Schweizer Strukturen nicht aushöhlen

Ich staunte beim Lesen der «Schweizerzeit» als mit klaren Worten und ohne um den heissen Brei herumzureden, die Situation in der Politik beleuchtet wurde.

Gegen Minder-Initiative – für Gegenvorschlag

Bezüglich der Abzockerei stimme ich gegen die Minder-Initiative. Die Abzockerei muss man mit den richtigen Mitteln bekämpfen – also mit dem Gegenvorschlag.

Schweiz erhalten, statt neues Raumplanungsgesetz

Wir brauchen kein neues Raumplanungsgesetz. Wir brauchen aber endlich eine Regierung und ein Parlament, das die Verantwortung für das Volk, das in der Schweiz lebt, wahrnimmt.

Auf Emotionen basierende Mehrheiten gefährden unsere Demokratie

Bei folgenden drei Abstimmungen fehlte ein praktikables Ausführungskonzept; der Abzockerinitiative, dem Atomausstieg und der Zweitwohnungsinitiative. Es wurde über Wünsche abgestimmt wie dies Kinder vor Weihnachten tun dürfen. Mit den emotionalen Reizworten wie Weissgeld, Bankgeheimnis und Überfremdung, könnten sich solche unausgegorene Initiativen wiederholen.

Renitente Asylbewerber ausschaffen

Die jüngsten Nachrichten haben mich geschockt: In Genf soll es ein Asylzentrum für renitente Asylbewerber geben. Ich frage mich: Warum braucht es das? Nach der Annahme der Ausschaffungsinitiative durchs Volk müssten Asylbewerber, die sich nicht an unsere Gesetze halten, umgehend ausgeschafft werden.

Das Problem der Zeitzeugen

Was der "Arbeitskreis Gelebte Geschichte" in seiner Kritik am sogenannten "Bergier-Bericht" nicht zuletzt beanstandete, war das Fehlen von Zeitzeugenschaft. Das Gleiche gilt für den Artikel "Manipulierte Geschichte" von Hans Ulrich Jost ("Der Bund", 30.1.2013, S.10).

Einmischung des Bundes in Familienpolitik ist Zumutung

Familie, Kinder, Enkelkinder und deren Betreuung und Erziehung zu wertvollen Menschen sind wundervolle Aufgaben, die bis anhin von den Familien mehrheitlich eigenständig – mit Hilfe der ihnen zur Verfügung gestellten Einrichtungen – wahrgenommen wurden. Die grundsätzliche Berücksichtigung dieser Bedürfnisse ist bereits heute ausreichend in der Bundesverfassung verankert und bedarf keines zusätzlichen Artikels. Behörden und mediale Hofberichterstatter verschweigen dies und treiben damit ein übles Spiel mit dem Stimmvolk.

Übertriebener feministischer Journalismus?

Bei allem Verständnis für Frauenanliegen erlaube ich mir, meine Ansicht zum sogenannten Fall Brüderle zu äussern: Da bringt es eine erfahrene Journalistin des deutschen «Stern» nichts anders fertig, sich anstatt sofort gegen die wahrlich harmlose Brüderle-Bemerkung zu wehren, diese erst nach einem Jahr, da aber äusserst medienwirksam zu veröffentlichen.

Behördenwahn bremsen

Seit Jahren ist uns klar bewusst, die Gründe für den argen Frust, liegen meist, und in der Tat, besonders im Behördenstaat, der alles an sich reissen tut, in schlimmster Regulierungswut.

Bundeshausfenster aus Tschechien, C-Milch nach Europa...

Würde man es so machen wie unsere Schweizer Politiker, so könnte die Schweizer Politik in wenigen Jahren infolge Steuerausfällen und Ruinierung des Schweizer Gewerbes und der Schweizer Landwirtschaft nicht mehr bezahlt werden und wir müssten dann günstigere, arbeitswilligere Politiker ins Bundeshaus Ost schicken, die auch einmal für weniger als zwölf Franken pro Stunde arbeiten, wie das in der Schweizer Milchbranche schon lange gang und gäbe ist.

Alarmierende Asylkosten

Unglaubliche Zahlen: 28'631 Asylgesuche im Jahr 2012! 89'145 unter Asylrecht anwesende Personen in der Schweiz per 31. Oktober 2012, wovon 88.7 Prozent Sozialhilfeempfänger! Geschätzte jährliche Asylkosten von über 7 Milliarden Franken (89'145 x 80'000 Franken = 7, 132 Milliarden Franken). In den 80'000 Franken Durchschnittskosten pro Asylant und Jahr eingerechnet sind nebst Unterkunfts-, Verpflegungs- und Kleiderkosten sämtliche Ausgaben für Betreuungsfirmen, Sozialhilfe, Familiennachzug, Dolmetscher, Anwälte, Gerichte, Polizei, Gefängnisse, Ausschaffungsflüge, aber auch durch Kriminelle angerichtete Schäden und vieles mehr.

Eveline Widmer-Schlumpf: Die unheimliche Idealistin

Ideologien sind zu Dogmen und Gesetzen geronnene Ideale. Seit der französischen Revolution und der mit ihr einhergehenden Diskreditierung der Idee des TELOS (die Welt als von Natur innewohnendes zielgerichtetes Ganzes) ist die abendländische Kultur in zwei ideologische Lager zerfallen: In die (eigentlich fortschrittlich-freiheitliche) Linke und in die (eigentlich bewahrend-legalistische) Rechte.

Drohungen der EU nehmen kein Ende

Wenn die Schweiz nicht innerhalb von sechs Monaten ihr Steuersystem den Vorstellungen der EU anpasse, komme sie auf die schwarze Liste. So ungefähr sprach Algirdas Semeta, EU-Kommissar aus Litauen, einem Land, das von unserer Kohäsionsmilliarde profitierte.

Ausschaffungsinitiative bewusst verschleppt

Wenn sich Bundesrat und Parlament immer häufiger, ausserhalb unserer Verfassung und Gesetze bewegen, reicht es nicht mehr, die Stimmbürger nur darauf hinzuweisen. Die Umsetzung, der vom Stimmbürger angenommenen Ausschaffungsinitiative von kriminellen Ausländern, wird bewusst verschleppt.

Plan B im Steuerstreit

Der deutsche Bundesrat hat das Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt, nachdem Deutschland schon nach dem ersten Abkommen mit Erfolg auf Nachbesserungen bestanden hatte. Nun verlangt Deutschland erneut weitergehende Nachbesserungen. Warum aber ist ausgerechnet unser Finanzplatz im Visier der Deutschen?