Der Flughafen und die Grünen

Die Leute haben sich nicht an den Fluglärm gewöhnt, wie ein Leserbriefschreiber neulich meinte, höchstens an die mutlosen Politiker in Bern, die sich vom forschen Auftreten der Deutschen einschüchtern lassen.

«La cigale et la fourmi»

Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hält die EU im Artikel 126 und zusätzlich auch im Artikel 1 des Protokolls als zulässige Höhe des Staatshaushalts-Defizit die Referenzgrösse von 3 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP), für die Verschuldungs-Obergrenze die Grösse von 60 Prozent ebenfalls gemessen am BIP fest. Damit werden die EU-Bürger – mangels vergleichbarer anderer statistischer Daten – irregeleitet und wähnen sich gelegentlich in gefährlicher Scheinsicherheit bezüglich «seriöser» Haushaltbudgetierung nach EU-Vorgabe.

Das Gesundheitswesen, breit diskutiert, komplex und vielschichtig

Eines der wohl am meisten diskutierten Themen in der Politik ist die Gesundheitspolitik. Prämienerhöhungen, Vertragsfreiheit, Spitalfinanzierung, ausstehende Prämien, Prämienverbilligung, hoch spezialisierte Medizin, Managed Care, Risikoausgleich. All dies sind Stichworte, die immer wieder in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Eine Auslegeordnung tut Not.

Mundart im Kindergarten – eine gesellschaftspolitische Frage!

Integration geschieht nicht zuletzt über die Sprache. Im Kanton Zürich ist «Züritüütsch» Beziehungs- und Identifikationssprache. Wer dazu gehören will, muss sie sprechen und verstehen können! Unsere Mundart ist demzufolge die Sprache der Integration für alle hier aufwachsenden Kinder – auch für jene aus fremdsprachigen Familien.

«Rüebli» darf kein Fremdwort werden!

Gerade noch zwei Halbtage pro Woche sind seit 2008 im Kindergarten für unsere Mundart reserviert. In den Grundstufen-Versuchsklassen wird mit Vier- bis Sechsjährigen schon heute – entgegen dem Kindergarten-Lehrplan – nur noch Hochdeutsch gesprochen!

Wer haftet?

Geplant ist die Blossstellung aller politischen Spender. Der Ruf nach staatlicher Überwachung der freiwilligen Spendentätigkeit wird immer lauter.

Steuern senken statt Geld verschleudern

Das neue Finanzausgleichsgesetz spricht den rot-grün regierten Städten Zürich und Winterthur über den Zentrumslastenausgleich mehr finanzielle Mittel als bisher zu. Mittels Gegenvorschlag beabsichtigt das Referendumskomitee «Für ein gerechtes Finanzausgleichsgesetz», bestehend aus der JSVP Kanton Zürich, den Jungfreisinnigen Kanton Zürich und dem Bund der Steuerzahler, diese Mittel wieder auf ein vertretbares Mass zu senken.

Die Mundart ist Kulturvermittlerin

Die am 15. Mai zur Abstimmung gelangende kantonale Volksinitiative will in den ersten zwei Jahren der Kindergartenstufe grundsätzlich die Mundart als Unterrichtssprache und ab dem dritten Jahr die sogenannte Standardsprache.

Müll-Kosovare

Mich erstaunt, dass der Mann zu folgenden "Leistungen des Staates an seine Familie, IV-Rente, zweite Säule, Ergänzungsleistungen im Umfang von rund 6‘300 Franken" berechtigt ist.

Unser Staatsfeminismus

Das übersteigerte Gleichheitsdenken fällt den meisten kaum mehr auf. Es ist zum Normalfall geworden, an den wir uns gewöhnt haben. Wenn wir noch Restzweifel nähren, so hilft uns die Rhetorik der politischen Korrektheit, es vor uns und anderen zu rechtfertigen.

Schweizer Goldfranken: Ein epochales Projekt

Die am 8. März dieses Jahres von Nationalrat Ulrich Schlüer eingereichte parlamentarische Initiative «Schaffung eines Goldfrankens» könnte weitreichende Folgen haben.

Der Verfasser und sein Geist

Der Verfasser und Autor eines Werkes stellt immer auch seine Seele und das eigene Gedankengut in sein Werk. Geist und Spirit des Schöpfers sind im Endprodukt immer vorhanden, ebenso wie die Information in einem Homöopathischen Globuli, das zweihundertfach verdünnt wurde. Die Wirkung ist immer noch vorhanden.

Die Dümmsten weit und breit

Erfolgsprämien für Illegale? Bereits über zwanzigtausend Tunesier – sie geben sich wenigstens als Tunesier aus – sind in Lampedusa «papierlos» an Land gegangen. Kaum einer der Ankömmlinge, ausnahmslos junge Männer, ist «an Leib und Leben gefährdet». Sie wollen ans europäische Geld – sei es durch Arbeit, sei es durch illegale Tätigkeit, sei es durch Zugang zu paradiesisch dotierten Sozialapparaten.

Schaffung eines Goldfrankens - die parlamentarische Initiative

Der Bund schafft einen offiziellen Schweizer Goldfranken mit einem Satz von Münzen mit je fixiertem Gehalt an Gold. Er regelt die Konzessionierung der zu dessen steuerfreien Herausgabe berechtigten Institute.

Schlechte Richter, schlechtes Recht

Seit die Schweiz die EMRK ratifizierte, wurde sie rund sechzig Mal vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt. Eine Analyse der Verurteilungen zeigt: Nur gerade in vier Fällen, wurde die Schweiz zu Recht verurteilt.

Ein Müll-Kosovare narrt die Nation...

Bürglen, ein Dorf in der Mitte des Kantons Thurgau, wird Schauplatz einer Geschichte, die so in unserem Land wohl einzigartig ist. Nach der Nicht-Einbürgerung versucht ein Kosovare die Einbürgerung mittels Müll-Terror zu erpressen.

Wie bewahren wir Freiheit, Sicherheit und Wohlfahrt der Schweiz?

"Schweizerzeit"-Frühjahrstagung mit Alt-Bundesrat Christoph Blocher.

Euro-Krise: Nichts gelöst!

Lagebeurteilung zur Überschuldung der Euro-Länder: Der Präsident des in München domizilierten ifo-Wirtschafts-Instituts, Volkswirtschafts-Professor Hans-Werner Sinn, hat die Anstrengungen Brüssels zur Rettung des Euro bisher eher wohlwollend beurteilt.

Reiseträume auf Kosten der Steuerzahler

Der in der EU zustande gekommene Vertrag von Lissabon müsse dazu führen, dass die Kontakte zwischen dem Schweizer und dem EU-Parlament markant ausgeweitet würden. So fordert es eine Delegation der Eidgenössischen Räte.

Der Fall Baris

Baris, ein 25 Jahre alter, in der Schweiz geborener Secondo türkischer Nationalität wurde des Landes verwiesen. Schon mit 13 Jahren beging er seinen ersten Raubüberfall. Weitere Gewaltdelikte folgten. Zweieinhalb Jahre verbrachte er in einem Erziehungsheim.

«Hütet Euch am Morgarten!»

«Hütet Euch am Morgarten am Tage vor St. Othmar!» Diese Warnung schickte Ritter Heinrich von Hünenberg anno 1315 an die Eidgenossen. Die Landleute von Uri, Schwyz und Unterwalden erwarteten damals die habsburgischen Eindringlinge überall, nur nicht am Morgarten.

Globalisierung

Kommunismus und Sozialismus haben nachweislich versagt. Heute droht die übertriebene Globalisierung auch die verbleibende gute Seite des Kapitalismus, die soziale Marktwirtschaft, kaputt zu machen. Unser Planet ist zu klein für noch mehr Globalisierung.

Einschränkung des Initiativrechts nicht hinnehmbar

Die Verwahrungs-Initiative, die Minarett-Initiative und die Ausschaffungs-Initiative haben alle eines gemeinsam: Sie wurden beschuldigt, dass sie nicht «völkerrechtskonform» seien. Der Bundesrat stellt nun in einem Bericht Massnahmen zur Diskussion, welche die schweizerischen Volksrechte massiv einzuschränken. Die Idee ist, dass alle Volksbegehren einer Vorprüfung durch die Bundesverwaltung unterzogen werden, um zu überprüfen, ob sie mit dem Völkerrecht in Konflikt stehen.

Landesregierung mutlos und schwach

Der Auftritt der Mitglieder unserer Landesregierung in Brüssel kann nicht anders als schwach bezeichnet werden. Statt den tonangebenden EU-Funktionären den schweizerischen Standpunkt klar und selbstbewusst zu vermitteln, lässt sich unsere Aussenministerin ganz offensichtlich abkanzeln.

Grüne wollen Bildungspolitik machen

Kürzlich liess die Grüne Partei verlauten, dass sie sich die Bildung zum Kernthema machen werde. Mit dieser Erklärung wurde gleichzeitig eine Initiative zur Förderung der Elternrechte ausländischer Eltern an den Volksschulen ankündigt. Man argumentierte mit Verbesserung der Schulqualität und in Form eines Elternbeirates für Kontaktverbesserung von Ausländer zwischen Lehrperson – Kind – Schulleitung und Schulbehörde.