Bund soll Richtplan konsequent prüfen

Der Widerstand der Kantone gegen den Entwurf der Raumplanungsverordnung ist berechtigt. Es ist nicht Aufgabe des Bundes, den Kantonen detaillierte Vorschriften über die Berechnung der Bauzonengrösse zu machen. Seine Aufgabe ist es, im Rahmen des Genehmigungsverfahrens die kantonalen Richtpläne konsequent auf ihre Gesetzeskonformität hin zu prüfen (Art. 11 RPG). Das war leider in der Vergangenheit nicht der Fall.

Kollaps mit Masseneinwanderung

Befürworter und Gegner zur Initiative Masseneinwanderung der SVP versuchen den Bürger zu verunsichern, indem sie Angst säen und Untergangsstimmung schüren. Man muss kein Freund oder Sympathisant der SVP sein, aber mit der Initiative hat die Partei den Finger auf einen unbestritten wunden Punkt in unserer Gesellschaft gelegt. Niemand will, dass wir infrastrukturell auf einen Kollaps zusteuern, aber ebenso will niemand, dass wir von unserem Wohlstand massiv zurückschrauben müssen.

Personenfreizügigkeit neu verhandeln

Es können nicht ewig zusätzliche 85‘000 Menschen pro Jahr in unser Land zuwandern. Wenn demnächst auch die Bulgaren und Rumänen und später vielleicht noch Menschen aus anderen Ländern das Recht haben zu kommen, wird die Zuwanderungszahl nicht sinken, sondern noch weiter steigen.