Globalisierung

Kommunismus und Sozialismus haben nachweislich versagt. Heute droht die übertriebene Globalisierung auch die verbleibende gute Seite des Kapitalismus, die soziale Marktwirtschaft, kaputt zu machen. Unser Planet ist zu klein für noch mehr Globalisierung.

Einschränkung des Initiativrechts nicht hinnehmbar

Die Verwahrungs-Initiative, die Minarett-Initiative und die Ausschaffungs-Initiative haben alle eines gemeinsam: Sie wurden beschuldigt, dass sie nicht «völkerrechtskonform» seien. Der Bundesrat stellt nun in einem Bericht Massnahmen zur Diskussion, welche die schweizerischen Volksrechte massiv einzuschränken. Die Idee ist, dass alle Volksbegehren einer Vorprüfung durch die Bundesverwaltung unterzogen werden, um zu überprüfen, ob sie mit dem Völkerrecht in Konflikt stehen.

Landesregierung mutlos und schwach

Der Auftritt der Mitglieder unserer Landesregierung in Brüssel kann nicht anders als schwach bezeichnet werden. Statt den tonangebenden EU-Funktionären den schweizerischen Standpunkt klar und selbstbewusst zu vermitteln, lässt sich unsere Aussenministerin ganz offensichtlich abkanzeln.

Grüne wollen Bildungspolitik machen

Kürzlich liess die Grüne Partei verlauten, dass sie sich die Bildung zum Kernthema machen werde. Mit dieser Erklärung wurde gleichzeitig eine Initiative zur Förderung der Elternrechte ausländischer Eltern an den Volksschulen ankündigt. Man argumentierte mit Verbesserung der Schulqualität und in Form eines Elternbeirates für Kontaktverbesserung von Ausländer zwischen Lehrperson – Kind – Schulleitung und Schulbehörde.

Sesseltanz

Möchten eventuell die einen mit gewissen andern zusammengehen, dann würde es allenfalls denkbar, dass im Bundesrat vielleicht jener auf Kosten einer oder eines andern seinen Sitz abzutreten hätte: Diese Würde-könnte-täte-möchte-hätte-Spekulationen sind – besonders im Schweizer Fernsehen – wieder voll entbrannt, seit unter dem sog. «Japan-Effekt» Wahlen gewisse Verschiebungen in der sog. «Mitte» des Parteienspektrums ausgelöst haben, die als «grosse Überraschungen» ausgelegt werden können.

Neutralität als Friedensgarantin

Die Staatengesellschaft besteht aus unabhängigen, souveränen Staaten. Über ihnen gibt es keine andere Autorität oder Macht. Die Staaten bestimmen selbst über ihr Zusammenwirken oder ihre Konflikte, freiwillig oder unter dem Druck äusserer oder innerer Umstände.

Die Katastrophe in Japan

Japan ist von einer Naturkatastrophe getroffen worden, deren Ausmass und Auswirkungen derart tragisch sind, dass sie, aus weiter Ferne verfolgt, kaum wirklich ermessen werden können. Mit übermenschlicher Anstrengung und vorbildlicher Disziplin versucht eine aufs schwerste heimgesuchte Bevölkerung unter widrigsten Umständen den Folgen dieser Katastrophe Herr zu werden.

Sex ab vier

Sexualkunde für alle Schweizer Schulkinder ab vier Jahren! So lautet die Forderung des Kompetenzzentrums Sexualpädagogik der Pädagogischen Hochschule Zentralschweiz (PHZ). Eine Gruppe staatlich bezahlter «Fachleute» ist angetreten, flächendeckenden Sexunterricht in allen Schweizer Schulen zu verankern.

Lehrkräfte als pädagogische Unternehmer

Jahrelang hat sich die Bildungspolitik fast ausschliesslich mit Strukturfragen, Schulprogrammen, neuen Bildungsinhalten und Integrationsfragen befasst. Dabei geriet in Vergessenheit, dass es vor allem engagierte Lehrerpersönlichkeiten braucht, um eine gute Schule führen zu können. Jetzt haben wir die Quittung für diese Desorientierung in Form eines eklatanten Lehrermangels, dessen trauriger Höhepunkt uns erst noch bevorsteht.

Scheinehe brutal

Nach drei Jahren Ehe mit einer Schweizerin und fünf Jahren Aufenthalt im Land wird man erleichtert eingebürgert. Deshalb boomt das Geschäft mit Scheinehen: Von 3’500 Ehen, die 2008 im Kanton Zürich unter die Lupe genommen worden sind, stellten sich fünfhundert als Scheinehen heraus.

So nicht, Signor Tremonti!

Gehorsam erfüllt unsere Landesregierung ausländischen Forderungen, auch unverschämte. Blamabelstes Beispiel waren die „Verhandlungen" des unglückseligen Bundesrates Hans-Rudolf Merz. Zu Recht werden wir seither vom Ausland nicht mehr so ganz ernst genommen.

Lästige Demokratie?

Nach den Vorstellungen der neuen Justizministerin sollen Volksinitiativen nicht mehr nur durch den Bundesrat und die Eidgenössischen Räte beraten werden, sondern sie sollen vor der Unterschriftensammlung von Beamten auf ihre Übereinstimmung mit der Verfassung geprüft werden. Zudem soll der Katalog der Ungültigkeitsgründe erweitert werden.

Krieg ohne Kriegsziele

Luftoperationen gegen Gaddafi. In Libyen sind jetzt Kampfflugzeuge im Einsatz. Anfangserfolge wurden sichtbar. Aber niemand vermag zu sagen, welche Kriegsziele mit den Einsätzen erreicht werden sollen.

Wir wollen freie Schweizer bleiben!

Das Ziel der gegenwärtigen Europapolitik des Bundesrates ist unklar. Oder werden wir bewusst im Unklaren gelassen? Denn wo das Ziel verdeckt wird, muss auch die Strategie zum verdeckten Ziel unklar sein.

Da gab's doch einen Brief

Die Schweiz an Kampfhandlungen im Ausland zu beteiligen – das allein zu bestimmen fehlt dem Bundesrat die Kompetenz. Das Parlament müsste in die Beschlussfassung miteinbezogen werden.

Linke Gewalt und linke Protektion

Im letzten Jahr ist es zu über fünfzehn Anschlägen, Angriffen, Störungen oder Sachbeschädigungen von linken Kriminellen gegen SVP-Exponenten gekommen.

De Wecks Katastrophen-Team

Dieses und auch politik.ch sind die falschen Foren, um diesen brillianten Artikel zu veröffentlichen. Hier tummeln sich vermutlich die letzten 20 %, welche noch nicht von der kollektiven Verblödung erfasst sind.

Ausstieg aus Atomenergie?

Frau Wyss von den Grünen möchte den fehlenden Atomstrom mit Einsparung wettmachen. Aber wer soll einsparen? Vorschlag; Die Arena sofort abbrechen.

Kriegs-Spiel?

Präsident Sarkozy, innenpolitisch schwer angeschlagen, glaubt sich mit dem Image des «entschlossenen, siegbringenden Feldherrn» retten zu können. Frau Merkel, bezüglich der heillosen, unendlichen Verstrickung ihrer Bundeswehr ins blutige Geschehen am Hindukusch von der Öffentlichkeit längst verlassen, glaubt ihre geschwächte Position durch Abseitsstehen in Libyen retten zu können.

Auslieferung der Schweiz an Kriminelle

Die Rassismuskommission (EKR) von Georg Kreis hat ein neues Thema entdeckt: Sicherheit. So der Titel der neuesten, knapp 150 Seiten starken Publikation der EKR.

Schluss mit Wehrmänner-Schikanierung

In Respekt vor dem Entscheid von Volk und Ständen, geäussert am 13. Februar 2011, ist das Schweizer Waffengesetz wie folgt zu präzisieren:

Neues Spitalfinanzierungsgesetz

Die Fähigkeit von Regierungen, den Bürgerinnen und Bürgern Geld aus der Tasche zu ziehen, reicht bis weit ins Mittelalter hinein.

Islam als Landeskirche?

Die Bundesverfassung garantiert jedem Einwohner der Schweiz Glaubensfreiheit: Jeder darf seinen Glauben leben, jeder darf sich mit Angehörigen des gleichen Glaubens zum Gottesdienst zusammenfinden.

Islam und Christentum

«Der Islam ist eine politische Religion, die ihre religiöse Rechtsordnung, die Scharia, durchsetzen will. Das Christentum ist demgegenüber nachhaltig säkularisiert. Es trennt das Religiöse vom Politischen, das Jenseits vom Diesseits, die Kirche vom Staat.

De Wecks Katastrophen-Team

Katastrophen stellen auch Medien und ihre Macher auf die Probe. Nie hebt sich Professionalität deutlicher von Dilettantismus ab, als wenn über umwälzende Entwicklungen und Grosskatastrophen kompetent und sachgerecht zu berichten wäre.