Demokratie oder Geld

Das Ergebnis der EU-Wahl entspricht haargenau den im Voraus hundertfach geäusserten Erwartungen: Die etablierten EU-Anbeter verloren Aberdutzende von Sitzen. Die EU-Kritiker gewannen Aberdutzende von Sitzen. 

Herr und Frau Wurst

Da hat also nun eine – oder einer? – gesiegt. Die – oder der – mit Bart. Ob sie – oder er – singen kann, scheint nebensächlich. Die Elektronik macht alles möglich. Der Sieg gilt ja nicht dem Gesang. Man müsse «den Durchbruch» feiern, ja vergöttern. Indoktrination des Medienkartells – Widerrede untersagt!

Luftschirm

Die Modernisierung der Luftwaffe sei überflüssig. Denn Kampfflugzeuge seien gegenüber Cyberwar-Angriffen wirkungslos. Eine Behauptung von Armeegegnern, die sich derzeit – unter Medienapplaus – gerne in der Pose von Strategen präsentieren. Eine Behauptung aber auch, die bezüglich Dummheit ihresgleichen sucht.

Aargauer Sicherheit

Welch buntscheckig Trio, das da im Kanton der Aare der Front der Gripen-Gegner täglich zu medialer Anhimmelung verhilft.

EU-Kleptokratie

Was Informations-Strategen einer Regierung, die sich der demokratischen Kontrolle entziehen konnte, fertig bringen, demonstriert derzeit Brüssel: Der «Durchbruch zur Bankenunion» sei geschafft! Und auch ein markanter Schuldenabbau sei Tatsache geworden. Erfolgsmeldung über Erfolgsmeldung! Dass in Wahrheit Pleitiers aus Schuldenlöchern grosse Summen bloss virtuell einem Fonds zugeschoben haben, aus dem – wie sie behaupten – fortan Geschädigte von Banken-Pleiten entschädigt würden, wird der Öffentlichkeit ebenso wenig verraten wie der Trick, wonach Billionen bisheriger Schulden – ohne dass diese auch nur um einen Euro vermindert wurden – lediglich umbenannt wurden in «Investitionen». Beide Massnahmen beruhen auf Betrug. Betrüger gehören ins Gefängnis. In der EU regieren sie.

Wettlauf ins Nichts

Seit dem 9. Februar ist das Bundeshaus ein Hühnerhaus. Denn das Volk hat etwas beschlossen, das der Landesregierung abgrundtief missfällt. Trotzdem stellen sieben Bundesräte dringenden Handlungsbedarf fest. Jeder etwas anderes. 

Bestechende Lösung

Kaum eine Gemeinde der Schweiz stöhnt derzeit nicht unter massiven Kostensteigerungen für Sozialhilfe-Leistungen.

Demokratie oder Despotie

Zunächst: Dass der Schweizer Souverän der Millionen-Lawine voller Schmähungen («Abschotter»), Lügen («Einwanderung nur mit Arbeitsvertrag») und Drohungen («die Guillotine zerhackt alle Bilateralen») standgehalten hat, ist eine staatsbürgerliche Leistung, der man kaum genügend Respekt bezeugen kann.

Angst vor der Demokratie?

Jetzt kämpfen selbst höchste EU-Funktionäre bemerkenswert rabiat gegen die Volksinitiative, welche die Masseneinwanderung in die Schweiz unterbinden will. Eigentlich – jedenfalls in Festreden – loben diese Funktionäre ihre EU stets als «Friedens-Projekt», als «Hort von Recht, von Sicherheit und Demokratie».

Es lebe die Schweiz!

Wohin man auch schaut – in Richtung jämmerlicher bundesrätlicher Ausverkaufspolitik gegenüber Brüssel, in Richtung bundesrätlicher Passivität angesichts der Zerstörungsangriffe auf den Finanzplatz Schweiz, in Richtung Masseneinwanderung, in Richtung steigender Kriminalität, in Richtung auf explodierende Sozialkosten: Bedenkliche Entwicklungen zeichnen die Schweiz.

Zweierlei Wachstum

Vor vier Jahrzehnten wurden fast alle Schweizer Städte noch von bürgerlichen Mehrheiten regiert. Die oppositionelle Linke und die damals im linken Lager erst zögerlich entstehenden Grünen geisselten in jenen Jahren scharf und wortreich das «hemmungslose Wachstum», das, von der Industrie verschuldet, den Planeten Erde zerstöre.

Unverblümter Egoismus

Eine Prognose, wonach der Familieninitiative an der Urne ein Erfolg winken könnte, hat die hinterste und letzte Ideologin im Land wachgerüttelt: Es darf doch nicht geschehen, dass ausgerechnet die SVP einem sozialpolitischen Anliegen zum Durchbruch verhelfen kann – der finanziellen Gleichstellung der ihre Kinder selber betreuenden Eltern mit den heute allein steuerbegünstigten, weil ihre Kinder fremdplatzierenden Eltern.

4550

Die Zahl 4550 hat seinerzeit den Frontalangriff der USA auf die Schweiz und die UBS ausgelöst. Washingtons Beschuldigung lautete nicht, «einige tausend» oder «etwa fünftausend» amerikanische Staatsbürger hätten bei der UBS Vermögen vor dem amerikanischen Fiskus versteckt. Washington wusste alles von diesen Konten. Die UBS bestätigte die Richtigkeit der Zahl 4550.

"Konstruktive Stimmenthaltung?"

Der Bundesrat feierte es als ersten Triumph: Die zuständige Ständeratskommission habe «ohne Gegenstimme» grünes Licht für neue Verhandlungen mit der EU erteilt. Diese sollen die Schweiz mittels «Rahmenvertrag» in den EU-Apparat «institutionell einbinden». Daraus resultiert für unser Land massiver Souveränitäts-Verlust.

Liquidiert Schengen!

Die tragische Boots-Katastrophe vor Lampedusa ist nichts anderes als logische, eigentlich voraussehbare Folge des Schengen-Konzepts der Europäischen Union: Brüssel wird den EU- Bürgern freie Zirkulation ohne Grenzkontrollen in ganz Europa garantieren. Im Gegenzug soll rigorose Kontrolle der EU-Aussengrenzen Wanderungswillige von ausserhalb der EU von Europa abhalten. Die Mittelmeer-Grenze – faktisch kaum kontrollierbar – ist die neuralgischste Region für dieses Konzept. Weil Grenzen sich nicht an die von geraden Linien träumenden Bürokraten halten, vielmehr auch von unwirtlicher Natur vorgegeben werden.

Der Sicherheits-Experte

Der Genfer Mord an einer jungen Therapeutin wurde Tatsache, weil ein zweifacher brutaler Vergewaltiger nach einmaligem, ohne Zwischenfall verlaufenem «Versuch freien Ausgangs» als derart risikolos eingestuft wurde, dass man ihn ohne Polizeiaufsicht zusammen mit einer jungen Therapeutin – die seiner Tötungslust dann zum Opfer fiel – zwecks «sinnvoller Beschäftigung» in die Reit-Therapie autowandern liess.

Im Tollhaus?

Wer die Nachrichtenflut zum «Fall Carlos» – auch als «tickende Zeitbombe» eingeschätzt – verfolgt, wähnt sich je länger desto mehr im Tollhaus.

Es geht um unser Geld

Die EU beliebte zu drohen: Wenn die Schweiz weiterhin am EU-Binnenmarkt teilhaben wolle, müsse sie sich «dynamisch» der EU-Rechtssprechung unterziehen. Also alles, was die EU an neuem Recht im Binnenmarkt in Zukunft beschliesst, in vorauseilendem Gehorsam widerspruchslos und vollständig übernehmen. Und wenn zur Rechtsanwendung Differenzen entstünden, müsse sie dem EU-Gerichtshof das letzte, unumstössliche Wort einräumen. Als wäre die Schweiz Brüssels Stiefelknecht.

Die barmherzige Susanne

Die Medien applaudieren demonstrativ: Frau Susanne Hochuli, grüne Sicherheitsdirektorin des Kantons Aargau, habe ihr komfortables Heim drei armen, verfolgten Asylanten geöffnet. Die Aufnahme Verfolgter: Was für eine barmherzige Tat!

Die dümmste aller Ausreden

Die Schweiz will wieder verhandeln, verkündet Aussenminister Didier Burkhalter. Mit der EU. Dringend nach Lösungen rufende Probleme gibt es zwar nicht. Aber Brüssel will einen «Rahmenvertrag», der die Schweiz vollumfänglich der EU-Gerichtsbarkeit unterwirft. Für Burkhalter ist das Befehl. Und bereits setzt er den Termin, bis wann der Rahmenvertrag unter Dach und Fach sein müsse: Frühjahr 2014.

Brüssel befiehlt - Bern hofft

Dem Konzept «Abgeltungssteuer», von der Schweiz entwickelt, haben letztes Jahr die Regierungen dreier wichtiger EU-Wirtschaftspartner zugestimmt. In Deutschland wurde es von Steinbrücks im übrigen lahmender Wahl-Kavallerie in den Abgrund geritten, was die Chef-Ausverkäuferin zu Bern umgehend zur Konzept-Liquidierung veranlasste – den, der das Konzept in zähen Verhandlungen vorangebracht hatte, kurzerhand in die Wüste schickend.

Quo usque tandem…

Wie soll ein Unterhändler vom Gesamtbundesrat festgelegte Schweizer Standpunkte in schwierigen Verhandlungen im Ausland gegen aggressive Gegner durchsetzen, wenn seine unmittelbare Vorgesetzte, die Finanzministerin, diese Bunderats-Standpunkte laufend desavouiert und unterläuft?

Paragraphen-Fetischisten

Er war verurteilter Sexualverbrecher. Mörder einer jungen Frau. Von zwanzig Jahren Zuchthaus hatte er dreizehn abgesessen. Und er beantragte vorzeitige Haftentlassung. Sie wurde abgelehnt, weil er nach wie vor höchst gefährlich ist. Trotzdem kam er frei – «Hausarrest» genüge, befand eine Juristen-Behörde. Mit elektronischer «Fussfessel».

Die Ausverkaufs-Regierung

Man mag ihm zubilligen, dass er zu festlichen Anlässen schöne Sätze vorzutragen vermag. Aber hartnäckig elementare Interessen der Schweiz zu verteidigen: Das überfordert unseren Vertreter des Departements für Auswärtiges restlos.

«Schnapsidee»

Nicht einmal rechnen könne die SVP: Von der behaupteten «Verdoppelung der Asylanten-Kriminalität» keine Spur! Die «drastische Zunahme der Ausländer-Kriminalität» sei pure Erfindung. Ein Statistik-Professor habe «bewiesen»: Nur gerade sieben Prozent der Asylanten seien kriminell. Zahlen, mit denen die Medien gnadenlos auf SVP-Exponenten eindreschen – mit Viktor Giacobbo als Echo.