Einladung zur Erpressung

Er ist schwach, unser Vorsteher des Aussendepartements. Unwissend, dass «bilaterale Verträge» allein zwischen gleichberechtigten Partnern, zwischen souveränen Ländern abgeschlossen werden. Solche Verträge gelten nie für alle Ewigkeit. Sie können – sofern beide Seiten zustimmen – angepasst oder erweitert werden.

Notstand?

Der Gemeindeverband, ein Funktionärs-gremium, schlägt Alarm: Die Bürger seien nicht mehr zur Mitarbeit in Gemeindebehörden bereit.

Massen

Gewarnt wird seit Monaten: Aus Schwarzafrika droht Europa eine regelrechte Völkerwanderung. Vor allem die Jugend scheint sich in Bewegung zu setzen. Angela Merkels Willkommenskultur, mittels Selfies millionenfach der ganzen Welt signalisiert, trägt «Früchte». Was auf Europa zukommt, kann nur mit den alles überschwemmenden, von niemandem mehr aufhaltbaren Fluten in den Flüssen Europas in diesem Frühsommer verglichen werden.

Selbstentmachtung?

Bundesbern steht wieder einmal unter Druck. Unter Druck von Brüssel.

Erfolgsmeldung

Es laufe hervorragend, das neue Asylabklärungs-Verfahren. Man habe es – noch vor der Volksabstimmung – ausprobiert in einem Zürcher Testbetrieb. Die Verfahrensdauer werde markant verkürzt – dank kürzerer Beschwerdefristen. Und dank begleitender Gratisanwälte: Die Beschwerdefälle seien von einem Viertel auf einen Sechstel gesunken …

Suppen-Austeiler?

Bundesrat Guy Parmelin, verantwortlich für die Armee, und Bundesrat Ueli Maurer, verantwortlich fürs Grenzwachkorps, beantragten dem Bundesrat die umgehende Vorbereitung eines Sicherungs-Einsatzes an der Landesgrenze von Armee und Grenzwachtkorps gemeinsam. Auf dass ein möglicher Invasions-Versuch legaler und vor allem illegaler Migranten die Schweiz nicht unvorbereitet treffe.

Der Neunzig-Rappen-Pfarrer

Freitagabend – «Arena»: Ein Pfarrer, Andy Nufer, redet den Schweizern mit dem treuherzigen Augenaufschlag des ahnungslosen Besserwissers gehörig ins Gewissen: Wie es doch «beschämend» sei, dass die Hilfe an die schwergeprüften, so viel Not leidenden Einwanderer so zögerlich einsetze – zumal solche Unterstützung jeden Schweizer doch nur gerade neunzig Rappen – kümmerliche neunzig Rappen koste.

Neutralitäts-Ausverkauf

Dass die Schweizer Armee in den Jahren 2007 bis 2015 – als Mitte-Links eine Mehrheit in der Landesregierung stellte – schwerwiegend vernachlässigt wurde, wird jenen zunehmend bewusst, die das politische Geschehen regelmässig verfolgen. Verantwortlich dafür war nicht allein Eveline Widmer-Schlumpf, die sich – mit bloss einer Minipartei im Rücken – um ihres Überlebens im Bundesrat willen auf Gedeih und Verderb der Linken dienstbar machen musste. Auch Didier Burkhalter liess der linken Raubbau-Politik zu Lasten der Armee ziemlich demonstrativ freien Lauf.

Pfefferscharfe Weichsinnige

Philipp Müller war der Wortführer: So «pfefferscharf» werde das neue Ausschaffungsgesetz umgesetzt, dass die Schweiz damit jährlich von viertausend kriminellen Ausländern entlastet werde, womit die Durchsetzungsinitiative überflüssig sei. Das glaubte ihm eine Mehrheit.

«Rückschlag»

Zu Bern regiert ein Stadtpräsident. Er liebt die Reitschule – jenen verdreckten, verluderten, verschmierten Gebäudekomplex, der jeden Touristen, der per Bahn den Bahnhof Bern erreicht und eigentlich eine schöne Schweiz erleben möchte, ungläubig staunen lässt: Was, solche Sauerei lassen sich die Schweizer bieten? Und unwillkürlich presst er Geldbeutel und andere Wertsachen enger an sich, sich sofort versichernd: Lange Bleibe suche ich hier gewiss nicht …

Rachefeldzug

Woraus nährt sich die kaum mehr nachvollziehbare Verbissenheit im Millionen-Feldzug gegen die Durchsetzungsinitiative? Von Diskussion keine Spur mehr! Das Anliegen, unsere Bevölkerung von der stark von Ausländern geprägten Gewaltkriminalität spürbar zu befreien, geht im blindwütigen Eifern unter. Da kann, im gleichen Atemzug, die Initiative als «wirkungslos» abqualifiziert – aber unmittelbar danach als «unmenschlich», weil allzu viele Ausweisungen bewirkend, gegeisselt werden.

Nächstens WoZ-Kolumnist?

Der heutige FDP-Präsident begann als «18-Prozent-Müller». Seine Forderung, die Ausländerzahl in der Schweiz bei 18 Prozent – gemessen an der Gesamtbevölkerung – strikt zu begrenzen, schuf ihm Anhänger – vor allem auch Wähler. Dank diesen Wählern – kaum FDP-Parteigänger, dafür sehr viele Unterstützer seiner Forderung aus traditioneller SVP-Anhängerschaft – gelang ihm der Einzug in den Nationalrat.

Lektionen für Bus-Chauffeure

Selbstverständlich dürfen all die, die Frau Sommaruga in möglichst hoher Zahl hierzulande willkommen heisst, die öffentlichen Verkehrsmittel mit umfassend gültigem Gratis-Abonnement nach Lust und Laune zu jeder Stunde frei benutzen. Das heisst: Gratis ist das Abonnement nur für die Benutzer. Die Rechnung dafür geht an die Steuerzahler.

Barbarei  

Derjenige, der den 1996 erschienenen Huntington-Bestseller «The Clash of Civilizations» als «Kampf der Kulturen» übersetzte, der hat den Zusammenprall arabischen Verhaltens mit dem Abendland nicht wirklich verstanden. Seit Köln besteht Klarheit: Nicht Kulturen prallen aufeinander. Vielmehr trifft elementare, brutale Barbarei auf von Menschen gestaltete Zivilisation.

Jetzt aber brav sein!

Sie hätten der SVP grossmütig einen zweiten Sitz in der Landesregierung zugestanden. Das deklamieren vor allem die Wahlverlierer vom 18. Oktober – nachdem die SVP an diesem Tag einen für die ganze Schweiz historischen Wahlsieg errungen hatte.

26 Vergewaltigungen

Seit über zehn Jahren müssten gemäss deutlicher Willensäusserung von Volk und Ständen schwere, nicht-therapierbare Gewalt- und Sexualstraftäter lebenslang verwahrt werden.

Corrigendum

Am 13. November habe ich im «Brisant», im aktuellen Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» festgestellt, dass die in wachsender Zahl aus Deutschland in die Schweiz gelangenden Afghanen gemäss Dublin-Vertrag sofort nach Deutschland zurückgewiesen werden könnten.

Apotheose der Ausverkäuferin

Eveline Widmer-Schlumpf gelang die Einsitznahme in den Bundesrat, indem sie sich als SVP-Abtrünnige bedingungslos den politischen Begehren der ihre Karriere sichernden Linken dienstbar machte.

Die Kaffeesatz-Strategen

Nein, keineswegs «die Bürgerlichen» haben die Wahlen am 18. Oktober gewonnen. Der Sieg gehört jenen, die sich unmissverständlich der «institutionellen Einbindung» der Schweiz in die EU widersetzen. Und die auch das hinter schönen Phrasen getarnte Larifari in der Asyl- und Einwanderungspolitik, also die ungezügelte Masseneinwanderung konsequent bekämpfen. Zu denen gehört die FDP nicht!

Erdogan statt Schengen

Der das Glas so überaus liebende Jean-Claude Juncker und der eitle sozialistische Popanz Martin Schulz: Sind sie nicht die trefflichsten Aushängeschilder des jämmerlichsten Versager-Kartells unserer Tage?

Scharfe Rüge

Harsch ist sie ausgefallen, die Rüge der Uno. Nein, sie zielte nicht auf jene grossen und reichen islamischen Staaten, deren Regierungen so demonstrativ teilnahmslos die Achseln zucken, wenn Hunderte ihrer muslimischen Brüder und Schwestern im Mittelmeer jämmerlich ertrinken. Für muslimische Flüchtlinge ist kein Platz in muslimischen Staaten; die sollen Aufnahme und Schutz in Europa suchen.

Mutti befiehlt

Es ist die deutsche Regierung, welche die uneingeschränkte Zulassung eines jeden, der sich selbst als «Flüchtling» deklariert, ganz Europa verordnet hat.

Worte und Taten

Sein Interview, gewährt vor ein paar Wochen, hat wahrhaftig Aufsehen erregt: Mit seiner Forderung der Begrenzung des Ausländeranteils an der Gesamtbevölkerung auf achtzehn Prozent vor Jahren in die Politik gekommen, forderte der heutige FDP-Präsident in seinem Interview, Eritreer seien von der Schweiz generell nicht mehr als Flüchtlinge aufzunehmen. Höchstens «vorläufige Aufnahme» sei ihnen noch zu gewähren, da nahezu keiner der hier Asyl verlangenden Eritreer persönlich «an Leib und Leben bedroht» sei.

Vorsätzliche Täuschung

Nicht eine Flüchtlingswelle, vielmehr illegale Masseneinwanderung überrollt die Schweiz. Die, die da kommen, sind keineswegs an Leib und Leben bedroht. Sie haben Schleppern mehrere tausend Dollar bezahlt, auf dass diese sie in ein Land bringen, wo sie auf Steuerzahlers Kosten leben können. Wer sie als «Flüchtlinge» bezeichnet, arbeitet – bewusst oder naiv – den kriminellen Schleppern in die Hände.

Widerstand  

Volk und Stände verfügten vor nunmehr fünf Jahren an der Urne die Ausschaffung krimineller Ausländer aus der Schweiz. Der zur Umsetzung von Volksentscheiden verpflichtete Bundesrat – federführend ist das Departement Sommaruga – verweigert indessen die Ausführung dieses Entscheids.