Keine persönlichen Daten ans Ausland

Wir haben ein noch kürzlich ergänztes gut funktionierendes Epidemiengesetz (EpG), das in einigen Punkten noch optimiert wurde. Wegen u. a. folgenden gravierenden Mängeln müssen wir es jedoch zur Verbesserung an die Räte zurückweisen:

Wirkungsvolle Therapie für Einbrecher

Beim Verfasser wurde in den letzten Jahren erst zweimal eingebrochen. Er kann sich also nicht beklagen. Aus welchen europäischen Ländern die Einbrecher angereist waren, darf man in Zeitalter der politischen Korrektheit nicht sagen. Immerhin wurde die erste Gruppe schon nach dreihundert weiteren Einbrüchen gefasst, und die zweite fiel dank aufmerksamer Nachbarn schon zu Beginn ihrer «Arbeit» der effizienten Baselbieter Polizei in die Hände. Glaubt man seinen Bekannten, so ist das Thema «Einbruch» bei Treffen im Familien- und Freundeskreis schon weit oben auf der Traktandenliste.

1:12-Initiative ist unnötig und schädlich

Zugegeben, vermehrte Lohnexzesse der letzten Jahre haben wohl die meisten von uns zutiefst verärgert. Aber was ärgert uns eigentlich an hohen Löhnen? Neid ist es nicht. Die wenigsten stört es, wenn grossartige Leistung grossartig belohnt wird. Mich stört es, wenn sich Führungskräfte, trotz schwacher Leistung, unverschämt selbst bedienen – und dieses Bauchgefühl ist legitim. Doch dieses Problem wird durch die Minder-Initiative weitgehend gelöst. In naher Zukunft werden vermehrt die Eigentümer der Firmen darüber entscheiden, wer in der Führungsetage gute Leistung erbracht hat und somit eine entsprechende Entlöhnung verdient. Und das ist richtig so.

Neues Epidemiengesetz führt uns Richtung EU und Weltdiktatur

Unter dem Vorwand die schweizerische Bevölkerung besser schützen zu können, steht ein neues Gesetz zur Abstimmung bereit, bei dem es um alles andere geht, als um die Gesundheit unseres Volkes. Bis jetzt hatten wir mit dem 1970 verfassten Gesetz die Volksgesundheit bezüglich Epidemien und Ansteckungen im Griff und das wird auch weiter so sein.

Ohne Wehrpflicht wird Zivildienst freiwillig

Die meisten, die die Wehrpflicht abschaffen wollen, sind sich nicht bewusst oder unterschlagen, dass sie damit auch den Zivildienst der Freiwilligkeit unterstellen. Damit würden diese «Zivis» dann in Spitälern, Alters- und Pflegeheimen sowie bei verschiedensten Einsätzen im Umweltschutz und bei Hilfswerken fehlen.

Wohlstand dank Militär

Der Wohlstand unseres Landes verdanken wir auch der Schweizer Milizarmee. Diese basiert nämlich auf Sicherheit und Stabilität.

Impfzwang: Genug von staatlicher Bevormundung

Nach meiner Information werden Quecksilber und Formaldehyd (in Holzherstellung verboten) bei Impfstoffen als Konservierungsmittel verwendet. Warum aber werden Impfkritiker vor der Abstimmung zum Epidemiengesetz als religiöse, esoterische Spinner abgetan, wenn sie vor Impfschäden warnen?

Nein zur GSoA-Initiative ist Bekenntnis zur Armee

Wenn die Grundordnung unserer Demokratie gefährdet ist, begibt sich die Schweiz ohne Schutz der Armee in grosse Gefahr. Daher ist es wichtig, dass wir aus der Luft wie vom Boden aus beschützt werden. Da braucht es Piloten und Soldaten. Deshalb muss bei der Urnenabstimmung vom 22. September ein Nein zur Initiative der GSoA die Folge sein. Eine Schweiz ohne Armee wäre wie ein Haus ohne Dach und Türen. Zuwanderungen würden wahrscheinlich zunehmen. Dank der Armee verfügen wir aber über Sicherheit, Wohlstand und Arbeitsplätze.

Wehrtet dem Söldnerwesen

Wir müssen unbedingt an der derzeitigen Milizarmee festhalten und somit die GSoA-Initiative am 22. September mit einem Nein versenken. Erfahrungen aus dem Ausland zeigen zur Genüge, dass es nicht mehr gelingt, genügend freiwillige Soldaten zu rekrutieren, um den erforderlichen Bestand zu decken.

Verbrechen durch Asylbewerber

Die Asylsuchenden in der Schweiz machen nur 0.5 Prozent der gesamten Bevölkerung aus, behauptet Amnesty-International in einem Propaganda-Video. Diese Aussage ist sogar richtig. Aber in Relation zur Gesamtbevölkerung liegt die Anzahl Verbrechen, begangen durch Asylbewerber um ein Vielfaches höher als 0.5 Prozent.

Mörder hinter Gittern behalten

Viel zu lange schon wird im Kreis diskutiert: Soll man verurteilten Mördern die Haft mit Fussfesseln, Freigängen etc. erleichtern oder nicht?

Lächelnd Kapitulation präsentiert

Was Bundesrätin Widmer-Schlumpf süffisant lächelnd präsentierte, war kein «Deal», eher eine Kapitulation. Zu glauben, die Angelegenheit sei damit vom Tisch, ist reines Wunschdenken. Der «Deal» enthält nämlich diverse Unklarheiten, die bei weiteren Verhandlungen selbstverständlich extensiv zu Gunsten der USA ausgelegt werden. Das heisst, der Strom von immer weitergehenden Klagen, Forderungen und Drohungen gegen die Schweiz wird nicht abreissen.

Armee für die innere Sicherheit

Wir schaffen die Feuerwehr nicht ab, weils zehn Jahre nicht brennt! Wir zahlen Versicherungsprämien ein und hoffen, dass wir beim Schadensfall gut abgedeckt sind. Genauso ist es mit der Armee. Viele Länder verfügen über eine Armee – eine eigene oder eine fremde. Was dabei in solchen Verbünden Söldner und Hobby-Rambos anrichten, sieht oder liest man oft.

Unglaublicher Sozialsumpf

Unglaublich dieser Sozialsumpf, der sich breit machte. Dabei sei Carlos noch nicht der teuerste Fall. Hier ein radikaler Vorschlag, der wohl beim Volk auch ankäme: Die Kosten für Kriminelle dürfen die Kosten für einen Wehrpflichten nicht übersteigen. Für jeden einzelnen Fall ist ein Monatsbudget von maximal 3000 Franken zu erstellen. Diese Kosten beinhalten Wohnen, Verpflegen und Therapie.

Freiwillig, wenn's brenzlig wird?

Die militärischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten könnten sich ausbreiten. Angesichts der starken Aufrüstung im Osten und Abrüstung im Westen muss man sich auch fragen, wann interkontinentale Wirtschaftskriege zu Militäreskalationen führen könnten.

Nein zur Abschaffung der Armee in Raten

Die GSoA (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee) will mit ihrer Initiative die Wehrpflicht aufheben. Dies ist eine Abschaffung der Armee in Raten.

EU-Gerichtsbarkeit führt zum EU-Beitritt

Für Heinz Karrer, den «zackigen» neuen Präsidenten von Economiesuisse, ist völlig klar, «dass es bei den institutionellen Fragen wie Gerichtsbarkeit und automatische Übernahme von EU-Recht nicht schmerzfrei abgehen wird» (O-Ton Bundesrat Burkhalter). Ob eine Volksmehrheit in einem irgendwann stattfindenden Plebiszit dies ebenso klar finden wird, ist gemäss Umfragen doch eher unwahrscheinlich.