Die «Abgehobenen» in Bundesbern

Die nun gewählten Parlamentarier und die zukünftigen Bundesräte werden weiterhin konferieren, analysieren, besprechen, Überlegungen anstellen, «lobbyieren» usw.. Jedoch die wahren Probleme, die der Mehrheit unserer Bevölkerung grosse Sorgen bereiten, werden sicher wissentlich wieder total übergangen und vergessen!

Zum Kommentar «Freiheit statt Kollektivismus»

Der Militärische Angriff auf die Schweiz 1798 war mitnichten das ,«Werk», des Generals Napoleon Bonaparte. Der war damals auf dem Ägypten-Feldzug. Nach einem leichten Sieg über die Mameluken ging die siegreiche Armee an einer Seuche zugrunde. Das Direktorium in Paris befahl den Angriff auf die Eidgenossenschaft. Napoleon war der Eidgenossenschaft sehr wohlgesonnen.

Lohnt sich Kriminalität in der Schweiz?

In Bellinzona hat das Gericht einen Angestellten der Credit Suisse, welcher Kundendaten auf CD für zwei Millionen Franken nach Deutschland verkauft hat, zu einer bedingten Gefängnisstrafe und einer Busse von Fr. 3‘000.– verurteilt. Er kassiert also Fr. 2‘000‘000.– und erhält eine effektive Strafe Fr. 3‘000.–.

Nationalrats-Sitz im Tessin durch Losentscheid?

Ja, gibt es das überhaupt oder ist es ein Scherz? Der zweite Sitz für den Nationalrat im Tessin wurde durch Losentscheid gefällt. Nun, ein solches Vorgehen ist und kommt leider nicht überraschend. Die Zeiten haben sich geändert und da ist doch wirklich alles möglich. Als bald 70-jähriger Schweizerbürger mit Tessiner-Wurzeln – mein Vater kommt von Lugano – muss einem eine solche Abwicklung stark zu denken geben. Es zeigt die heutige Moral unserer Gesellschaft in Politik und Wirtschaft erschreckend auf.

Bundesratswahlen: «Eine Stimme aus dem Volk»

Die Bundesratswahlen sind abgeschlossen. Dies wünschen sich die schwarz/roten Genossen. Aber sind sie es wirklich – wenn es sich um eine Wahl handelte, welche in einer Bananen-Republik kaum schlimmer hätte sein können. Wenn es sich kleinkarierte Umverteiler-Parteigenossen erlauben eine grosse Wählerschaft einfach zu brüskieren, dann muss man diese Fehlzünder eben belehren.

Das Verhalten der Parteien an der Bundesratswahl

Der Wähleranteil der SVP beträgt 26,7 Prozent. Die Art und Weise wie die Sprecher der anderen Parteien mit der SVP umgehen, kann nicht mehr akzeptiert werden. Ebenso können wir eigentlich das Ergebnis nicht akzeptieren. Vergleicht man den Anteil der Romandie in der Schweiz und würde man mit diesem Bevölkerungsanteil gleichermassen umspringen, wäre dies in Kürze das Ende der Schweiz.

Konkordanz – Eine Fehlkonstruktion

Die Quotenregelung namens Konkordanz wurde 1959 eingeführt, dies um der SP die Vertretung im Bundesrat zu ermöglichen. Die Linke hat nun ganze fünfzig Jahre gebraucht, bis sie die Übermacht im Bundesrat erlangt hat. Was die Erfinder der Konkordanz nicht wussten: Wenn die Linke in einem Gremium einmal das Sagen hat, ist es fertig mit Quoten. Andersdenkende werden nicht akzeptiert.

Tödlicher «Zebra-Streifen»

Als Niederlassungs-Chef einer Versicherungsgesellschaft erfuhr ich 1963 vom Statistischen Amt in Zürich, dass während der vergangenen fünf Jahre über 700 Unfälle auf Fussgängerstreifen und ca. deren 25 auf übrigem Stadtgebiet passiert waren.

Nationale Erbschaftssteuer

Eine nationale Erbschaftssteuer für Vermögen, die über zwei Millionen Franken betragen – eine zumindest bei oberflächlicher Betrachtung bestechende Idee, zumal 97 Prozent der Bevölkerung vermeintlich ohnehin nicht davon betroffen wären und das Ganze erst noch der AHV zugutekäme. Eine profundere Analyse kommt jedoch zu ganz anderen Schlussfolgerungen.

Zum Abschied von Dr. Reiterer

Dr. Michael Reiterer, der EU-Botschafter in der Schweiz wird per Ende Jahr zurücktreten. Während seiner vierjährigen Amtszeit versäumte er keine Gelegenheit, uns den EU-Beitritt aufzudrängen.

Keine aufgeblähte Integrationsbürokratie

Die Integration von Ausländerinnen und Ausländern ist eine wichtige Aufgabe unserer Gesellschaft und stellt eine besondere Herausforderung dar. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil immer mehr Migrantinnen und Migranten aus fremden Kulturkreisen und Religionen in unser Land, in unseren Kanton kommen. Viele Zuwanderer stammen aus Ländern, in denen keine demokratische Rechtsordnung herrscht. Sie bringen oft Vorstellungen von Recht und Ordnung mit, die mit der schweizerischen Rechtsordnung nicht vereinbar sind.

Verfassungsgericht würde politisch instrumentalisiert!

Weshalb befürworten sowohl der Mitte-links dominierte Bundesrat, als auch der neu gewählte Nationalrat die Schaffung eines Verfassungsgerichtes? Dabei werden heute schon alle Gesetze daraufhin geprüft, ob sie die Einheit der Materie, also die Bundesverfassung nicht verletzen. SP-Bundesrätin Sommaruga – oberste Asyl-Verantwortliche – ist aus rein ideologischen Gründen eine Befürworterin. Nach ihrer Auffassung, soll jeder Asyl- Gesuchsteller das Recht erhalten, negative Entscheide gerichtlich anzufechten, ob wir nun genug geeignete Arbeitsplätze für diese Leute haben oder nicht. Koste es was es wolle!

Werteverfall

Die Aufstellung zeigt sehr schön die dramatisch verlaufende Abwertung bzw. den Wertverfall der italienischen Lira ab 1914 bis zur Einführung des Euro.

Undemokratische Machtübernahme

Dass die Motivation der Medien zum SVP-Bashing allein Auflagesteigerung und Einschaltquoten sind, greift zu kurz. Es geht um mehr, nämlich um die Übernahme der Macht durch die Verlierer-, Hype- und Kleinstparteien, die sich zu diesem Zweck zusammengerottet haben.

Bundesratswahlen 2011

Aus meiner Sicht müsste Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf am 14. Dezember 2011 zurücktreten.

Öffentliche Hand und Basler Verkehrsbetriebe

Die Basler Verkehrsbetriebe (BVB) beschaffen neue Trams im Ausland, weil es billiger ist, ärgert sich Dieter Scherrer. Die globalisierende Kurzsichtigkeit der öffentlichen Hand scheint mir weit gefährlicher als die EU-Fantastereien.

Linke «Steuergerechtigkeit»

Kein Staat kann ohne Einnahmen funktionieren. Die Funktionsfähigkeit eines Staates setzt aber nebst vorhandenem Steuersubstrat auch die Steuergerechtigkeit voraus. Die geplante Initiative der nationalen Erbschaftssteuer der Linken und Gutmenschen muss jedoch in die Kategorie Überbesteuerung verbucht werden. Jede Form von Überbesteuerung ist allerdings ungerecht und sozial unverträglich!

Wirtschaftskrise, was nun?

Wie können wir die Wirtschaftskrise überwinden, fehlende Steuereinnahmen kompensieren, Kurzarbeit finanzieren sowie Renten und AHV sicherstellen? Steuererhöhungen? Nein, die klügere Lösung wäre rigoroses Sparen und zwar dort, wo es uns nicht weh tut. Beispielsweise im Asylwesen.

Finanzausgleich und Sozialluderei der Berner

Jede Steuerzahlerin und jeder Steuerzahler im Kanton Zürich liefert – seit Jahren! – Geld an die Berner-Sozialbarone.

Manipulation der Öffentlichkeit: Stimmungsmache gegen Therapien

Der Artikel der Sonntagszeitung vom 29. Oktober 2011 mit dem Titel «Chindsgi-Schüler: 30 Prozent sollen in die Therapie» ist falsch und irreführend. Erstens sind Abklärungen und Reihenuntersuchungen im Kindergarten keine Therapien, sondern in erster Linie Prävention, weil frühe Massnahmen, die grössten Erfolgschancen für Therapien bieten. Zweitens führt nicht jede Abklärung zu einer Therapie. Im Durchschnitt brauchen ca. vier bis fünf Prozent aller Schüler Therapien. Dieser Prozentsatz ist seit Jahren gleich geblieben.

Die Abwahl ist brisant

Ein Leserbrief zum Buch von SP-Nationalrat Andrea Hämmerle.

Intrigant trifft Intrigantin

Zwei haben es auf den Punkt gebracht: Viktor Giacobbo in seiner Sonntagabend-Sendung zu Andrea Hämmerle: «Sie haben schlicht intrigiert, Sie sind ein Intrigant». Und Redaktor Martin Senti in der NZZ zum Buch von Andrea Hämmerle, in dem dieser seine Intrigengeschichte schönzuschreiben versucht: «Nur ein Politiker kann einen so schwulstig-verklärten Unsinn über einen Politiker schreiben. Wider besseres Wissen natürlich», schreibt Martin Senti.

Antidemokratische EU-Elite

Zur Wahrung von Macht und persönlichen Vorteilen ist die EU-Elite bereit, die intellektuelle Fehlkonstruktion «EU» mit allen Mitteln zu verteidigen. Sie verschiebt gigantische Geldsummen von Norden nach Süden und überlässt den nachkommenden Generationen ein Himalaya an Schulden. Sie nimmt in Kauf, Land und Leute finanziell zu ruinieren und schrittweise – via chinesische Geldgeber – zu Kolonien verkommen zu lassen. Nun geht die Classe Politique gar soweit, ein EU-Volk daran zu hindern, sich demokratisch zu äussern.

Schluss mit EU-Forderungen!

Bei seiner Einführung wurde der Euro als stabile Währung gefeiert. Jedes Land, das die Schuldengrenze überschreitet – so die EU –, müsse mit Bussen in Milliardenhöhe rechnen. Wie schnell sich die Zeiten ändern! Griechenland wird anscheinend mit einem teilweisen Schuldenerlass belohnt, anstatt gebüsst. Und selbst die EU spricht heutzutage von einer Eurokrise.

Holland als Vorbild – Neue Asyl- und Drogenpolitik

Jahrzehntelang wurde das Drogenmekka Holland von unseren Medien als Vorbild für Liberalisierung gehandelt. Doch in den letzten Jahren versiegten die «Erfolgsmeldungen». Warum?