Prämien für kriminelle Asylbewerber?

Die Genfer Staatsrätin Isabel Rochat hat dem Asyl(un)wesen die Krone aufgesetzt. Sie will kriminellen Asylbewerbern 4‘000 Franken zahlen, wenn diese freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Das sei billiger als ein teurer Gefängnisaufenthalt.

Wie war Philipp Hildebrand 2010 privat positioniert?

In seinem Artikel «Dringender Verdacht» diskutiert Marc Meyer die misslungenen Devisen-Spekulationen 2010 durch Philipp Hildebrand. Marc Meyer ruft nach einer PUK wie andere auch, welche als Einzige aufdecken kann, wodurch die Milliardenverluste verursacht wurden.

Hetzjagd auf Christoph Blocher

Was da in dieser Sache abgeht, ist schockierend. Da werden selbst elementare Prinzipien in – eines «Rechtsstaates» unwürdiger Weise – gebrochen und das von höchster Stelle. Ich schäme mich in einem solchen Staate zu wohnen.

Staatsanwalts-Einschüchterungspolitik zu Blocher

Es ist nie das schlechteste Holz, an welchem der Wurm nagt! Es ist bedenklich, dass im Volk, bis in akademisch gebildete Kreise, Hasstiraden und Verunglimpfungen losgelassen werden. Es ist Aufgabe jedes Parlamentariers die Bundesverwaltung und deren Institutionen zu kontrollieren und gewisse Probleme in den Fokus zu bringen.

Muslim blamiert die Schweiz

Diese «Blick»-Schlagzeile lässt aufhorchen. Ein eingebürgerter (!) streng islamgläubiger Vater verbietet seinen vier Töchtern am obligatorischen Schwimmunterricht teilzunehmen. Die ausgesprochenen Bussen konnte der Vater nicht bezahlen, diese wurden ihm aber von einem symphatisierenden Unternehmensberater (!) übernommen.

Steuerabkommen mit Deutschland – nein danke!

Deutsche Finanzbeamte haben die Credit Suisse systematisch ausspionieren lassen, was gemäss deutschen Juristen auch in Deutschland ein strafbarer Tatbestand ist. Obwohl der diesbezügliche Haftbefehl der Zürcher Staatsanwaltschaft nur Symbolcharakter hat, wurde die Schweiz als Folge mit rüpelhafter Steinbrück-Rhetorik eingedeckt. Dies obwohl sich die Schweiz in den Verhandlungen um das Steuerabkommen und der Forderung von Nachverhandlungen – selbstverständlich zum Vorteil Deutschlands – wie gewohnt unterwürfig gezeigt hat. Dabei würde Deutschland einseitig von einem solchen Abkommen profitieren.

Noch mehr Geld für den IWF?

Für die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms verlangte die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, anlässlich des World Economic Forum (WEF) mehr Geld von der Schweiz. Selbstverständlich zusätzlich zu den 2011 vom Parlament bewilligten 18 Milliarden. Bundesrätin Widmer-Schlumpf signalisierte reflexartig Zahlungsbereitschaft.

Integratives oder differenziertes Schulangebot?

Der Verband «Bildung und Erziehung» in Baden Württemberg befasst sich intensiv mit den «Gemeinschaftsschulen», die ihr traditionelles Schulsystem ablösen sollten. Solche Schulen existieren bereits in Nordrhein-Westfalen. Sie entsprechen der «Erklärung von Salamanca» aus dem Jahr 1994. Diese Erklärung ist, wie die «Deklaration von Bologna» 1999, ein Wegweiser, um ein einheitliches europäisches Schulwesen zu erhalten.

Warum denn in die Ferne schweifen

Wir brauchen nicht über den grossen Teich zu fahren um festzustellen, dass Mainstream-Medien Staatspräsidenten pfleglich behandeln. Die Mainstream-Medien in der Schweiz tun dies auch so.

Nichts gelernt von Griechenland….

Da hört und liest man seit Jahren von den Problemen Griechenlands infolge Überschuldung, doch für viele Schweizer scheint Griechenland weit weg zu sein und nichts mit uns zu tun zu haben. Schön wär’s!

Unverschämte Provokationen in der Tagesschau

Man erwartet Informationen und wird plötzlich konfrontiert mit einer Art Huldigung an «zehn Jahre Bergier-Bericht». Als bestünde Anlass, den umstrittenen, schlechtmachenden, tendenziösen Bericht nach zehn Jahren aufzuwärmen und nachträglich mit einem positiven Mäntelchen zu versehen.

Hinterhältige Verheimlichung!

Mit einer riesigen Propaganda-Walze aus Steuergeldern wurde die Schweiz im Jahre 1999 mit einem trotzdem äusserst knappen Ja in die Uno manövriert. Fast die gesamte Medienwelt, fast alle Parteien und Politiker – bis in den Bundesrat hinauf – allen voran der CVP-Bundesrat Deiss, der wohl auf einen gut bezahlten Posten in diesem Gremium hoffte, welcher seiner Geltungssucht entsprach und er dann später, wohl als Dankbarkeitsanerkennung auch erhielt, beknieten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger um einen Beitritt.

Die Tragödie von Siders: Nur Sinnlosigkeit?

Es ist ergreifend zu sehen, wie das Car-Unglück von Siders (Sierre) eine Welle der Solidarität auslöste. Spontan entdeckten die Menschen ihre Schicksalsgemeinschaft, dies ganz besonders in der belgischen Bevölkerung, die namentlich in den letzten Jahren ein Bild grosser politischer Zerstrittenheit geboten hatte. Der tiefe Graben zwischen der flämischen und der wallonischen Bevölkerung Belgien schwelt allerdings schon seit vielen Jahren.

Hirnabschaltung

Nach der Hirnabschaltung der Deutschen folgt nun scheinbar auch die totale Hirnabschaltung in der Schweiz; mit der möglichen Abschaltung des KKW Mühleberg schon 2013. Dies geschieht dank einem Urteil von Juristen und Richtern und nicht durch ausgebildete Fachleute z.B. vom Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI), welche über die Sicherheit von KKW entscheiden. Das «Blackout» bei den linken Schweizer Richtern und allen Mitte-Links-Politikern hält weiterhin an, denn Dummheit ist ansteckbar und nachplapperbar.

Im Westen nichts Neues

Zur Anhörung und Beantwortung unbequemer Fragen der Nationalräte Blocher, Freysinger und Mörgeli in Sachen Hildebrand spielt der Bundesrat wie immer in aller Unschuld die Arschkarte – oder ein wenig zivilisierter ausgedrückt – er versucht krampfhaft, den Stein der Weisen zu personifizieren.

Bussen für Cannabis-Konsumenten

Der Nationalrat entschärfte das Sanktionsregime für Cannabiskonsumenten. Schon 12-jährige werden an Schulen zum Kiffen verführt, was scheinbar nicht bis ins Parlament vorgedrungen ist. Polizei und Strafverfolgern werden mit diesem Entscheid die Mittel im Kampf gegen Dealer entzogen. Wir sind empört! Es zeigt aber, dass durch die Hintertür die Legalisierung der Einstiegsdroge Nr. 1 weiter angestrebt wird.

Schweiz muss Kontrolle über Einwanderung zurückgewinnen

Das Bevölkerungswachstum ist die Hauptursache für den Kulturlandverlust infolge Überbauung. Die immer grössere Einwanderung führt somit zu einer Verminderung der Produktionsgrundlage für die bäuerliche Bevölkerung.

Kriminelle Ausländer haben kein Recht auf das Schweizer Bürgerrecht!

Das neue Bürgerrechtsgesetz, über das wir am 11. März 2012 im Kanton Zürich abstimmen, will neu einen Rechtsanspruch auf den Schweizer Pass schaffen. Dies bedeutet, dass ein Ausländer gegen die Gemeinde klagen kann, wenn sein Einbürgerungsgesuch abgelehnt wird. Diese Neuerung ist ein massiver Einschnitt in die Gemeindeautonomie, denn so entscheiden künftig nicht mehr die Gemeinden, sondern die Gerichte darüber, wer eingebürgert wird und wer nicht.

Nervige «Schmusepolitik»

Immer öfter nervt mich die «Schmusepolitik» gewisser Parteien und Politiker, die uns gewöhnlichen, jedoch nicht dummen Menschen, weismachen wollen, dass wir für das Elend der ganzen Welt verantwortlich sind. Auch für Schmarotzer und Verbrecher sollten wir mit vollen Händen Geld spenden und human sein. Die Sozialinstitutionen werden ja von den Steuerzahlern gespiesen.

Griechenland: Schweiz soll zahlen

Der Ex-Finanzminister Peer Steinbrück kann es nicht lassen. Am Montag hat er im deutschen Bundestag auf die Offshore-Plätze hingewiesen und dabei explizit die Schweiz mit einer «Zahlungs-Verpflichtung» genannt. Er konnte es sich erneut nicht verkneifen unserem Land mit der Kavallerie zu drohen.

Dreier Seilschaft auf Abwegen in Davos

Wenn ich die Leistungen unseres Bundesrats mit einem kritischen Auge betrachte, dann könnte es mir übel werden. Wenn sich drei der Koryphäen am WEF tummeln und mit ihren unüberlegten Aussagen und Vorträgen die ganze Landesregierung und die äusserst potente schweizerische Privatwirtschaft vor allen wichtigen und weltweit tätigen Teilnehmern auf eine Weise blamieren, die man schon unter Pleiten und Dummheiten einstufen muss, dann muss ich sagen: So eine Regierung haben wir Schweizer wirklich nicht verdient!

Weissgeldstrategie?

Stellen Sie Sich vor: Ich bin mit Geld zu meiner Weissgeld-Bank gegangen und wollte ihr den Betrag zur Verwaltung anvertrauen. Nun war die Bank aber nur bereit mein Geld anzunehmen, wenn ich eine Erklärung beibringe, dass dieses Geld bereits versteuert ist, denn die Bank ist voll auf der bundesrätlichen Linie und zukunftsgerichtet.

Wie man die Schweiz kaputt macht

Die spinnen, die Schweizer! Der Schwindel des kosovarischen Asylanten und Sozialhilfebezügers Acem Syla ist wohl kaum zu toppen. Und nun hat dieser Kerl gar die Chuzpe, sich gerichtlich gegen Rückzahlungen zu wehren. Ist ihm dies zu verargen?

Denn sie weiss längst nicht mehr, was sie tut...

Frau Widmer-Schlumpf legt mit ihren Hinterwelt-Intrigenspielen in grenzenloser Dummheit den Schweizer Bankenplatz Stück für Stück in Schutt und Asche. Sie geht vor Forderungen US-amerikanischer Kopfgeldjäger in die Knie und verlangt moralisierend nur noch Weissgeld für Schweizer Banken.

Steuerstreit mit den USA – wieder ein Kniefall?

Das Ziel der Amerikaner ist nicht etwa eine Globallösung, wie Bundesrätin Widmer-Schlumpf meint. Eher die Schrumpfung unseres Finanzplatzes zur Bedeutungslosigkeit, Bussen in zweistelliger Milliardenhöhe und eine amerikanische Machtdemonstration. Dieser Kampf wird vom Ausland aufmerksam beobachtet. Wenn wir einmal mehr kuschen, setzen wir uns nicht nur einer Kaskade von weiteren Forderungen aus Amerika aus, auch die EU würde unverzüglich neue Begehrlichkeiten anmelden.