Die letzten Zuckungen der Blutbad-Schwärmer

Der Tod Nelson Mandelas veranlasste fast jedes Medium der Schweiz zu einem Rückblick auf das Zeitalter der Apartheid, das vor zwanzig Jahren mit der Wahl Mandelas zum Präsidenten Südafrikas an sein definitives Ende gekommen ist.

Funktionärswillkür und Menschenrechte

Es könnte eine Groteske sein: So kriecherisch sich die Schweiz – weil sie international «Musterschülerin» sein will – dem Vollzug selbst bizarrer Urteile des Strassburger Menschenrechts-Gerichtshofs stets zu unterziehen bemüht, so ungerührt verurteilt dieser Gerichtshof jetzt die Schweiz: Sie habe ein Menschenrecht missachtet.

Die Schweiz: Asylanten-Auffangbecken der EU

Skrupelloser Vertragsbruch ist nichts Neues in der Europäischen Union. Als die Euro-Krise ihrem Höhepunkt zutrieb, wurden kurzerhand alle vertraglich niedergelegten Sicherheiten liquidiert, die zuvor die EU-Steuerzahler davor schützten, für Schulden anderer als ihrer eigenen Länder je zahlungspflichtig zu werden.

Brüssels Toiletten-Tanz

Als Titus Flavius Vespasianus im Jahr 69 nach Christus nach Zeiten bürgerkriegsähnlicher Unruhen Kaiser des Römischen Weltreiches wurde, zeigte Roms Staatskasse gähnende Leere.

Weibelnder und kriechender Bundesrat

In dramatischen Worten beschwört der Bundesrat sein Volk: Verlange die Schweiz angesichts anhaltender Massenzuwanderung eine Neu-Aushandlung der Personenfreizügigkeit mit Brüssel, dann lasse die EU sämtliche Bilateralen platzen.

Staatsstreich von oben

Die bundesrätlichen Bestrebungen zur Entmachtung des Souveräns eskalieren: Seit drei Jahren verweigert Bundesbern die Umsetzung der von Volk und Ständen angenommenen, vom Parlament als gültig erklärten Ausschaffungsiniti ative. Und jetzt masst sich der Bundesrat Zensur-Willkür gegen eine Volksinitiative an.

Wenn Besteuerung in Raub ausartet

Einzelne der höchstverschuldeten Länder der Euro-Zone kündigen ihr baldiges Ausscheiden aus dem Euro-Rettungsschirm an. Die Schulden-Beherrschung aus eigener Kraft sei ihnen wieder möglich.

Ideologie nimmt Besitz von der Wissenschaft

Unglaubliche Vorgänge suchen die Alma Mater heim: An der Universität Zürich tobt ein ideologischer Krieg.

Dübendorfs SKOS-Austritt

Die Organisation SKOS vermittelt normierte – wenn auch als «Empfehlungen» etikettierte – Sozialhilfe-Ansätze. Diese wurden in der Schweiz nahezu flächendeckend als «verbindlich» durchgesetzt. Sie bürden den Steuerzahlern alljährlich Finanzlasten in der gesamthaften Höhe von vielen Milliarden auf.

Jetzt wird verhandelt

Sowohl die aussenpolitische Kommission des Ständerats als auch jene des Nationalrats haben dem Bundesrat grünes Licht erteilt für Verhandlungen mit Brüssel über einen «Rahmenvertrag».

Burkhalters "Breschnew-Doktrin"

Als die Sowjetunion noch den Ostblock beherrschte, galt dort «nationale Souveränität» als veraltet und reaktionär. Unter «sozialistischen Bruderstaaten» bekannte man sich zu bloss noch «eingeschränkter Souveränität».

Wenn Frauen Frauen diskriminieren

Man muss in der heutigen Schweiz offenbar Finanzministerin werden, bis man – ohne jede Gegenfrage seitens der sich als «Vierte Gewalt» gebärdenden Medien – geradezu bombastische Verdrehungen zu einer abstimmungsreifen Volksinitiative kühl lächelnd als «Position des Bundesrats» der Öffentlichkeit präsentieren kann.

Einst ein Hort der Wissenschaft

Christoph Mörgeli ist jetzt also «wissenschaftlich ertappt» worden: Von den 64 Dissertationen – Arbeiten zur Erlangung der Doktorwürde –, die unter seiner Leitung am Medizinhistorischen Institut der Universität Zürich entstanden sind, müssten mehrere als «mangelhaft» beurteilt werden.

Ein roter und zehn faule Äpfel

Bereits hängen Plakate gegen eine Volksinitiative, für die das Abstimmungsdatum noch gar nicht definitiv bestimmt ist.

Die USA: Fortan «institutionell eingebunden»?

Zwischen Brüssel und Washington sind Verhandlungen über den Abschluss eines Freihandelsvertrags in Gang gekommen. Ob Brüssel dafür von den USA die «institutionelle Einbindung» in den Brüsseler Entscheidfindungsprozess verlangt?

Drogenkriminalität: ein Menschenrecht?

Dass Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht selten einer Lotterie zu entspringen scheinen, ist längst Erfahrung. Was sich dieser Gerichtshof der Schweiz gegenüber soeben geleistet hat, schlägt allerdings dem Fass den Boden aus.

Wenn Kontrolle unterbunden wird

In der Demokratie gilt das Prinzip, wonach keine Ausgabe aus öffentlichen Mitteln getätigt werden darf, die nicht demokratisch beschlossen und der rückhaltlosen Kontrolle des in der Demokratie dafür zuständigen Organs unterstellt worden ist: Der Kontrolle entweder durch das Volk selber oder dann durch eine vom Volk gewählte – und damit auch abwählbare – politische Behörde.

Die Wehrpflicht und ihre Geschichte

Eigenartig: Dass der in der Schweiz geltenden Allgemeinen Wehrpflicht eine historische Entwicklung zugrunde liegt, wird im laufenden Abstimmungskampf weitgehend ausgeblendet.

Zurück zum Absolutismus

Bundesrat Didier Burkhalter hat sich durchgesetzt: Eine Mehrheit des Bundesrats will die Schweiz «enger in die EU einbinden», indem unser Land dem EU-Gerichtshof unterworfen wird.

Zudienerin derer, die uns beklauen

Wiederholt schon ist man zum Eindruck gelangt, viel devoter könne sich Bundesbern gegenüber denen, die Raubzüge auf unseren Finanzplatz inszenieren, kaum mehr benehmen. Aber der Tiefstpunkt scheint noch nicht erreicht.

Die Saat bundesrätlicher Dienstverweigerung

Auf der Grundlage einer arg verwässerten, von Volk und Ständen aber mit überwältigendem Mehr angenommenen Asylgesetz-Revision haben Medienschaffende versucht, aus der schwächlichen Simonetta Sommaruga eine plötzlich energisch gewordene Bundesrätin zu konstruieren. Der Versuch ist nach wenigen Monaten gescheitert.

Entscheidungsjahr 1386

Wer sich um die Geschichte des eigenen Landes foutiert, wird prägende Wesenszüge des eigenen Volkes nie wirklich verstehen können.

Echte und vermeintliche Strategien

Geraten ein Staat, eine Regierung, ein Departement in eine politische Sackgasse, geht also die Orientierung verloren, dann folgt der Ruf nach einer «neuen Strategie» in der Regel auf dem Fuss.

Rechenkünste

Die Verteuerung der Autobahnvignette um sage und schreibe einhundertfünfzig Prozent sei «angemessen», weil die Schweiz seit Einführung dieser Gebühren-Etikette doch auch «erhebliche Teuerung» erfahren habe.

Gegen das Kreuz – für das Kopftuch

Vor gut zwanzig Jahren entfesselte jemand, der sich von einem in einem Schulzimmer angebrachten Kruzifix «provoziert» fühlte, eine Prozesslawine.