Der Schleichweg in die EU

Aktuell scheint ein Beitritt der Schweiz zur EU kein Thema zu sein. Doch der Schein trügt. Der Bundesrat, eine Mehrheit des Parlaments und vor allem die Verwaltung, möchten mit der EU ein Rahmenabkommen abschliessen, das die Schweiz verpflichtet soll, automatisch zukünftiges EU-Recht zu übernehmen. Die Anbindung der Schweiz ist bereits so gross, dass man in Brüssel die Schweiz praktisch als Vollmitglied betrachtet. Das hat auch mit der Situation zu tun, dass sich die Schweizer Verantwortlichen in Brüssel nie vom Beitrittswillen der 90er-Jahre distanziert haben.

Nein zur Erbschaftssteuer

Linke wollen mit der Erbschaftssteuer ausgerechnet diejenigen, die ohnehin die Hauptlast der Steuern und der AHV-Beiträge tragen, noch mehr belasten. Obwohl für zu vererbende Vermögen bereits Einkommens- und Vermögenssteuern bezahlt wurden. Mit der Erbschaftssteuer sollen die AHV saniert und Beiträge an die Kantone gezahlt werden. Dies liesse sich jedoch – anstatt auf den Sozialneid zu pochen – leicht durch Einsparungen erreichen.