Bedenklicher Verrat auf höchster Stufe

Die Bundesratstochter Widmer-Schlumpf wurde von der SVP nach ihrer verschwörerischen Wahl als Verräterin bezeichnet, was von den Medien und von zahlreichen trübe Denkenden und politisch Blinden scharf missbilligt wurde. Heute bezeichnet selbst der Präsident der FDP die Frau Widmer-Schlumpf als Verräterin.

Wie tolerant sind die „Toleranten“?

Vielleicht haben Sie sich nach der Nomination der Heilsarmee am Eurovisionsongcontest (EVS) auch ungläubig die Augen gerieben? Man hätte meinen können, für Schwule und Lesben gehe gleich die Welt unter. Boykott-Aufrufe, Vorwürfe, die von homophob über intolerant bis zu christlich-fundamentalistisch reichten, fanden ihren Weg in die Schlagzeilen.

Absurde Verleihung des Friedensnobelpreise

Mit der Verleihung des Friedensnobelpreis an die EU beweist das Komitee sein absurdes Verständnis für Freiheit und Demokratie. Die EU ist eine antidemokratische, zentralistische Institution. Ihr Imperialismus entwickelte sich mit Hilfe der Weltbank und des IWF glänzend. Der freie Markt wurde durch ein System ersetzt, das Werte und Handelsbeziehungen zerstört.

Durch «Friedensapostel» beschimpft

Sind wir jetzt in der Schweiz also schon so weit, dass man sich von Nationalrat Cédric Wermuth (SP) verunglimpfen lassen muss, wenn man ein Angehöriger oder ehemaliger Angehöriger unserer Armee ist oder gewesen ist?

Der Kniefall von Widmer-Schlumpf

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf versicherte mehrmals, an der Abgeltungssteuer festzuhalten, Nachverhandlungen gebe es keine. Plötzlich will sie über einen automatischen Informationsaustausch nachdenken. Im Klartext, der einseitige automatische Informationsaustausch (ohne Gegenrecht und zum Nulltarif) dürfte für sie beschlossene Sache sein.

Schweizer Unterhändler sind gefordert

Über den die Personenfreizügigkeit vorbehaltlos gutheissenden Mitteparteien brauen sich dunkle Wolken zusammen, nämlich die beiden von SVP und Umweltkreisen eingereichten Initiativen. Die "professionellen Lösungsorientierten" winden und drehen sich und werfen unbrauchbare Gegenvorschläge in den Ring.

Unglaubwürdige OECD

Die sieben Spitzenverdiener der OECD - worunter der Generalsekretär - kassierten 2011 eine Lohnsumme von 3,2 Millionen Euro, eine Erhöhung von 47 % (!) gegenüber dem Vorjahr. Pro Kopf entspricht dies einem Jahresgehalt von 458'000 Euro, Reisespesen nicht inbegriffen. Da sich der Sitz der OECD in Paris befindet und die neue sozialistische Regierung den Einkommenssteuersatz ab 150'000 Euro unlängst auf 45 Prozent angehoben hat, müsste man mit diesen OECD-Funktionären beinahe Mitleid haben. Aber - man höre und staune - OECD-Beamte zahlen keinen einzigen Euro Steuern.

Mitbestimmungsrecht in EU ist Illusion

Es ist sehr zu bedauern, dass unser teuerstes Gut - unsere einzigartige Volkssouveränität - nicht nur von aussen, sondern auch im Innern von linken Geschichtsdeutern wie den Historikern Thomas Maissen und Jakob Tanner «als überlebte und veraltete äussere Form» (Zitat Gustav Däniker, 1941) in Frage gestellt wird. Maissen meint, wir müssten endlich unseren Alleingang beenden zugunsten einer «europäischen Solidarität und einer Souveränität auf höherer Stufe». Maissens Credo heisst, die Schweiz übernimmt automatisch und einseitig EU-Recht, und zwar auch das zukünftige, dass wir noch gar nicht kennen. Dafür dürften wir dann auf höchster Ebene «europäisch» mitbestimmen.

Der Schweizer Anteil muss überwiegen

Bei Abstimmungen ist eine, wenn auch hauchdünne Mehrheit nötig, dass eine Vorlage angenommen wird. Auch ein Erzeugnis, das als Schweizerprodukt deklariert wird, muss doch überwiegend aus schweizerischen Werten bestehen und wären diese auch nur wenig über 50 Prozent. Der Ständerat beschloss jedoch, dass ein technisches Produkt als Schweizererzeugnis deklariert werden darf, wenn der Schweizer-Anteil nur mindestens 50 Prozent beträgt.

TV-Schawinski davonlaufen

Es ist mir einfach unverständlich, wie ein von mir hochgeschätzter Nationalrat Christoph Mörgeli - neben anderen - sich dazu bewegen lässt, sich in die «TV Hölle» eines Schawinksi oder Konsorten zu begeben. Neben Christoph Blocher sind nur ganz wenige SVP Exponenten diesem Medien Guru gewachsen. Dazu hat Schawinski noch eine Mehrheit der öffentlichen Meinung hinter sich. Das hat leider Christoph Mörgeli nicht, obwohl er sich ebenso klar, treffsicher und gewandt ausdrückt.

Tschechen-Fenster für Bundeshaus!

Jeder Schweizer Schreiner muss seit Anfang 2012 deklarieren, woher er sein Holz bezieht. Doch das interessiert das Departement von Frau Bundesrätin Widmer nicht. Anstatt punkto Einkaufstourismus mit gutem Beispiel voran zu gehen, wird der Fenster-Auftrag für 1.5 Millionen Franken für das Bundeshaus Ost, man höre uns staune, an tschechische Schreiner vergeben!

Jugendarbeitslosigkeit: Eskalation droht

Es ist wichtig, dass immer wieder darauf aufmerksam gemacht wird, wohin diese Schuldenwirtschaft führt. Über 50 Prozent arbeitslose Jugendliche: Das muss automatisch einmal in einer Eskalation enden.

Unternehmenssteuerdiktat aus Brüssel

Unser Bankgeheimnis ist praktisch Geschichte. Nach dem leicht errungenen Sieg über unseren Finanzplatz wächst im Ausland der Appetit auf mehr, zumal von unserem Bundesrat in seiner jetzigen Zusammensetzung kaum Widerstand zu erwarten ist. Als logische Folge kommen nun weitere Forderungen - untermauert mit Drohkulissen und Terminvorgaben - auf uns zu.

Gigantische europäische Fehlkonstruktion

Die Gründe für die unverschämt hohen Geldforderungen und anderer Unfreundlichkeiten aus Brüssel an die Adresse der Schweiz sind am Ursprung dieser gigantischen europäischen Fehlkonstruktion zu suchen. Schon die EG war ein ur-sozialistisches Produkt der Gleichmacherei. Jacques Delors, ein überzeugter Sozialist und französischer Etatist alter Schule, war die Triebfeder zur Gründung der Montan-Union und einem ersten europäischen Zusammenschluss. In Helmut Kohl fand er einen willigen, wenn auch nicht unbedingt begeisterten Mitläufer.

Enorme Kosten für Asylunterkünfte

Der Bund hat im vergangenen Jahr 69 Millionen Franken für den Betrieb seiner Asylunterkünfte ausgegeben. Im Jahr 2007 waren es noch 43 Millionen Franken.

Entscheiden soll das Volk

Beim Verhältnis Schweiz-EU vergessen wir immer wieder: Wir sind grössere Kunden der EU, als die EU Kunde für unsere Produkte ist. Kunden behandelt man mit grosser Sorgfalt. Wir verhalten uns, als wären wir nur abhängige Lieferanten. Das sollten wir ändern.

Bundesrat wie Kaninchen vor Schlange

Tatsächlich wähnte ich mich im falschen Film, als ich die "Weltuntergangsprognosen" von 1992 eines Franz Blankart im Lichte der heutigen Wirklichkeit bestaunte. Er war hingegen nicht allein. Der Gesamtbundesrat und sämtliche Parteien, ausgenommen die SVP, trugen seinen fatalistischen Pessimismus mit. Blocher wurde sang- und klanglos aus dem SBG-Verwaltungsrat geworfen, und die EWR-Gegner wurden wie räudige Hunde gemieden.

Man kann nicht auf zwei Hochzeiten tanzen

Christoph Blocher und Cédric Wermuth wurden zu einen Gespräch von „TeleZüri“ ins Studio Bern eingeladen. Es ging um die Ablehnung des EWR vor 20 Jahren. Christoph Blocher kämpfte damals mit grossem Einsatz und der sechsjährige Cédric Wermuth sah seine Mutter weinen, als das ablehnende Ergebnis bekannt wurde.

Die „Einknicker“ aus Bern

Die Freundin meiner Frau ist verwitwete Schweizern, die mit einem Schweizer verheiratet war. Seit Jahren lebt sie im amerikanischen San Diego. Ebenfalls seit Jahren besass sie ein Konto bei der Raiffeisenbank in der Schweiz.

Bar auf die Hand, ohne Quittung

Phantasielose Parlamentarier, die anderweitig keine willige Milchkuh finden, schrauben am Mehrwertsteuersatz. Ich warne davor. Die Folge ist abzusehen: Je höher der MWST-Satz steigt, umso rasanter, nämlich exponentiell, wird die Schattenwirtschaft steigen.

Lastwagentransit als Drohung gegen Deutschland

Es ist erstaunlich, dass die Schweiz in ihren Verhandlungen ihre Trümpfe zu den über süddeutsches Gebiet führenden Anflüge zum Flugplatz Zürich nicht zu Geltung gebracht hat. Der Lastwagenverkehr von deutschen Firmen durch die Schweiz verursacht – meines Erachtens - auf den Schweizer Strassen viel mehr Lärm und Luftverschmutzung als der Flugverkehr beim Anflug über Süddeutschland auf Züriich und er verletzt bezüglich zu vielen LKW-Durchfahrten die vom Volk angenommene Alpen-Initiative.

Das „gelobte Land“ ist nicht die Lösung

Vor 17 Jahren wurde die Praxis eingestellt, Kontingentflüchtlinge aufzunehmen, Nun hat der Bundesrat die Kontingente wieder eingeführt und beginnt Flüchtlinge aktiv ins Land zu holen. Laut SF Rundschau platziert und verpflegt UNHCR im Libanon eine ganze Familie während eines ganzen Monats bestens für nur 170 Dollar. Das ist weitaus weniger als hier ein einziger Flüchtling pro Tag kostet und Libanesen erzielen erst noch Einkommen durch diese Beherbergungen.

Sparen bei der Bevölkerung

Die Karikatur auf der ersten Seite der „Schweizerzeit 22“ vom 23. November 2012 zeigt, wie eine Krake den Menschen das Geld aus den Taschen zieht. Das hat mich zu folgendem Text angeregt.

Photovoltaik als Alibi

Im praxisnahen Bericht in der Schweizerzeit Nr. 21 „Energiezukunft Schweiz“ wird richtigerweise auf die vielschichtigen Probleme beim Erstellen und Entsorgen von Photovoltaik-Anlagen hingewiesen. Vermisst wird jedoch die Problematik wie die erneuerbaren Energien (Photovoltaik/Wind/Bio/etc.) als speicherbare Energien langfristig gespeichert werden können.

Der Plan B im Steuerstreit

Der deutsche Bundesrat hat das Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt, nachdem Deutschland schon nach dem ersten Abkommen mit Erfolg auf Nachbesserungen bestanden hatte. Nun verlangt Deutschland erneut weitergehende Nachbesserungen. Warum aber ist ausgerechnet unser Finanzplatz im Visier der Deutschen? Warum droht Steinbrück bedeutenderen Steueroasen wie den USA oder den englischen Kanalinseln nicht mit der Kavallerie und fordert von ihnen den automatischen Informationsaustausch? Weil wir im Gegensatz zu den USA und England schwach und willfährig sind.