So nicht, Signor Tremonti!

Gehorsam erfüllt unsere Landesregierung ausländischen Forderungen, auch unverschämte. Blamabelstes Beispiel waren die „Verhandlungen" des unglückseligen Bundesrates Hans-Rudolf Merz. Zu Recht werden wir seither vom Ausland nicht mehr so ganz ernst genommen.

Lästige Demokratie?

Nach den Vorstellungen der neuen Justizministerin sollen Volksinitiativen nicht mehr nur durch den Bundesrat und die Eidgenössischen Räte beraten werden, sondern sie sollen vor der Unterschriftensammlung von Beamten auf ihre Übereinstimmung mit der Verfassung geprüft werden. Zudem soll der Katalog der Ungültigkeitsgründe erweitert werden.

Krieg ohne Kriegsziele

Luftoperationen gegen Gaddafi. In Libyen sind jetzt Kampfflugzeuge im Einsatz. Anfangserfolge wurden sichtbar. Aber niemand vermag zu sagen, welche Kriegsziele mit den Einsätzen erreicht werden sollen.

Wir wollen freie Schweizer bleiben!

Das Ziel der gegenwärtigen Europapolitik des Bundesrates ist unklar. Oder werden wir bewusst im Unklaren gelassen? Denn wo das Ziel verdeckt wird, muss auch die Strategie zum verdeckten Ziel unklar sein.

Da gab's doch einen Brief

Die Schweiz an Kampfhandlungen im Ausland zu beteiligen – das allein zu bestimmen fehlt dem Bundesrat die Kompetenz. Das Parlament müsste in die Beschlussfassung miteinbezogen werden.

Linke Gewalt und linke Protektion

Im letzten Jahr ist es zu über fünfzehn Anschlägen, Angriffen, Störungen oder Sachbeschädigungen von linken Kriminellen gegen SVP-Exponenten gekommen.

De Wecks Katastrophen-Team

Dieses und auch politik.ch sind die falschen Foren, um diesen brillianten Artikel zu veröffentlichen. Hier tummeln sich vermutlich die letzten 20 %, welche noch nicht von der kollektiven Verblödung erfasst sind.

Ausstieg aus Atomenergie?

Frau Wyss von den Grünen möchte den fehlenden Atomstrom mit Einsparung wettmachen. Aber wer soll einsparen? Vorschlag; Die Arena sofort abbrechen.

Kriegs-Spiel?

Präsident Sarkozy, innenpolitisch schwer angeschlagen, glaubt sich mit dem Image des «entschlossenen, siegbringenden Feldherrn» retten zu können. Frau Merkel, bezüglich der heillosen, unendlichen Verstrickung ihrer Bundeswehr ins blutige Geschehen am Hindukusch von der Öffentlichkeit längst verlassen, glaubt ihre geschwächte Position durch Abseitsstehen in Libyen retten zu können.

Auslieferung der Schweiz an Kriminelle

Die Rassismuskommission (EKR) von Georg Kreis hat ein neues Thema entdeckt: Sicherheit. So der Titel der neuesten, knapp 150 Seiten starken Publikation der EKR.

Schluss mit Wehrmänner-Schikanierung

In Respekt vor dem Entscheid von Volk und Ständen, geäussert am 13. Februar 2011, ist das Schweizer Waffengesetz wie folgt zu präzisieren:

Neues Spitalfinanzierungsgesetz

Die Fähigkeit von Regierungen, den Bürgerinnen und Bürgern Geld aus der Tasche zu ziehen, reicht bis weit ins Mittelalter hinein.

Islam als Landeskirche?

Die Bundesverfassung garantiert jedem Einwohner der Schweiz Glaubensfreiheit: Jeder darf seinen Glauben leben, jeder darf sich mit Angehörigen des gleichen Glaubens zum Gottesdienst zusammenfinden.

Islam und Christentum

«Der Islam ist eine politische Religion, die ihre religiöse Rechtsordnung, die Scharia, durchsetzen will. Das Christentum ist demgegenüber nachhaltig säkularisiert. Es trennt das Religiöse vom Politischen, das Jenseits vom Diesseits, die Kirche vom Staat.

De Wecks Katastrophen-Team

Katastrophen stellen auch Medien und ihre Macher auf die Probe. Nie hebt sich Professionalität deutlicher von Dilettantismus ab, als wenn über umwälzende Entwicklungen und Grosskatastrophen kompetent und sachgerecht zu berichten wäre.

Bedrohte Eigenständigkeit der Schweiz

Die EU will der Schweiz EU-Gesetze aufzwingen – unter Ausschaltung der direkten Demokratie. EU-Staaten klauen der Schweiz Daten – um unseren erfolgreichen Finanzplatz zu unterminieren. Brüssel will – teils via IWF – unser Land um Dutzende Milliarden erleichtern...

Destabilisierung

Fragen an Herr Hildebrand: Wie kann man in ihrer Funktion als Präsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB) versucht sein, das Vertrauen in das morsche und mafiöse Finanzsystem der EU aufrecht zu erhalten, welches doch die Ursache des Konjunktureinbruchs ist? Den "Vertrauenseinbruch" auf den Konkurs der Lehman Brothers und die Deflationsgefahr zurückzuführen ist geradezu lächerlich.

Milchkuh Autofahrer

Was da wieder im Ständerat beschlossen wurde, ist einmal mehr ein Schlag ins Gesicht des Bürgers.

Ungleicher Kampf für Demokratie und Freiheit

In Libyen kämpft das Volk nach Jahrzehnten langer Unterdrückung durch Al-Gadafi, für Freiheit und Demokratie. Und dieses auf Leben und Tod. In der Schweiz ist es die SVP, die allein mit ihrer Politik für den Erhalt unserer Werte, Souveränität, Freiheit und Demokratie kämpft. Dies vor allem gegenüber der immer mehr unglaubwürdiger werdenden, Bankrottisierenden EU. Sowie internationalen Organisationen und fremden Richtern!

Von Freunden umgeben

Warum eigentlich nur ist diese Wahl im bürgerlichen Kanton Bern so knapp ausgefallen? Claude Longchamp wird es uns bald wissen lassen. Aber fest steht schon jetzt, dass Gefühle von Hass, Neid und Missgunst es bei vielen Exponenten der bürgerlichen Parteien BDP und FDP nicht zugelassen haben, zu ihrer bürgerlichen Herkunft zu stehen.

Integration auf Staatskosten?

Am 25. September 2005 wurde an der Urne beschlossen, die geltende Schwyzer Kantonsverfassung einer Totalrevision zu unterziehen. Tatsache ist, dass die Stimmbürger damit nur den Auftrag erteilt haben, einmal eine Auslegeordnung und einen Vorschlag für eine mögliche neue Verfassung zu machen. Noch nicht „ja“ gesagt haben wir aber zu einer neuen Verfassung an sich.

Flüchtlinge im Bundesrat

Unser Flüchtlingsunwesen betrifft nicht nur die Ausländer. Erinnern wir uns wie elegant die flüchtende Frau Calmy-Rey aus Genf vom Parlament Asyl im Bundesrat fand, weil sie in Genf ein ausgewachsenes Finanzdebackel angerichtet hatte. Nun ist sie noch immer auf der Flucht, dieses Mal allerdings vor der Arbeit, im Wissen um ihre Unfähigkeit.

Unsere Räte verfallen einer Illusion

Kaum zu glauben, schon wieder Anpassung neuer Autosteuern, angeblich gegen "Co2" Ausstoss! Wo holt man das Geld? Bei den Automobilisten, entweder sie zahlen oder fahren nicht mehr. Eine absolute Frechheit des Vorgehens!!

Sechs Monate

Das Ringen um die Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative ist in vollem Gang. Es mangelt an Respekt vor dem Volkswillen. Man erinnert sich: Die Ausschaffungs-Initiative setzte sich in der Volksabstimmung vom 29. November letzten Jahres klar durch. In keinem einzigen Kanton konnte sich damals der vom Ständerat erarbeitete, vom Bundesrat sowie den Mitte-Parteien bis weit in die Linke hinein unterstützte Gegenvorschlag durchsetzen.

Für Mundart im Kindergarten

Am 15. Mai 2011 wird das Zürcher Stimmvolk über die Initiative «Mundart im Kindergarten» abstimmen. Mit Annahme der Initiative würde der Trend der letzten Jahre, die Kinder immer früher mit Fremdsprachen in Kontakt zu bringen, gebrochen.