Glückliche Bundesräte

Ob sich die lachenden Bundesräte auf dem Foto (siehe hierzu «Schweizerzeit» Nr. 9/2012) noch an ihren Eid erinnern, fragt sich der Verfasser dieses Artikels. Ja, jedenfalls Bundesrat Burkhalter sollte sich daran erinnern.

Schadet das Volk der Schweiz?

«Schadet der Schweiz», lautet der Slogan der Werbekampagne, welche verhindern will, dass wichtige Staatsverträge dem Bürger zur Abstimmung vorgelegt werden müssen. Die Gegner der Initiative unterstellen damit dem Volk – wortwörtlich –, dass das Volk der Schweiz Schaden zufügt.

Grossaufträge für Pilatus-Flugzeugwerke Stans

In der Neuen Luzerner Zeitung vom 24.04.2012 liess Oscar J. Schwenk, CEO der Pilatus-Flugzeugwerke Stans vernehmen, dass für das renommierte Unternehmen gute Zeiten in Aussicht stünden, würden doch Kaufverträge für 50 Trainingsflugzeuge PC-21 mit Saudi-Arabien und für 75 Maschinen des Typs 7 Mk II mit Indien vor dem Abschluss stehen. Das Auftragsvolumen wird auf total 1,4 Milliarden US-Dollar beziffert. Die Produktion für den Indien-Auftrag sei bereits vor zwei Monaten angelaufen und siebzig eingestellte Mitarbeiter hätten ihre Arbeit inzwischen aufgenommen. Es seien nicht weniger als fünf Monate Vollbeschäftigung zu erwarten.

Staatsverträge

Mit der geballten Ladung einer fünf Millionen Franken schweren Medienkampagne will uns die wirtschaftliche Elite unseres Landes – die «Economie Suisse» – weismachen, dass aussenpolitische Zusammenhänge für die einfachen Leute von der Strasse zu komplex seien. Mit vereinten Kräften versuchen Wirtschaft, Bundesrat, Parlament und Mitte-Links-Parteien, dem Stimmvolk und den Kantonen das Recht einer direkten Mitsprache in der Aussenpolitik abzusprechen.

UNIA zeichnet Vandalen aus

Plakatbeschädigung sind – aus welchem Grunde auch immer – gesetzeswidrig und unakzeptabel. Die drei Vandalen, welche Plakate im Abstimmungskampf gegen die «Masseneinwanderung» beschädigt haben, müssen deshalb auch zurecht mit einem Strafverfahren rechnen.

Ja zur Initiative «Staatsverträge vors Volk»

2010 hat die Schweiz 384 internationale Verträge abgeschlossen. Viele dieser Verträge sind unnötig, kontraproduktiv, und/oder unter Druck zustande gekommen. Andere werden von den Vertragspartnern nach Belieben gebrochen oder «nachverhandelt». Zudem werden internationale Verträge mitunter zur Aushebelung des Volkswillens benutzt.

Im Visier internationaler Organisationen

Immer häufiger werden wir von internationalen Organisationen wie OECD, UNO, EU und dem Europarat gerüffelt. Zeigen wir uns kompromissbereit, kehrt aber nicht etwa Ruhe ein, im Gegenteil, die Kadenz der Angriffe erhöht sich, denn jedes Nachgeben provoziert die Lust auf weitere, leicht zu erringende «Erfolge» gegen unser Land. Warum aber konzentrieren die internationalen Organisationen ihre Energie nicht auf die Bewältigung der Finanz- und Eurokrise, statt Angriffe gegen die Schweiz zu fahren? Weil unsere Landesregierung dem Ausland gegenüber ausgesprochen verhandlungsschwach und unterwürfig ist!

Pilgerreisen nach Brüssel

Wer eine Pilgerreise antritt, tut dies entweder um für ein grosses Ereignis zu danken oder um Rat zu erbitten. Unsere lieben Bundesräte hingegen pilgern nach Brüssel, um zu erklären und sich zu entschuldigen. Das stösst manchem Schweizer sauer auf, denn wer sich entschuldigen muss, hat für gewöhnlich etwas falsch gemacht. Wer Rechenschaft ablegt, steht unter Zwang.

Joachim Gauck – ein echter Bürgerrechtler

Dem, was Patrick Freudiger in seiner Kolumne schreibt («Schweizerzeit, Ausgabe 7/2012), ist voll zuzustimmen. Joachim Gauck ist ein Bürgerrechtler, der diesen Namen auch verdient. Es brauchte schon ausserordentlichen Mut, um zu Zeiten der noch existierenden, dereinst mächtigen «Deutschen Demokratischen Republik» (DDR) zum Fall der Mauer und somit zum Ende des total abgehalfterten, wirtschaftlich maroden roten Terrorstaates in einer hervorragenden Rolle beizutragen.