Es droht der Kladderadatsch

Am Sonntagabend des 15. August 1971 trat der Imperator der Welt vor die Kameras und gestand den Bankrott ein. Präsident Richard Nixon bedeutete, dass die Notenbanken der Welt keine US-Dollars mehr gegen Gold eintauschen konnten.

Rechtsanspruch auf den Schweizer Pass?

Spätestens seit den Bundesgerichtsentscheiden vom Juli 2003 gehört die Gesetzgebung im Bereich Bürgerrecht zu den umstrittensten politischen Dossiers. Am 11. März stimmt der Kanton Zürich über ein neues kantonales Bürgerrechtsgesetz ab. Die Gesetzesvorlage enthält ein Novum, das bislang kein Schweizer Kanton kennt: Einen gerichtlich durchsetzbaren Rechtsanspruch auf den Schweizer Pass. Damit würde der endgültige Entscheid über Einbürgerungen faktisch von den Gemeinden zu den Gerichten verlagert.

Kollektiver Verstandes-Verlust

Wer einigermassen offenen Auges das Geschehen in der Schweiz verfolgt, stellt zweifelsfrei fest: Unser Land ist mit bedrohlichen Angriffen konfrontiert. Und es trägt schwer an den Folgen offensichtlicher Fehlentwicklungen. Die Verursacher für die bedrohlichen Fehlentwicklungen sind durchaus identifizierbar. Aber es erscheint ratsam, auf Namensnennung zu verzichten. Weil Namensnennung kollektiven Verstandes-Verlust vor allem in den Medien und in der Classe politique bewirken könnte.

Kaluga – anderthalb Jahre später

In der russischen Provinz Kaluga, rund drei Autostunden von Moskau entfernt, ist drei Schweizer Landwirten ein eindrückliches Lebenswerk gelungen.

Prioritäten statt Steuern

In allen Kantonen und beim Bund gilt es derzeit – und noch auf längere Sicht – Ausgaben zu reduzieren. Was für zahlreiche Familien und Unternehmungen selbstverständlich ist und gelöst wird, scheint bei der öffentlichen Hand bisher beinahe unmöglich.

Die Zeit der Sonnenkönigin ist vorbei

Die Zeit der Sonnenkönigin im Bundeshaus West ist abgelaufen. Es braucht in der Schweizer Aussenpolitik nach Jahren der Egotrips und der Bücklinge in Brüssel oder in Teheran eine Neuorientierung. Die Aussenpolitik darf kein Instrument der Profilierungssüchtigen und der Anpasser sein, sondern muss die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellen. Bundesrat Didier Burkhalter sollte die Schweizer Aussenpolitik heim holen!

Stopp dem Asylchaos – aber wie?

Unser Asylwesen ist krank und das blanke Chaos. Es «zeichnet sich aus» durch Führungslosigkeit im zuständigen Justiz- und Polizeidepartement, durch vieltausendfachen Missbrauch mit schwerwiegenden Folgen, sowie durch Kosten in doppelter Milliardenhöhe. Es braucht endlich Nägel mit Köpfen.