Demokratie stärken

Im Zuge der Globalisierung und der immer stärkeren rechtlichen Vernetzung der Staaten nimmt deren Autonomie und Souveränität immer mehr ab. Immer mehr bedeutende Fragen werden durch Völkerrecht geregelt. Die einzelnen Staaten verlieren entsprechend an Einfluss.

Hat der Euro noch Zukunft?

Die Probleme der Eurozone sind im Grunde genommen die Fehlinvestitionen. In den ersten Jahren des vergangenen Jahrzehnts wurden die Zinsen mittels einer expansiven Geldpolitik künstlich gesenkt.

Bankgeheimnis muss verteidigt werden

«Das Bankgeheimnis muss auch in der Schweiz gelockert werden» – diese Forderung stellt der Zuger CVP-Regierungsrat Peter Hegglin. Er begründet sie mit dem Verdacht, auf Schweizer Banken würden unversteuerte Einkommen und Vermögen von Schweizern in Millionenhöhe lagern.

Gesetz Ja – Umverteilungsübungen zweimal Nein

Obwohl der Zürcher Kantonsrat das Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG) mit grosser Mehrheit genehmigt hat, wollen SP, Gewerkschaften und Grüne nun mit dem Kopf durch die Wand.

Was darf man über Roma noch berichten?

Mit den wärmeren Aussentemperaturen steigt vor allem für ältere Bürger auch wieder das Risiko, Opfer von Trickdieben zu werden. Häufig sind die Täter Roma-Banden. Politik und Medien schauen weg.

Hechtsprung ins leere Schwimmbecken?

Der mit Berufung ans Bundesgericht angefochtene Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, die Betriebsbewilligung für das Atomkraftwerk Mühleberg zu befristen, bewegt sich im Rahmen der Einschätzung, wie sie vor Fukushima bestand.

«Zinsnullung»

Je länger die Euro-Krise grassiert, je stärker der Euro schlingert, desto öfter wird man mit neuen Wortschöpfungen konfrontiert, die meistens neues Unheil verkünden.