Yves Rossier will uns in die EU führen

Alle sind überrascht, wie sich Staatssekretär Yves Rossier im «Blick» über die EU äussert. Mit seinen Aussagen lähmt er gezielt den Abstimmungskampf der SVP bei der Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung». Wer den Artikel mit Yves Rossier genau liest, stellt fest, dass er drei kernige Sätze enthält, die umgehend entkräftet werden.

«Zuwanderungsbremser» gehören nicht in Schandecke

Immer wieder wird den Gegnern der heutigen übermässigen Zuwanderung unterstellt, sie seien ausländerfeindlich. Selbstverständlich ist es für Leute, die noch in einer Zeit aufgewachsen sind, in der reines Schweizerdeutsch vorherrschend war, befremdend, in der Öffentlichkeit ständig mit Leuten umgeben zu sein, welche eine Fremdsprache oder einen Slang sprechen. Das ist aber für die Mehrheit der Zuwanderungsskeptiker keineswegs das Hauptargument gegen die masslose Zuwanderung. Es ist das rapide absolute Wachstum der Bevölkerung in der Schweiz, welches in Frage gestellt wird.

Masseneinwanderung vernichtet günstigen Wohnraum

Was hat überteuerter Wohnraum mit der Masseneinwanderung zu tun? Sehr viel! Seit rund sechs Jahren sind in der Schweiz jedes Jahr gegen 80‘000 neue Zuwanderungen zu verzeichnen. Das macht 480‘000 Menschen mehr, welche sich den Boden auf Stadt- und Landräumen, aber auch die Strassen- und Bahninfrastruktur streitig machen.

Masseneinwanderung schafft auch Jugendarbeitslosigkeit

Die Wirtschaftsverbände werden nicht müde, die ausschliesslich positiven Auswirkungen der hohen Zuwanderung der letzten Jahre durch die Personenfreizügigkeit zu betonen. Tiefe Arbeitslosigkeit und Wachstum seien die Folgen. Die Zahlen der Erwerbslosigkeit, die umfassender sind als jene der Arbeitslosigkeit, zeigen nun ein ganz anderes Bild.

Angstmacherei und Verdrängung der Realität

Die bilateralen Verträge stünden in Gefahr, die ausländischen Touristen würden nicht mehr kommen, die Schweiz schotte sich ab (Baumeisterverband und weitere Verbände sprechen von Abschottungs-Initiative). Die Schweiz werde unattraktiv, stürze sich ins Abseits – so tönt es bei fast allen Verbänden, bei Theoretikern, bei Schönrednern und Falschfärbern. Es handelt sich um die genau gleichen Schalmeienklänge wie 1992 bei der EWR-Abstimmung. All jene, die dieses Halleluja singen, sind entweder kurzsichtige Profiteure ihrer Branche oder Leute, die keine Selbstverantwortung tragen wollen.

Nein zu Fabi heisst Ja zur Lebensqualität

Wer einsieht, dass die auf das rein quantitative Wirtschaftswachstum ausgerichtete Politik lediglich zu einer Vervielfältigung des immer Gleichen führt, für den Durchschnitt der ansässigen Bevölkerung aber keine nennenswerte Erhöhung des realen Einkommens bei höherer Abgabenlast bringt und zu einer Verschlechterung der Lebensqualität durch Dichtestress und Umweltbelastung führt, muss versuchen, wo es geht, in diese Wachstumsspirale einzugreifen, die Bremse anzuziehen.

Bundesrätin Sommaruga irrt

Bundesrätin Simonetta Sommaruga wird nicht müde zu betonen, dass die Zuwanderung in erster Linie durch die Nachfrage der Wirtschaft bestimmt wird. Das ist falsch, denn gemäss Statistiken des Bundesamtes für Migration gehen 44 Prozent der Einwanderung allein auf den Familiennachzug sowie auf Aus- und Weiterbildung und auf «nicht bestimmbare» Berufstätigkeit zurück. Frau Sommaruga verliert für mich damit immer mehr an Glaubwürdigkeit.

Einwanderung: Zählen nur Gewinne der Unternehmer?

Als grosser Gegner der SVP-Einwanderungsinitiative empfiehlt Heinz Karrer, Präsident der Economiesuisse, unseren Frauen bzw. Müttern, sich in noch stärkerem Masse für eine Arbeitsstelle in einem Betrieb freizumachen. So wären wir weniger auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Bereits bei der Familieninitiative, die am 24. November namentlich von der Economiesuisse gebodigt wurde, zeigte Heinz Karrer, wie wenig ihm am Erhalt der familienfreundlichen Erziehung der Kinder gelegen ist. Sein Ziel ist ganz offensichtlich die Gewinnmaximierung der Unternehmer um jeden Preis.

Schweiz im Würgegriff der Personenfreizügigkeit

Vorausgesetzt, der Souverän hängt einmal mehr am Gängelband von Bundesrat und der Wirtschaftslobby und lässt sich wirklich verführen, was da von Bern in die Schweiz hinausposaunt wird, dann ist der Stimmbürger wahrhaftig nicht mehr fähig selbständig zu entscheiden und verantwortungsvoll zu handeln. Wenn man als Auslandschweizer die Schweiz bereist, im Unterschied zu früher, fallen besonders auf: Die fehlende Grenzkontrolle, verstopfte Strassen und Züge, überforderte Städte und Agglomerationen, die im Verkehr ersticken und zubetoniertes Kulturland etc.

Bauern, stimmt Ja zur Volks-Initiative «gegen Masseneinwanderung»

Der Schweizerische Bauernverband (SBV) sagt Nein zur Volks-Initiative «Gegen Masseneinwanderung». Da fehlt der Durchblick. Durch die übermässige Zunahme der Bevölkerung in der Schweiz entstehen zunehmende verschiedene Schwierigkeiten und Probleme, wie: Belastung der Umwelt, steigender Energieverbrauch, Verknappung von Wohnraum, verstopfte Strassen, überlasteter ÖV, steigender Trinkwasserverbrauch, Verlust von Kulturland durch das ungebremste Überbauen, usw.

Gegen Masseneinwanderung – dem Bundesrat zum Trotz

Wie viel Male muss der Bundesrat, in diesem Falle Didier Burkhalter, bestätigen, dass der bilaterale Weg mit der EU der richtige ist, auch wenn man damit die Souveränität unseres Landes leichtsinnig aufs Spiel setzt. Glaubt er wohl im Innersten selbst nicht mehr daran? Oder will er damit den Abstimmungskampf vom Februar präjudizieren und somit beeinflussen? Widerspricht dies nicht dem Gesetz der Gewaltenteilung, wie es seit Montesquieu (dtv Atlas, Politik, S.50) mehr oder weniger strickt eingehalten wird?

Ritalin verabreichen ist Körperverletzung

Von der Krabelgruppe, über die Kita, den Kindergarten und die Grundschule, bis in die Oberstufen wähnen sich Betreuer, Pädagogen, Psychologen, Beamte und Politiker beider Geschlechter befähigt, berufen und befugt, die ihnen per Gesetz ausgelieferten Kinder zu «formen» – ihnen das einzig korrekte Tun und Denken aufzuzwingen: Die Psychose der jeweiligen Erziehungsperson! Wir kennen das von den Sekten, den Nazis, den Maoisten, der Roten Khmer, der DDR und anderen «Systemen».

Zuwanderer brauchen viel Platz

Die mittlere Wohnungsbelegung durch die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz betrug im Zeitraum 2001 bis 2012 (Personenfreizügigkeit in Kraft) durchschnittlich 1,9657 Personen. Die Nettozuwanderung an Ausländerinnen und Ausländern betrug im selben Zeitraum 684'918 Personen.

Kirche und Staat trennen

Zu den wertvollen Beiträgen von «Die Christenheit ist an ihrer Geburtstätte bedroht» (Daniel Gerber, Open Doors) und «Der Niedergang der Kirche Zwinglis»‘ (Dr Daniel Regli, Kunsthistoriker Zürich) kann ich nur feststellen: Es ist uns als Christen geboten, Gottes Wort zu studieren, dann erkennen wir, dass es so kommen muss.

Juristische Schlaumeierei um Durchsetzungsinitiative

Drei Jahre wurde die SVP-Ausschaffungsinitiative in Bern schubladisiert. Weil der Bundesrat nun mit der Durchsetzungsinitiative unter Druck geriet, sucht dieser das Volksbegehren mit einer juristischen Schlaumeierei für teilweise ungültig zu erklären. Dies mit der Begründung, es fehle bei der Aufzählung der drohenden Massnahme ein Hinweis auf eine mögliche Haft in einem Gefängnis des Ursprunglandes.

Väter, die keine sind

Im Thurgau wurden zwei Knaben jahrelang von ihren Vätern sexuell missbraucht und dazu auch an andere, dafür zahlende Männer vermittelt. Das werden sie nie verdrängen können oder vergessen. Den Hauptpeinigern müsste die Bezeichnung Vater aberkannt werden.

Unkontrollierbare Probleme durch Masseneinwanderung

Mit der Zustimmung zur Masseneinwanderung-Initiative der SVP vom 9. Februar 2014 geben wir dem Bundesrat den Auftrag, mit der EU über die Personenfreizügigkeit nachzuverhandeln. Es wird mit keinem Satz verlangt, dass der Bundesrat die bilateralen Verträge mit der EU aufkündigen soll. Auch die EU wird diese Verträge nicht kündigen. Zu gross sind die Vorteile für die EU aus diesen Verträgen.

Kein Unterwerfungsdrang Richtung Brüssel

Mit einer gewaltigen Welle von Drohungen, Erpressungen, zusammengekleisterten Argumenten, «adaptierten» Statistiken usw. pflügt sich der Tanker der Nein-Parteien, Medien, Wirtschaftsverbänden durch das Meer der durch die enorme Zunahme der Zuwanderung aufgeschreckten Bevölkerung. Die Personen-Freizügigkeit wird als das wirtschaftliche Meisterwerk der Neuzeit zelebriert. Fakt ist aber, dass unser Bruttoinlandsprodukt seit deren Einführung nicht zugenommen hat. Zugenommen hat nur die Phantom-Wirtschaftstätigkeit, verursacht durch eben diese Zuwanderung.

Einwanderung ausser Kontrolle

Der Bundesrat lehnt die die „Volksinitiative gegen Masseneinwanderung“ vehement ab und befürwortet damit die uneingeschränkte Einwanderung von EU-Bürgern. Einmal mehr ist der Wunsch der EU unserer Landesregierung Befehl. Dies, obwohl die EU-Kommission bereits verlauten liess, dass arbeitslose EU-Bürger Anrecht auf Sozialhilfe hätten. Was zudem auch für Einwanderer gelten soll, die gar keine Arbeit suchen. Die Ablehnung der Initiative wäre ein weiterer Schritt in Richtung EU.