Wirtschaft stärken und Wohneigentum fördern

Am 17. Juni stimmen wir über die Initiative «Eigene vier Wände dank Bausparen» ab. Diese ist bitter nötig. Ich erkläre Ihnen gerne auch, warum. Der Schweizer Wirtschaft stehen schwierige Zeiten bevor. Mir ist bewusst, dass man das schon oft gesagt hat. Bislang sind wir immer glimpflich davongekommen.

Staatsroulette

Die Staatsverschuldung der EU-Länder ist unermesslich und nicht über eine angemessene Inflationierung abbaubar. Auch Deutschland als «Rückgrat» des Willkürkonstrukts EU hat nun mehr als zwei Billionen Schulden. Der Euro ist in seiner heutigen Ausdehnung nicht haltbar. Das sollten zuallererst die «Experten» unserer Nationalbank wissen. Fakten scheinen den Bundesrat jedoch wegen seiner politischen und moralischen Zielrichtung in die EU und aufgrund seiner irreführenden Informationspolitik nicht zu interessieren. Philipp Hildebrand war für ihn der richtige Mann. Auf wen ist noch Verlass?

"Seid auf der Hut"

In Zeitungs-Inseraten lässt sich ein Heer von Politikern und Leuten von Wirtschaftsverbänden abbilden, um kräftig Stimmung gegen die AUNS-Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk» zu machen.

Fremde Richter befehlen!

Zunehmend urteilen fremde Richter und Gerichte wegen leichtsinnig unterschriebenen Staatsverträgen über unsere schweizerischen Belange. Sogar Bundesgerichtsurteile werden einfach umgestossen.

Staatsverträge vors Volk

Am 17. Juni stimmen wir über die Initiative «Staatsverträge vors Volk» ab. Was in letzter Zeit in Sachen Bankgeheimnis und Zinsbesteuerung  usw. so alles abläuft, ist Grund genug endlich ein wenig Gegensteuer zu geben. Verträge mit anderen Staaten auszuhandeln, kann sehr einfach sein, wenn der Vertragspartner ganz einfach bekommt, was er gerne haben will. Oder besser noch ein bisschen mehr. Dann ist man schon im Vorsprung, für den Fall, dass noch weitere wünsche aufkommen. Dann bessert man einfach noch einmal nach, bis die andere Seite wirklich zufrieden ist.

Eine abgekartete Sache?

Es geht im hochstilisierten «Fall Blocher» fast mit Sicherheit nicht nur um die Verletzung des Bankgeheimnisses! Man muss annehmen, dass dies nur ein vorgeschobener Grund ist, um dem unbequemen, weitaus besten aller Schweizer Politiker Macht zu demonstrieren.

Kassensturz

Im letzten «Kassensturz» hat Ueli Schmezer wegen superprovisorischen Verfügungen Stimmung gegen Richter gemacht. Er ist dagegen, dass die Richter den Medien verbieten, allfällige Verstösse bereits mit Namen zu veröffentlichen, bevor eine richterliche Verurteilung stattgefunden hat.

Stärkung der Volksrechte

Die Gegner der AUNS-Initiative «Staatsverträge vors Volk!» versuchen momentan mit einer Millionenkampagne an allen Fronten, unentschlossene Stimmbürger davon zu überzeugen, dass die Initiative schlecht sei für die Schweiz. Von «lähmenden Auswirkungen», «teuren Leerläufen» und dergleichen ist die Rede. Dabei wird völlig ausser Acht gelassen, dass die Mitbestimmung des Schweizer Volks eines der wesentlichen Merkmale unserer direkten Demokratie ist und eine Stärkung der Volksrechte daher im Sinne aller Schweizerinnen und Schweizer.

Schwachsinn à l‘economiesuisse

Mit einer fünf Millionen teuren Kampagne tritt der Wirtschaftsdachverband «economiesuisse» gegen die Staatsvertragsinitiative und gegen die Stärkung der Volksrechte an.