Personenfreizügigkeit – mehr Gewinner als Verlierer?

In der «NZZ» vom 26. Mai 2012 zieht die Zeitung Bilanz zu den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit: Trotz Anstieg der Zahl der Zuwanderer seit Einführung der Personenfreizügigkeit vor zehn Jahren habe weder Arbeitslosigkeit noch Lohndumping zugenommen. Das Wirtschaftswachstum habe in dieser Zeit zugelegt, was ebenfalls positiv zu werten sei. Sind diese drei Kriterien wirklich alles? Garantiert nicht! Schauen wir uns das Ganze etwas genauer an.

«Staatsverträge vors Volk»

Der Präsident des Schwyzer Gewerbeverbands wirft in seinem Leserbrief vom 1. Juni 2012 der AUNS vor, die Schweiz mit der Staatsvertrags-Initiative in die Isolation zu treiben. Eine Begründung dieser Behauptung fügt der Schwyzer Gewerbeverbandspräsident jedoch nicht an. Weshalb? Weil dieses Argument nicht stichhaltig ist und mit der Vorlage überhaupt nichts zu tun hat.

«Schweizer» Bundesrat?

Das Abstimmungsresultat war eindeutig: Die Schweiz nimmt die Ausschaffungsinitiative klar an und lehnt den Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament ebenso klar ab. Trotzdem will der Bundesrat nun den Gegenvorschlag umsetzen. Die Begründung für diese krasse Missachtung des Abstimmungsergebnisses ist auch schnell zur Hand: eigens konstruierte Konflikte mit ausländischem und internationalem Recht.

Ich wünsche mir einen starken Schweizerfranken

Unisono tönt es von Bundesrat, Parlament, Wirtschaftsverbänden und Nationalbank, der Franken sei zu hoch bewertet. Deshalb gelte ein Mindestkurs von 1,20 der mit «allen Mitteln» und «bei widrigsten Umständen» durchgesetzt werde.

Eurokurspflege – Die Selbstüberschätzung der SNB

Mit der Kurspflege des Euro fördert die Nationalbank die unkontrollierbare Inflation der Zukunft.

Initiativen im Widerspruch zur Bundesverfassung und zum Völkerrecht

Im «Zürcher Oberländer» vom 26.05.2012 wird verlangt, dass Initiativen, die der Bundesverfassung oder dem Völkerrecht widersprechen, auf diesen Mangel und auf die Konsequenzen (z.B. Kündigung) hinweisen müssen.

Warum Staatsverträge dem Volk vorzulegen sind!

Wichtige Staatsverträge, bei welchen es um das Wohl des Landes und dessen Bürgerinnen und Bürger geht, gehören dringend dem Volk vorgelegt! Warum? Je länger je mehr gibt es Politikerinnen und Politiker, die nur ihrer Selbstgefälligkeit halber politisieren, denen unsere wunderbare Heimat mit ihren bewährten Werten so ziemlich egal ist – Hauptsache in ihrer Hintertasche klingelts.

Zur Initiative «Staatsverträge vors Volk»

Nur durch die Annahme dieser Initiative könnte das Volk verhindern, dass der Bundesrat laufend Staatsverträge, die uns nichts als Nachteile bringen, abschliesst. Denken wir an das Bankgeheimnis, das ganz ohne Volksabstimmung vor der Abschaffung steht. Oder den EU-Beitritt auf Umwegen, den der Bundesrat durch den Abschluss unnötiger, aber bindender Verträge forcieren will.

Bundesrätliche Ablenkungsmanöver

Der Bundesrat wie auch die Gegner zur Staatsvertrags-Initiative werden nicht müde dem Stimmbürger einzureden, das Volk verfüge bereits über genügend Mitspracherecht in der Aussenpolitik. Seit Monaten lässt Bundesbern nichts unversucht, den Souverän als unmündig herunterzumachen in Sachen Staatsverträge. Mit erstaunlicher Geschlossenheit verweigert die arrogante Elite die Mitsprache der Bürger zu aussenpolitischen Kernfragen.

Kreide fressen

Vor einigen Tagen hat Frau Bundesrätin Sommaruga vor der Tagesschau um 19.30 Uhr mit strahlendem, gewinnendem Lächeln für ein Ja zu den Vorlagen, Bausparen und Managed Care geworben. Gerade die Bauspar-Vorlage begünstigt wiederum die gutverdienenden Mitbürger, was eigentlich dem sozialen Verständnis von Bundesrätin Sommaruga widersprechen müsste.

«Le changement commence maintenant!» – Wirklich?

François Hollande kann nun zeigen, ob er seinen gross verkündeten Slogan «Le changement commence maintenant!» («Die Veränderung beginnt jetzt!») auch wirklich in die Tat umzusetzen bereit ist. Das könnte er beispielsweise gegenüber der Schweiz tun. Denn vor exakt zweihundert Jahren sind gegen 10‘000 zwangsrekrutierte junge Schweizer in Russland und an der Beresina für Frankreich bzw. für den machthungrigen und blutrünstigen französischen Kaiser Napoleon I. ums Leben gekommen.