vater nicht bezahlen, diese wurden ihm aber von einem symphatisierenden Unternehmensberater (!) übernommen.