Bedenklicher Verrat auf höchster Stufe

Die Bundesratstochter Widmer-Schlumpf wurde von der SVP nach ihrer verschwörerischen Wahl als Verräterin bezeichnet, was von den Medien und von zahlreichen trübe Denkenden und politisch Blinden scharf missbilligt wurde. Heute bezeichnet selbst der Präsident der FDP die Frau Widmer-Schlumpf als Verräterin.

Wie tolerant sind die „Toleranten“?

Vielleicht haben Sie sich nach der Nomination der Heilsarmee am Eurovisionsongcontest (EVS) auch ungläubig die Augen gerieben? Man hätte meinen können, für Schwule und Lesben gehe gleich die Welt unter. Boykott-Aufrufe, Vorwürfe, die von homophob über intolerant bis zu christlich-fundamentalistisch reichten, fanden ihren Weg in die Schlagzeilen.

Absurde Verleihung des Friedensnobelpreise

Mit der Verleihung des Friedensnobelpreis an die EU beweist das Komitee sein absurdes Verständnis für Freiheit und Demokratie. Die EU ist eine antidemokratische, zentralistische Institution. Ihr Imperialismus entwickelte sich mit Hilfe der Weltbank und des IWF glänzend. Der freie Markt wurde durch ein System ersetzt, das Werte und Handelsbeziehungen zerstört.

Durch «Friedensapostel» beschimpft

Sind wir jetzt in der Schweiz also schon so weit, dass man sich von Nationalrat Cédric Wermuth (SP) verunglimpfen lassen muss, wenn man ein Angehöriger oder ehemaliger Angehöriger unserer Armee ist oder gewesen ist?

Der Kniefall von Widmer-Schlumpf

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf versicherte mehrmals, an der Abgeltungssteuer festzuhalten, Nachverhandlungen gebe es keine. Plötzlich will sie über einen automatischen Informationsaustausch nachdenken. Im Klartext, der einseitige automatische Informationsaustausch (ohne Gegenrecht und zum Nulltarif) dürfte für sie beschlossene Sache sein.

Schweizer Unterhändler sind gefordert

Über den die Personenfreizügigkeit vorbehaltlos gutheissenden Mitteparteien brauen sich dunkle Wolken zusammen, nämlich die beiden von SVP und Umweltkreisen eingereichten Initiativen. Die "professionellen Lösungsorientierten" winden und drehen sich und werfen unbrauchbare Gegenvorschläge in den Ring.

Unglaubwürdige OECD

Die sieben Spitzenverdiener der OECD - worunter der Generalsekretär - kassierten 2011 eine Lohnsumme von 3,2 Millionen Euro, eine Erhöhung von 47 % (!) gegenüber dem Vorjahr. Pro Kopf entspricht dies einem Jahresgehalt von 458'000 Euro, Reisespesen nicht inbegriffen. Da sich der Sitz der OECD in Paris befindet und die neue sozialistische Regierung den Einkommenssteuersatz ab 150'000 Euro unlängst auf 45 Prozent angehoben hat, müsste man mit diesen OECD-Funktionären beinahe Mitleid haben. Aber - man höre und staune - OECD-Beamte zahlen keinen einzigen Euro Steuern.

Mitbestimmungsrecht in EU ist Illusion

Es ist sehr zu bedauern, dass unser teuerstes Gut - unsere einzigartige Volkssouveränität - nicht nur von aussen, sondern auch im Innern von linken Geschichtsdeutern wie den Historikern Thomas Maissen und Jakob Tanner «als überlebte und veraltete äussere Form» (Zitat Gustav Däniker, 1941) in Frage gestellt wird. Maissen meint, wir müssten endlich unseren Alleingang beenden zugunsten einer «europäischen Solidarität und einer Souveränität auf höherer Stufe». Maissens Credo heisst, die Schweiz übernimmt automatisch und einseitig EU-Recht, und zwar auch das zukünftige, dass wir noch gar nicht kennen. Dafür dürften wir dann auf höchster Ebene «europäisch» mitbestimmen.

Der Schweizer Anteil muss überwiegen

Bei Abstimmungen ist eine, wenn auch hauchdünne Mehrheit nötig, dass eine Vorlage angenommen wird. Auch ein Erzeugnis, das als Schweizerprodukt deklariert wird, muss doch überwiegend aus schweizerischen Werten bestehen und wären diese auch nur wenig über 50 Prozent. Der Ständerat beschloss jedoch, dass ein technisches Produkt als Schweizererzeugnis deklariert werden darf, wenn der Schweizer-Anteil nur mindestens 50 Prozent beträgt.

TV-Schawinski davonlaufen

Es ist mir einfach unverständlich, wie ein von mir hochgeschätzter Nationalrat Christoph Mörgeli - neben anderen - sich dazu bewegen lässt, sich in die «TV Hölle» eines Schawinksi oder Konsorten zu begeben. Neben Christoph Blocher sind nur ganz wenige SVP Exponenten diesem Medien Guru gewachsen. Dazu hat Schawinski noch eine Mehrheit der öffentlichen Meinung hinter sich. Das hat leider Christoph Mörgeli nicht, obwohl er sich ebenso klar, treffsicher und gewandt ausdrückt.

Tschechen-Fenster für Bundeshaus!

Jeder Schweizer Schreiner muss seit Anfang 2012 deklarieren, woher er sein Holz bezieht. Doch das interessiert das Departement von Frau Bundesrätin Widmer nicht. Anstatt punkto Einkaufstourismus mit gutem Beispiel voran zu gehen, wird der Fenster-Auftrag für 1.5 Millionen Franken für das Bundeshaus Ost, man höre uns staune, an tschechische Schreiner vergeben!

Jugendarbeitslosigkeit: Eskalation droht

Es ist wichtig, dass immer wieder darauf aufmerksam gemacht wird, wohin diese Schuldenwirtschaft führt. Über 50 Prozent arbeitslose Jugendliche: Das muss automatisch einmal in einer Eskalation enden.

Unternehmenssteuerdiktat aus Brüssel

Unser Bankgeheimnis ist praktisch Geschichte. Nach dem leicht errungenen Sieg über unseren Finanzplatz wächst im Ausland der Appetit auf mehr, zumal von unserem Bundesrat in seiner jetzigen Zusammensetzung kaum Widerstand zu erwarten ist. Als logische Folge kommen nun weitere Forderungen - untermauert mit Drohkulissen und Terminvorgaben - auf uns zu.

Volk muss Bundesrat wählen

Der Bundesrat hält Einwanderungsinitiative für umgehbar. Kommt die Einwanderungsinitiative durch, sollen EU-Bürger privilegiert werden. In den Tiefen der 52 Seiten langen bundesrätlichen Botschaft steht schwarz auf weiss, dass die Schweiz Arbeitskräfte aus der EU gegenüber Bürgern aus Drittstaaten nach einer Annahme der Masseneinwanderungsinitiative privilegiert behandeln könnte – so wie es unter dem Personenfreizügigkeitsabkommen schon heute der Fall ist. Und da Schweizer Bürger bei der Vergabe von Arbeitsstellen nur berücksichtigt werden müssten, könnte ein absoluter Inländervorrang ausgeschlossen werden.

Gigantische europäische Fehlkonstruktion

Die Gründe für die unverschämt hohen Geldforderungen und anderer Unfreundlichkeiten aus Brüssel an die Adresse der Schweiz sind am Ursprung dieser gigantischen europäischen Fehlkonstruktion zu suchen. Schon die EG war ein ur-sozialistisches Produkt der Gleichmacherei. Jacques Delors, ein überzeugter Sozialist und französischer Etatist alter Schule, war die Triebfeder zur Gründung der Montan-Union und einem ersten europäischen Zusammenschluss. In Helmut Kohl fand er einen willigen, wenn auch nicht unbedingt begeisterten Mitläufer.

Bürgerwehren durch Versagen initiiert

Mit einer Bürgerwehr will Grossrat Rene Kunz in der Wynentaler Gemeinde Reinach für mehr Sicherheit sorgen. Doch die Idee erntet massive Kritik: Politiker von links bis rechts sprechen sich entschieden dagegen aus. Interessant, dass schon alleine das Wort Bürgerwehr gewisse Volks- und Staatsvertreter Gift und Galle spucken lassen. Hinter so hochemotionalen, schon fast irrationalen Überreaktionen stecken oft versteckte, verdrängte Elemente.

Enorme Kosten für Asylunterkünfte

Der Bund hat im vergangenen Jahr 69 Millionen Franken für den Betrieb seiner Asylunterkünfte ausgegeben. Im Jahr 2007 waren es noch 43 Millionen Franken.