Bundesrat torpediert Demokratie

Der Bundesrat hebelt die Demokratie aus, indem er die Vereinbarkeit von Volksinitiativen mit dem Völkerrecht verbessern will. Er schreibt: Künftig soll noch vor der Unterschriftensammlung überprüft werden, ob eine Volksinitiative mit dem Völkerrecht vereinbar ist.

Krieg mit Demokratie und Gewaltentrennung

Es ist erfreulich, dass Rechtsanwalt Hans-Jacob Heitz Klartext schreibt und die Judikative zurückpfeift. Da wird immer von übergeordnetem Völkerrecht gesprochen. Hier stellt sich doch die Frage, ob die Schweiz denn kein Recht für ihre souveränitäre Ordnung gegenüber anderen Völkern hat?

Volk muss Bundesrat wählen

In normalen Zeiten sind Bundesratswahlen durch das Volk gefährlich, weil sie durch finanziell starke Kreise manipuliert werden können.