Bundesratswahlen: «Eine Stimme aus dem Volk»

Die Bundesratswahlen sind abgeschlossen. Dies wünschen sich die schwarz/roten Genossen. Aber sind sie es wirklich – wenn es sich um eine Wahl handelte, welche in einer Bananen-Republik kaum schlimmer hätte sein können. Wenn es sich kleinkarierte Umverteiler-Parteigenossen erlauben eine grosse Wählerschaft einfach zu brüskieren, dann muss man diese Fehlzünder eben belehren.

Das Verhalten der Parteien an der Bundesratswahl

Der Wähleranteil der SVP beträgt 26,7 Prozent. Die Art und Weise wie die Sprecher der anderen Parteien mit der SVP umgehen, kann nicht mehr akzeptiert werden. Ebenso können wir eigentlich das Ergebnis nicht akzeptieren. Vergleicht man den Anteil der Romandie in der Schweiz und würde man mit diesem Bevölkerungsanteil gleichermassen umspringen, wäre dies in Kürze das Ende der Schweiz.

Nationale Erbschaftssteuer

Eine nationale Erbschaftssteuer für Vermögen, die über zwei Millionen Franken betragen – eine zumindest bei oberflächlicher Betrachtung bestechende Idee, zumal 97 Prozent der Bevölkerung vermeintlich ohnehin nicht davon betroffen wären und das Ganze erst noch der AHV zugutekäme. Eine profundere Analyse kommt jedoch zu ganz anderen Schlussfolgerungen.

Zum Abschied von Dr. Reiterer

Dr. Michael Reiterer, der EU-Botschafter in der Schweiz wird per Ende Jahr zurücktreten. Während seiner vierjährigen Amtszeit versäumte er keine Gelegenheit, uns den EU-Beitritt aufzudrängen.

Keine aufgeblähte Integrationsbürokratie

Die Integration von Ausländerinnen und Ausländern ist eine wichtige Aufgabe unserer Gesellschaft und stellt eine besondere Herausforderung dar. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil immer mehr Migrantinnen und Migranten aus fremden Kulturkreisen und Religionen in unser Land, in unseren Kanton kommen. Viele Zuwanderer stammen aus Ländern, in denen keine demokratische Rechtsordnung herrscht. Sie bringen oft Vorstellungen von Recht und Ordnung mit, die mit der schweizerischen Rechtsordnung nicht vereinbar sind.

Verfassungsgericht würde politisch instrumentalisiert!

Weshalb befürworten sowohl der Mitte-links dominierte Bundesrat, als auch der neu gewählte Nationalrat die Schaffung eines Verfassungsgerichtes? Dabei werden heute schon alle Gesetze daraufhin geprüft, ob sie die Einheit der Materie, also die Bundesverfassung nicht verletzen. SP-Bundesrätin Sommaruga – oberste Asyl-Verantwortliche – ist aus rein ideologischen Gründen eine Befürworterin. Nach ihrer Auffassung, soll jeder Asyl- Gesuchsteller das Recht erhalten, negative Entscheide gerichtlich anzufechten, ob wir nun genug geeignete Arbeitsplätze für diese Leute haben oder nicht. Koste es was es wolle!

Werteverfall

Die Aufstellung zeigt sehr schön die dramatisch verlaufende Abwertung bzw. den Wertverfall der italienischen Lira ab 1914 bis zur Einführung des Euro.

Undemokratische Machtübernahme

Dass die Motivation der Medien zum SVP-Bashing allein Auflagesteigerung und Einschaltquoten sind, greift zu kurz. Es geht um mehr, nämlich um die Übernahme der Macht durch die Verlierer-, Hype- und Kleinstparteien, die sich zu diesem Zweck zusammengerottet haben.

Bundesratswahlen 2011

Aus meiner Sicht müsste Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf am 14. Dezember 2011 zurücktreten.