Es ging um den Rechtsstaat

Abwahl von Bundesanwalt Beyeler: In der Bundesanwaltschaft rissen – ohne dass damit je Erfolge erzielt worden wären – in den letzten Jahren Sitten und Gebräuche ein, die mit einem ordentlichen Rechtsstaat immer weniger zu tun hatten.

Der Schröpf-Kompromiss

Energie-Bürokratisierung kaum mehr aufzuhalten! Die Medien feiern: Der «Atomausstieg» sei geschafft. Allen Warnungen zum Trotz. Ist er wirklich Tatsache geworden?

Drei Monate sind vorbei

Seit Monaten strömen Tunesier – unechte Flüchtlinge aus einem Land, in dem ein Befreiungs-Coup alle Fluchtgründe beseitigt hat – nach Italien. Dort erhalten sie Touristenvisa, die ihnen für drei Monate volle Bewegungsfreiheit in ganz Europa sichern.

Wie viele Zürichs haben noch Platz?

Begrenzungs-Initiative ist überfällig: Innerhalb der letzten vier Jahre verzeichnete die Schweiz einen Einwanderungs-Überschuss von gut 320‘000 Menschen – das entspricht ziemlich genau der Einwohnerzahl der Stadt Zürich.

Bundesrätliche Untertanen-Mentalität

Schneider-Ammanns Mütchen wurde rasch gekühlt. Noch vor Wochenfrist war er Interview-Held. In allen Sonntagszeitungen kündigte er an, angesichts offensichtlicher und grosser Probleme müsse und werde die Schweiz über die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union «intensiv nachdenken».

Wahlmanöver begünstigen Verbrecher

Internet-Kriminalität: Weiterhin Laisser-faire. Es gibt zwei Formen schwerer, vor allem Jugendliche treffender Kriminalität, welche der zur Machtlosigkeit verurteilten Polizei grosse Sorgen bereitet. Erfolg versprechende Fahndungs-Techniken wurden zwar entwickelt. Trotzdem ist die Ermittlungsarbeit blockiert.

Wer haftet?

Geplant ist die Blossstellung aller politischen Spender. Der Ruf nach staatlicher Überwachung der freiwilligen Spendentätigkeit wird immer lauter.

Euro-Krise: Nichts gelöst!

Lagebeurteilung zur Überschuldung der Euro-Länder: Der Präsident des in München domizilierten ifo-Wirtschafts-Instituts, Volkswirtschafts-Professor Hans-Werner Sinn, hat die Anstrengungen Brüssels zur Rettung des Euro bisher eher wohlwollend beurteilt.

Reiseträume auf Kosten der Steuerzahler

Der in der EU zustande gekommene Vertrag von Lissabon müsse dazu führen, dass die Kontakte zwischen dem Schweizer und dem EU-Parlament markant ausgeweitet würden. So fordert es eine Delegation der Eidgenössischen Räte.

Krieg ohne Kriegsziele

Luftoperationen gegen Gaddafi. In Libyen sind jetzt Kampfflugzeuge im Einsatz. Anfangserfolge wurden sichtbar. Aber niemand vermag zu sagen, welche Kriegsziele mit den Einsätzen erreicht werden sollen.

Da gab's doch einen Brief

Die Schweiz an Kampfhandlungen im Ausland zu beteiligen – das allein zu bestimmen fehlt dem Bundesrat die Kompetenz. Das Parlament müsste in die Beschlussfassung miteinbezogen werden.

De Wecks Katastrophen-Team

Katastrophen stellen auch Medien und ihre Macher auf die Probe. Nie hebt sich Professionalität deutlicher von Dilettantismus ab, als wenn über umwälzende Entwicklungen und Grosskatastrophen kompetent und sachgerecht zu berichten wäre.

Sechs Monate

Das Ringen um die Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative ist in vollem Gang. Es mangelt an Respekt vor dem Volkswillen. Man erinnert sich: Die Ausschaffungs-Initiative setzte sich in der Volksabstimmung vom 29. November letzten Jahres klar durch. In keinem einzigen Kanton konnte sich damals der vom Ständerat erarbeitete, vom Bundesrat sowie den Mitte-Parteien bis weit in die Linke hinein unterstützte Gegenvorschlag durchsetzen.

Nein zur Verschleuderung von 30 Mrd.

Gefrässiger Internationaler Währungsfonds (IWF). Wir befinden uns ja eigentlich im zweiten Akt einer äusserst peinlichen Kompromissfindung, beginnend mit einem Kniefall der Mitte-Parteien vor der Linken bezüglich Entwicklungshilfe, der jetzt zum Kniefall der Linken vor den Mitteparteien bezüglich IWF-Finanzierung führt. Ergebnis ist eine Einigung auf einem Niveau, das die höchstmögliche Verschwendung von Geldern, die den Bürgern gehören, bewirkt.

Wahlversprechen und Windfahnen-Politik

Tatsächlich: Vor ziemlich genau sieben Jahren entstand aus meiner Feder ein Konzept, in dessen Titel das Stichwort «51 Prozent» vorkommt. Schlagzeilenjäger glauben, darin einen «Geheimplan» für die Wahlen 2011 aufgespürt zu haben.

Bedenkliches Unvermögen?

Auf der Traktandenliste zur März-Session des Nationalrats figurieren nicht weniger als zwölf Doppelbesteuerungs-Abkommen, welche die Schweiz auf Druck der OECD im Eilverfahren anzupassen hatte. Der Nationalrat müsste diese Abkommen eigentlich ratifizieren. Aber sie sind bereits Makulatur.

"Wir wollten nur einmal schauen..."

Der Gipfel verantwortungslosen Handelns. Es geschah am Dienstag - zwölf Tage vor der Abstimmung über die Entwaffnungs-Initiative. In einem Verkaufsgeschäft der Firma IKEA in St. Gallen lagen, ohne dass der Anfang der Aktion dem Verkaufspersonal aufgefallen wäre, plötzlich ein paar Schusswaffen umher.

Schengen lässt grüssen

Zürich erringt einen Weltmeister-Titel. Längst stehen auch die weltweit bekannten Städte miteinander im Standortwettbewerb um die attraktivsten Wohnbedingungen. Soeben wird für Zürich ein Weltrekord gemeldet. Ein Rekord, der allerdings Beklemmung auslöst.

Der Versager als Experte

Christophe Keckeis, Urheber der kostspielig gescheiterten Reform «Armee XXI», meldet sich wieder zu Wort. Er empfiehlt, mittels neuer Armeereform die Schweizer Milizarmee zu liquidieren und durch eine nur noch international einsetzbare Interventions-Streitmacht zu ersetzen.

Stimmenkauf

Fünf Milliarden besser als erwartet. Frohe Kunde aus Bern: Die Rechnung der Eidgenossenschaft schliesst 2010 rund fünf Milliarden besser ab als budgetiert. Statt zwei Milliarden Defizit dürfen drei Milliarden Überschuss erwartet werden.

Die Herrin der Traktandenliste

Ordentliche Beschlussfassung zum IWF-Notkredit beginnt. Im Dezember hat der Nationalrat die beratungslose Blitzschnell-Überweisung von 18 Milliarden Franken Nothilfe an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Stützung des dramatisch sinkenden Euro verhindert.