Staatsroulette

Die Staatsverschuldung der EU-Länder ist unermesslich und nicht über eine angemessene Inflationierung abbaubar. Auch Deutschland als «Rückgrat» des Willkürkonstrukts EU hat nun mehr als zwei Billionen Schulden. Der Euro ist in seiner heutigen Ausdehnung nicht haltbar. Das sollten zuallererst die «Experten» unserer Nationalbank wissen. Fakten scheinen den Bundesrat jedoch wegen seiner politischen und moralischen Zielrichtung in die EU und aufgrund seiner irreführenden Informationspolitik nicht zu interessieren. Philipp Hildebrand war für ihn der richtige Mann. Auf wen ist noch Verlass?

"Seid auf der Hut"

In Zeitungs-Inseraten lässt sich ein Heer von Politikern und Leuten von Wirtschaftsverbänden abbilden, um kräftig Stimmung gegen die AUNS-Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk» zu machen.

Fremde Richter befehlen!

Zunehmend urteilen fremde Richter und Gerichte wegen leichtsinnig unterschriebenen Staatsverträgen über unsere schweizerischen Belange. Sogar Bundesgerichtsurteile werden einfach umgestossen.

Staatsverträge vors Volk

Am 17. Juni stimmen wir über die Initiative «Staatsverträge vors Volk» ab. Was in letzter Zeit in Sachen Bankgeheimnis und Zinsbesteuerung  usw. so alles abläuft, ist Grund genug endlich ein wenig Gegensteuer zu geben. Verträge mit anderen Staaten auszuhandeln, kann sehr einfach sein, wenn der Vertragspartner ganz einfach bekommt, was er gerne haben will. Oder besser noch ein bisschen mehr. Dann ist man schon im Vorsprung, für den Fall, dass noch weitere wünsche aufkommen. Dann bessert man einfach noch einmal nach, bis die andere Seite wirklich zufrieden ist.

Eine abgekartete Sache?

Es geht im hochstilisierten «Fall Blocher» fast mit Sicherheit nicht nur um die Verletzung des Bankgeheimnisses! Man muss annehmen, dass dies nur ein vorgeschobener Grund ist, um dem unbequemen, weitaus besten aller Schweizer Politiker Macht zu demonstrieren.

Kassensturz

Im letzten «Kassensturz» hat Ueli Schmezer wegen superprovisorischen Verfügungen Stimmung gegen Richter gemacht. Er ist dagegen, dass die Richter den Medien verbieten, allfällige Verstösse bereits mit Namen zu veröffentlichen, bevor eine richterliche Verurteilung stattgefunden hat.

Stärkung der Volksrechte

Die Gegner der AUNS-Initiative «Staatsverträge vors Volk!» versuchen momentan mit einer Millionenkampagne an allen Fronten, unentschlossene Stimmbürger davon zu überzeugen, dass die Initiative schlecht sei für die Schweiz. Von «lähmenden Auswirkungen», «teuren Leerläufen» und dergleichen ist die Rede. Dabei wird völlig ausser Acht gelassen, dass die Mitbestimmung des Schweizer Volks eines der wesentlichen Merkmale unserer direkten Demokratie ist und eine Stärkung der Volksrechte daher im Sinne aller Schweizerinnen und Schweizer.

Schwachsinn à l‘economiesuisse

Mit einer fünf Millionen teuren Kampagne tritt der Wirtschaftsdachverband «economiesuisse» gegen die Staatsvertragsinitiative und gegen die Stärkung der Volksrechte an.

Personenfreizügigkeit – mehr Gewinner als Verlierer?

In der «NZZ» vom 26. Mai 2012 zieht die Zeitung Bilanz zu den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit: Trotz Anstieg der Zahl der Zuwanderer seit Einführung der Personenfreizügigkeit vor zehn Jahren habe weder Arbeitslosigkeit noch Lohndumping zugenommen. Das Wirtschaftswachstum habe in dieser Zeit zugelegt, was ebenfalls positiv zu werten sei. Sind diese drei Kriterien wirklich alles? Garantiert nicht! Schauen wir uns das Ganze etwas genauer an.

«Staatsverträge vors Volk»

Der Präsident des Schwyzer Gewerbeverbands wirft in seinem Leserbrief vom 1. Juni 2012 der AUNS vor, die Schweiz mit der Staatsvertrags-Initiative in die Isolation zu treiben. Eine Begründung dieser Behauptung fügt der Schwyzer Gewerbeverbandspräsident jedoch nicht an. Weshalb? Weil dieses Argument nicht stichhaltig ist und mit der Vorlage überhaupt nichts zu tun hat.

«Schweizer» Bundesrat?

Das Abstimmungsresultat war eindeutig: Die Schweiz nimmt die Ausschaffungsinitiative klar an und lehnt den Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament ebenso klar ab. Trotzdem will der Bundesrat nun den Gegenvorschlag umsetzen. Die Begründung für diese krasse Missachtung des Abstimmungsergebnisses ist auch schnell zur Hand: eigens konstruierte Konflikte mit ausländischem und internationalem Recht.

Ich wünsche mir einen starken Schweizerfranken

Unisono tönt es von Bundesrat, Parlament, Wirtschaftsverbänden und Nationalbank, der Franken sei zu hoch bewertet. Deshalb gelte ein Mindestkurs von 1,20 der mit «allen Mitteln» und «bei widrigsten Umständen» durchgesetzt werde.

Eurokurspflege – Die Selbstüberschätzung der SNB

Mit der Kurspflege des Euro fördert die Nationalbank die unkontrollierbare Inflation der Zukunft.

Initiativen im Widerspruch zur Bundesverfassung und zum Völkerrecht

Im «Zürcher Oberländer» vom 26.05.2012 wird verlangt, dass Initiativen, die der Bundesverfassung oder dem Völkerrecht widersprechen, auf diesen Mangel und auf die Konsequenzen (z.B. Kündigung) hinweisen müssen.

Warum Staatsverträge dem Volk vorzulegen sind!

Wichtige Staatsverträge, bei welchen es um das Wohl des Landes und dessen Bürgerinnen und Bürger geht, gehören dringend dem Volk vorgelegt! Warum? Je länger je mehr gibt es Politikerinnen und Politiker, die nur ihrer Selbstgefälligkeit halber politisieren, denen unsere wunderbare Heimat mit ihren bewährten Werten so ziemlich egal ist – Hauptsache in ihrer Hintertasche klingelts.

Zur Initiative «Staatsverträge vors Volk»

Nur durch die Annahme dieser Initiative könnte das Volk verhindern, dass der Bundesrat laufend Staatsverträge, die uns nichts als Nachteile bringen, abschliesst. Denken wir an das Bankgeheimnis, das ganz ohne Volksabstimmung vor der Abschaffung steht. Oder den EU-Beitritt auf Umwegen, den der Bundesrat durch den Abschluss unnötiger, aber bindender Verträge forcieren will.

Überforderte Bürger?

Am 17. Juni stimmen die Bürgerinnen und Bürger der Schweiz über eine Stärkung der Volksrechte im Umgang mit fremden Staaten ab. Eine bescheidene Mitsprache bei internationalen Verträgen wurde 1921 eingeführt und 1977 und 2003 erweitert. Nun steht mit der Initiative «Staatsverträge vors Volk» ein weiterer moderater Ausbau dieser Rechte an. Um was geht es dabei?

Bundesrätliche Ablenkungsmanöver

Der Bundesrat wie auch die Gegner zur Staatsvertrags-Initiative werden nicht müde dem Stimmbürger einzureden, das Volk verfüge bereits über genügend Mitspracherecht in der Aussenpolitik. Seit Monaten lässt Bundesbern nichts unversucht, den Souverän als unmündig herunterzumachen in Sachen Staatsverträge. Mit erstaunlicher Geschlossenheit verweigert die arrogante Elite die Mitsprache der Bürger zu aussenpolitischen Kernfragen.

Kreide fressen

Vor einigen Tagen hat Frau Bundesrätin Sommaruga vor der Tagesschau um 19.30 Uhr mit strahlendem, gewinnendem Lächeln für ein Ja zu den Vorlagen, Bausparen und Managed Care geworben. Gerade die Bauspar-Vorlage begünstigt wiederum die gutverdienenden Mitbürger, was eigentlich dem sozialen Verständnis von Bundesrätin Sommaruga widersprechen müsste.

«Le changement commence maintenant!» – Wirklich?

François Hollande kann nun zeigen, ob er seinen gross verkündeten Slogan «Le changement commence maintenant!» («Die Veränderung beginnt jetzt!») auch wirklich in die Tat umzusetzen bereit ist. Das könnte er beispielsweise gegenüber der Schweiz tun. Denn vor exakt zweihundert Jahren sind gegen 10‘000 zwangsrekrutierte junge Schweizer in Russland und an der Beresina für Frankreich bzw. für den machthungrigen und blutrünstigen französischen Kaiser Napoleon I. ums Leben gekommen.

Glückliche Bundesräte

Ob sich die lachenden Bundesräte auf dem Foto (siehe hierzu «Schweizerzeit» Nr. 9/2012) noch an ihren Eid erinnern, fragt sich der Verfasser dieses Artikels. Ja, jedenfalls Bundesrat Burkhalter sollte sich daran erinnern.

Schadet das Volk der Schweiz?

«Schadet der Schweiz», lautet der Slogan der Werbekampagne, welche verhindern will, dass wichtige Staatsverträge dem Bürger zur Abstimmung vorgelegt werden müssen. Die Gegner der Initiative unterstellen damit dem Volk – wortwörtlich –, dass das Volk der Schweiz Schaden zufügt.

Grossaufträge für Pilatus-Flugzeugwerke Stans

In der Neuen Luzerner Zeitung vom 24.04.2012 liess Oscar J. Schwenk, CEO der Pilatus-Flugzeugwerke Stans vernehmen, dass für das renommierte Unternehmen gute Zeiten in Aussicht stünden, würden doch Kaufverträge für 50 Trainingsflugzeuge PC-21 mit Saudi-Arabien und für 75 Maschinen des Typs 7 Mk II mit Indien vor dem Abschluss stehen. Das Auftragsvolumen wird auf total 1,4 Milliarden US-Dollar beziffert. Die Produktion für den Indien-Auftrag sei bereits vor zwei Monaten angelaufen und siebzig eingestellte Mitarbeiter hätten ihre Arbeit inzwischen aufgenommen. Es seien nicht weniger als fünf Monate Vollbeschäftigung zu erwarten.

Staatsverträge

Mit der geballten Ladung einer fünf Millionen Franken schweren Medienkampagne will uns die wirtschaftliche Elite unseres Landes – die «Economie Suisse» – weismachen, dass aussenpolitische Zusammenhänge für die einfachen Leute von der Strasse zu komplex seien. Mit vereinten Kräften versuchen Wirtschaft, Bundesrat, Parlament und Mitte-Links-Parteien, dem Stimmvolk und den Kantonen das Recht einer direkten Mitsprache in der Aussenpolitik abzusprechen.

UNIA zeichnet Vandalen aus

Plakatbeschädigung sind – aus welchem Grunde auch immer – gesetzeswidrig und unakzeptabel. Die drei Vandalen, welche Plakate im Abstimmungskampf gegen die «Masseneinwanderung» beschädigt haben, müssen deshalb auch zurecht mit einem Strafverfahren rechnen.