Keine vorschnellen Wahl-Experimente

In der Berichterstattung über den Parteitag der FDP fällt die Schwierigkeit der FDP auf, ihre unbestrittenen politischen und wirtschaftlichen Kompetenzen und Erfolge in der laufenden Legislatur in Wählerstimmen umzumünzen. Auf der anderen Seite nehmen die Zuwachsraten der Piraten-Partei um zweistellige Prozentzahlen zu, obwohl das Programm erst in Arbeit ist und politische Erfahrung und Erfolgsnachweis gänzlich fehlen.

Pauschalsteuer unbedingt verteidigen

Es ist erschreckend, wie selbst die baselstädtische Exekutive, der Regierungsrat, ins liederlich kurzsichtige linke Einheitskonzert des Basler Grossen Rates einstimmt und die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer abschätzig wegwünscht. «Nur» neunzehn Personen sind betroffen, wird vernichtend argumentiert. Aber meist sind es Wenige in einem Kanton, welche das Hauptsteuersubstrat liefern, damit die Steuerbelastung für den unteren und mittleren Stand nicht ins unanständig Bodenlose ansteigt.

Wo liegt das Ziel?

Was für ein Ziel strebt unsere Regierung an? Diese Frage kann wahrscheinlich weder durch den Bundesrat noch durch die wahlberechtigten Schweizerinnen und Schweizer beantwortet werden. Mir scheint, als würden wir in den Tag hineinleben und hoffen, dass doch noch mal alles gutgeht. Dabei sollten wir wissen, wozu wir auf Erden sind und was unser Ziel ist. Den Weg zum Ziel müssen wir uns natürlich erkämpfen; in der täglichen Pflichterfüllung.

Ein würdiger Präsident?

In der Thurgauer Zeitung vom 30. April konnte man lesen, dass Hansueli Raggenbass, Präsident des Rotary Clubs Oberthurgau, Hannes Stricker und Dani Felber den Kulturpreis des Rotary Clubs Oberthurgau verliehen hat. Dazu meinte Herr Raggenbass, dass der Rotary Club zwei würdige Preisträger gefunden habe. Es ist bekannt, dass Rotary- und Lions Clubs die verlängerten Arme der Freimaurerlogen sind. Sie verrichten zwar keine Tempelrituale, arbeiten aber im Geiste der Loge, um die Führungskräfte in Politik, Kirche und Wirtschaft für die Globalisierung (ac-Weltherrschaft) zu erziehen.

Widmer-Schlumpf, Jordan und Studer werden uns der EU ausliefern

Kürzlich wurde der bisherige Interimspräsident der Nationalbank, Thomas Jordan, wie erwartet zum neuen Präsidenten des Direktoriums der Nationalbank gewählt. Landauf landab hört man nur Lob für den neuen SNB-Chef. Auch die Wahl von Jean Studer zum Präsidenten des SNB-Bankrates löste grosse Genugtuung aus. Was erwartet uns aber wirklich aufgrund der heutigen Wahlen in die Nationalbank?

Waffen bei den Bürgern

Chantal Galladé ist Präsidentin der Sicherheitskommission des Nationalrats. In dieser Kommission wird beraten, was punkto Sicherheit für Land und Leute zu tun oder zu unterlassen ist. Leider haben zwei Schweizer ihre Waffen missbraucht. Diese Vorkommnisse sind von Frau Galladé dazu benutzt worden, im Fernsehen gegen den Waffenbesitz zu intervenieren.

Ansicht zur Personenfreizügigkeit und zum Internationalitätswahn des Bundesrats

Das ist in Zukunft Schweizer Lebensqualität nach Lesart der Europhilen: Im «Chüngelistall» in der Banlieue hocken, umgeben von eingebürgerten, Sozialhilfe beziehenden Albanern mit vollem Familiennachzug, mit Sicht auf Moschee mit Minarett, am Arbeitsplatz rumkommandiert in hochdeutschem Kasernenton, 70 Prozent des Lohns weggesteuert...

Wo beginnt der Landesverrat?

Ähnlich wie seinerzeit nach Hitlers Machtantritt eine beachtliche Zahl von Schweizern unsere weitere Unabhängigkeit in Zweifel zog und sich als «Fröntler» offen für einen Anschluss an Nazi-Deutschland eintrat, so plädiert heute eine vorwiegend links politisierende Minderheit für einen Anschluss an die EU.

Einbürgerungen in der Schweiz

Wussten Sie, dass durch Änderungen des Bürgerrechts-Gesetzes von 1992 ordentlich eingebürgerte Personen nicht mehr auf ihre frühere Staatsangehörigkeit verzichten müssen – also doppelte Staatsbürgerschaft tragen dürfen? Wem sind sie verpflichtet? Wollen wir solche «Mitbürger»?

Blindflug in die Energielücke

Der Bauchentscheid dreier Frauen im Bundesrat hat den Atomausstieg der Schweiz eingeleitet. Auch in Deutschland hat nach den Ereignissen in Fukushima eine Frau den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Der urgewaltige Tsunami, der als einzigartige Ursache am Anfang der Atomkatastrophe stand, wurde einfach ausgeblendet. Darf man bei der so wichtigen Energiefrage dermassen übereilt und unüberlegt handeln? Grosse Zweifel sind angebracht.