EU-Bürgerfrust

Anhand der vielen vergangenen und immer wieder geschehenden EU-Pannen dürfte nicht nur ich zur Überzeugung gelangt sein, dass die meisten Politiker, die damals den Eintritt ihrer Länder in die EU und Schaffung der Währungsunion lauthals befürworteten, heute weder für dies noch jenes Stimmung machen würden

Hält uns Herr Gattiker für dumm?

Asylsuchende aus Ländern, die für die Schweiz kein Visum benötigen, sollen nun innert 48 Stunden einen Asylentscheid erhalten. Die Einsprache-, Rekurs- und Beschwerdemöglichkeiten sollen aber gewährt werden. So äusserte sich Mario Gattiker, Direktor des Bundesamtes für Migration und ehemaliger Chef eines Hilfswerkes.

Was ich unbedingt erwarte

Wenn es in ländlichen Gegenden üblich ist, dass die Einwohner sich gegenseitig grüssen, und dazu zählt auch mein Wohnort Leibstadt, dann erwarte ich auch von den Zugewanderten, seien es Männer oder Frauen, dass sie sich an diesen Brauch halten.

Automatischer Informationsaustausch praktisch abgesegnet

Ich staune, wie immer wieder neue, hinterhältige Fakten geschafft werden, welche unsere Gesetzgebung in äusserst wichtigen Fragen untergraben. So soll der Bundesrat der Erweiterung des OECD-Abkommens bezüglich Artikel 26 der Muster-Steuerkonvention zugestimmt haben. Dieser Erweiterung hat die Schweiz offensichtlich zugestimmt, denn die Zustimmung erfolgte einstimmig. Mit diesem Art. 26 werden alle Steuerabkommen mit den verschiedensten europäischen Ländern überflüssig.

Kriminalität keinen Vorschub leisten

Die Meinung im Volk ist einhellig: Es gilt der wachsenden Kriminalität in unserem Lande Einhalt zu gebieten und kriminelle Ausländer endlich konsequent auszuschaffen.

Rotten wir uns selber aus?

Am 8. Februar 2009 hat das Schweizervolk die Personenfreizügigkeit mit der EU auf unbestimmte Zeit verlängert und damit – zusammen mit dem Assoziierungsvertrag zum Schengen-Abkommen – die Chance, die Einwanderungspolitik selbst zu bestimmen, aufgegeben und nach Brüssel delegiert.

Charguéraud zur «Shoah»

Der Franzose Marc-André Charguéraud, ein Freund der Schweiz und Zeitzeuge des Zweiten Weltkriegs bemüht sich im Gegensatz zum sog. «Bergier-Bericht» zu zeigen, dass unser Land sich in der schwierigen Zeit von 1939 bis 1945 beachtlich mutig und gut verhalten hat.