Nein zur Verschleuderung von 30 Mrd.

Gefrässiger Internationaler Währungsfonds (IWF). Wir befinden uns ja eigentlich im zweiten Akt einer äusserst peinlichen Kompromissfindung, beginnend mit einem Kniefall der Mitte-Parteien vor der Linken bezüglich Entwicklungshilfe, der jetzt zum Kniefall der Linken vor den Mitteparteien bezüglich IWF-Finanzierung führt. Ergebnis ist eine Einigung auf einem Niveau, das die höchstmögliche Verschwendung von Geldern, die den Bürgern gehören, bewirkt.

Wahlversprechen und Windfahnen-Politik

Tatsächlich: Vor ziemlich genau sieben Jahren entstand aus meiner Feder ein Konzept, in dessen Titel das Stichwort «51 Prozent» vorkommt. Schlagzeilenjäger glauben, darin einen «Geheimplan» für die Wahlen 2011 aufgespürt zu haben.

Bedenkliches Unvermögen?

Auf der Traktandenliste zur März-Session des Nationalrats figurieren nicht weniger als zwölf Doppelbesteuerungs-Abkommen, welche die Schweiz auf Druck der OECD im Eilverfahren anzupassen hatte. Der Nationalrat müsste diese Abkommen eigentlich ratifizieren. Aber sie sind bereits Makulatur.

"Wir wollten nur einmal schauen..."

Der Gipfel verantwortungslosen Handelns. Es geschah am Dienstag - zwölf Tage vor der Abstimmung über die Entwaffnungs-Initiative. In einem Verkaufsgeschäft der Firma IKEA in St. Gallen lagen, ohne dass der Anfang der Aktion dem Verkaufspersonal aufgefallen wäre, plötzlich ein paar Schusswaffen umher.

Schengen lässt grüssen

Zürich erringt einen Weltmeister-Titel. Längst stehen auch die weltweit bekannten Städte miteinander im Standortwettbewerb um die attraktivsten Wohnbedingungen. Soeben wird für Zürich ein Weltrekord gemeldet. Ein Rekord, der allerdings Beklemmung auslöst.

Der Versager als Experte

Christophe Keckeis, Urheber der kostspielig gescheiterten Reform «Armee XXI», meldet sich wieder zu Wort. Er empfiehlt, mittels neuer Armeereform die Schweizer Milizarmee zu liquidieren und durch eine nur noch international einsetzbare Interventions-Streitmacht zu ersetzen.

Stimmenkauf

Fünf Milliarden besser als erwartet. Frohe Kunde aus Bern: Die Rechnung der Eidgenossenschaft schliesst 2010 rund fünf Milliarden besser ab als budgetiert. Statt zwei Milliarden Defizit dürfen drei Milliarden Überschuss erwartet werden.

Die Herrin der Traktandenliste

Ordentliche Beschlussfassung zum IWF-Notkredit beginnt. Im Dezember hat der Nationalrat die beratungslose Blitzschnell-Überweisung von 18 Milliarden Franken Nothilfe an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Stützung des dramatisch sinkenden Euro verhindert.