Dämmert´s allmählich?

Vor einem Jahr verfügte der Bundesrat die Verkleinerung unserer Armee auf 80‘000 Mann mit massivst zusammengestauchtem Budget. Auf eine Bedrohungsanalyse verzichtete er – demonstrativ desinteressiert an Aufgaben, welche die Armee heute im Blick auf heute existierende Bedrohungen zu erfüllen hätte. Die oberflächlichsten, damit auch gefährlichsten Armeegegner schienen damals in der Landesregierung zu sitzen, die im VBS nichts weiter als einen Steinbruch sahen, wo Geld zu holen ist für Lustobjekte anderer Departemente.

Die Kriminellen von Brüssel

Die "Griechenland-Rettung" und ihre Hintergründe: Von den angeblich für Griechenland gesprochenen 130 Hilfs-Milliarden bekommt Griechenland keinen einzigen Euro.

Täubeli-Verein

Bundesrat torpediert Sicherheit. 6:1 gegen die Landesverteidigung: So nimmt der Bundesrat derzeit seine Verantwortung wahr für die Sicherheit des Landes, für eine ausreichend gerüstete Armee.

Edelmut oder Lüge

«Humanitären Edelmut» predigt uns der Bundesrat als Haltung im Umgang mit Flüchtlingen – und lässt sich von den Tausenden anbrandender Nordafrikaner tausendfach über den Tisch ziehen. 45 Prozent mehr «Asylanten» in einem einzigen Jahr – obwohl Nordafrika jetzt «demokratisch» und «befreit» sei. Wir werden denn auch vor allem «beglückt» mit den dort aus den Gefängnissen befreiten Kriminellen – stänkernd, stehlend, betrügend, anrempelnd, unablässig fordernd. Und alle wissen sie genau: Wer – wie der Schweizerische Bundesrat – diesem organisierten Massenbetrug, an dem Schlepper Millionen ergaunern, mit «Edelmut» glaubt begegnen zu können, der lässt sich aufs einfachste hereinlegen und ausnehmen.

Fünfzigtausend

Simonetta Sommaruga, fürs Asylwesen zuständige Bundesrätin, scheint ob der Suche nach neuen Unterkünften für die ins Land Strömenden bald zu verzweifeln. Auf eine «Beherbergungs-Kapazität» von fünfzigtausend Asylsuchenden müsse sich die Schweiz einstellen, jammert sie.

Ohne Stimme

Es war voraussehbar: Wer Masseneinwanderung und Asylanten-Desaster nicht hinzunehmen bereit ist, wer die Durchsetzung der von Volk und Ständen beschlossenen Ausschaffung krimineller Ausländer ohne Abstriche verlangt, wer sich der «institutionellen Einbindung» der Schweiz in die Europäische Union – also der Aushöhlung unserer direkten Demokratie und der Unterwerfung der Schweiz unter fremdes Recht – kategorisch verweigert, wer die Tributpflichtigkeit der Schweiz an das von der EU mit der Währungs-Zentralisierung angerichtete Überschuldungs-Schlamassel via Internationalen Währungsfonds ablehnt, dem wird – mag er noch so viele Wähler hinter seinem Programm vereinigen – angemessenes Mitregieren im Bundesrat verweigert.

Kalkül der Komplotteure

Die täglichen Sensationsmeldungen über die neusten Ränke im Schacher um Sitze in der Landesregierung – wer ist ihrer nicht längst überdrüssig! Aber Akte zählt die Schmierenkomödie unzählbare – auch wenn sie von Widersprüchen nur so strotzen. Medialem Frohlocken, weil Blocher für seine Ständeratskandidatur praktisch keine einzige FDP-Stimme erhalten habe, folgt im selben Artikel die Zuordnung der gleichen FDP an einen SVP-dominierten «Rechtsblock» – nur weil Konkordanz-Windbeutel eine «neue Parteienlandschaft» benötigen für durchsichtige Sitzverteilungs-Spielchen.

Machtgier

Das soeben erschienene Buch von SP-Nationalrat Andrea Hämmerle mit dem Titel «Die Abwahl» ist brisant. Es bestätigt, dass der Abwahl Blochers und der Wahl Eveline Widmer-Schlumpfs zu dessen Ersetzung ein sorgfältig vorbereitetes Komplott zugrunde lag – und dass Eveline Widmer-Schlumpf von Anfang an die ihr zugedachte Rolle in diesem Komplott ziel- und machtbewusst mitgespielt hat.

Erpressung

Das Aufreissen immer neuer, immer tieferer Schuldenlöcher kann die Überschuldungskrise in den Euro-Ländern gewiss nicht beheben. Das von Politikern erzwungene Projekt Einheitswährung zerstört die Konkurrenzfähigkeit der nationalen Volkswirtschaften, denen die Möglichkeit, durch Währungsabwertung mit Stärkeren Schritt zu halten, genommen wurde. Schwer betroffen ist Frankreich, dessen Wirtschaft, gekettet an den Euro, tiefer Depression entgegentaumelt.

Flucht ins Unverbindliche?

Die Schweiz steht vor schwierigen, ja schicksalhaften Herausforderungen. Sie erfährt wachsenden, zunehmend erpresserischen Druck seitens der rettungslos überschuldeten, verzweifelt neue Geldquellen suchenden Staaten. Unser Land mit ihrer als schwach und aus jüngster Erfahrung als erpressbar eingeschätzten Regierung gilt als leicht zu packendes Opfer mit noch reichlich gefüllter Staatskasse.

Panik

Demos gegen "den Paradeplatz": Die Schlinge zieht sich zu. Das «System» der bodenlosen Überschuldung bricht in sich zusammen. Die daran Schuldigen mobilisieren den Pöbel.

Verschleppt

Am 28. November 2010 haben Volk und Stände die Ausschaffungsinitiative deutlich gutgeheissen. Der Souverän der Schweiz äusserte damit seinen klaren Willen, dass überführte und verurteilte ausländische Gewaltstraftäter und Sozialbetrüger nach hier verbüsster Strafe sofort aus unserem Land auszuweisen seien. Das Statistische Amt der Schweiz teilte dazu mit, dass diese Massnahme die Schweiz um jährlich rund 24‘000 ausländische Kriminelle entlasten würde.

Chaos

Entweder haben mehrere Dutzend Parlamentarier während Kommissionssitzungen geschlafen, telefoniert oder am PC manipuliert – jedenfalls nicht aufgepasst. Denn dass Christoph Blocher, solange er als Bundesrat für die Asylpolitik verantwortlich war, Flüchtlings-Abklärungen vermehrt an den Schweizer Botschaften in ausländischen Krisengebieten vornehmen liess, das wussten Dutzende von Parlamentariern aus Kommissionsberatungen.

"Spuhlers Züge"

Der Bundesrat wollte eine «publizistische Bombe» platzieren: Mit vollen zwei Milliarden wolle er der Schweizer Exportindustrie und dem Tourismus Ausfälle entschädigen, die als Folge des Euro- und Dollar-Zerfalls Tatsache geworden seien. Die Ankündigung provozierte durchaus Schlagzeilen. Dass Bern seine «gute Absicht» allerdings nie zu präzisieren vermochte, weckte indessen rasch Verwirrung, Kopfschütteln, schliesslich offene Ablehnung.

Jetzt fliesst Blut

Nacht für Nacht lodernde Flammen, niedergebrannte Häuser, zerstörte Geschäfte, geplünderte Auslagen, ruinierte Kleinunternehmer. Das europäische Land, das Personenfreizügigkeit am sorglosesten praktizierte, erhält eine ganze Stadtteile in Angst, Schrecken und Lähmung versetzende Quittung.

Neue Gedenkstätte

Von nun an vertreiben Gemeinden also langjährige, anständige, korrekte, pünktlich zahlende Mieter selbst im Rentneralter aus Gemeindewohnungen – auf dass Simonetta Sommarugas notorische Asylrechts-Missbraucher standesgemäss luxuriös auf Kosten hiesiger Steuerzahler diese Gemeindewohnungen beziehen (und oft auch nachhaltig «verbrauchen») können.

Asylbürokratie-Tölpel

Man habe, lässt das Departement Sommaruga hochgemut verlauten, mit einem neuen «Sonderstab Asyl» und einem ebenfalls neuen «Notfallkonzept Asyl» jetzt die ideale Organisationsstruktur geschaffen, auf dass «besondere Entwicklungen im Asylbereich» künftig «effizient und effektiv» angegangen werden könnten.

Aufstand der Kopflosen

An den Landesgrenzen zwischen Griechenland und der Türkei einerseits, zwischen Griechenland und Bulgarien andererseits – einer EU-Aussengrenze also – ist die Grenzkontrolle faktisch zusammengebrochen. Das krisengeschüttelte Griechenland benötigt alle Ordnungskräfte in den Städten. Es ist ein offenes Geheimnis: Über Griechenlands Grenze – gemäss Schengen-Vertrag müsste dort rigorose Kontrolle stattfinden – strömt das Verbrechen nahezu ungehindert nach Europa, in den Schengen-Raum.

Der neue Gessler

Bundesrat in der Lakaien-Rolle. Er ist der Schatten Calmy-Reys. Wo sie spricht, steht er einen halben Meter hinter ihr, immer in nächster Nähe ihres Ohres. Wo sie auftritt, ist er ihr erster Gefolgsmann. Reist sie nach Brüssel, begleitet er sie engstens – sorgfältigst darauf bedacht, sie nie aus ihrer Rolle als Weisungsnehmerin fallen zu lassen.

Bier-Ideen

Auswüchse des geplanten Präventiongesetzes: Mundet Ihnen zwischendurch auch einmal ein gewöhnlicher Cervelat – mit etwas Senf und einem kleinen Bier? Gönnen Sie sich vielleicht gar öfters solch bescheidenen Genuss? Können Sie dafür in Ihrem Kühlschrank auf einen kleinen Vorrat – drei oder vier Würste dieser Sorte, drei oder vier kleine Bierchen, eine Tube Senf – zurückgreifen?

Die Dümmsten weit und breit

Erfolgsprämien für Illegale? Bereits über zwanzigtausend Tunesier – sie geben sich wenigstens als Tunesier aus – sind in Lampedusa «papierlos» an Land gegangen. Kaum einer der Ankömmlinge, ausnahmslos junge Männer, ist «an Leib und Leben gefährdet». Sie wollen ans europäische Geld – sei es durch Arbeit, sei es durch illegale Tätigkeit, sei es durch Zugang zu paradiesisch dotierten Sozialapparaten.

Sesseltanz

Möchten eventuell die einen mit gewissen andern zusammengehen, dann würde es allenfalls denkbar, dass im Bundesrat vielleicht jener auf Kosten einer oder eines andern seinen Sitz abzutreten hätte: Diese Würde-könnte-täte-möchte-hätte-Spekulationen sind – besonders im Schweizer Fernsehen – wieder voll entbrannt, seit unter dem sog. «Japan-Effekt» Wahlen gewisse Verschiebungen in der sog. «Mitte» des Parteienspektrums ausgelöst haben, die als «grosse Überraschungen» ausgelegt werden können.

Kriegs-Spiel?

Präsident Sarkozy, innenpolitisch schwer angeschlagen, glaubt sich mit dem Image des «entschlossenen, siegbringenden Feldherrn» retten zu können. Frau Merkel, bezüglich der heillosen, unendlichen Verstrickung ihrer Bundeswehr ins blutige Geschehen am Hindukusch von der Öffentlichkeit längst verlassen, glaubt ihre geschwächte Position durch Abseitsstehen in Libyen retten zu können.

Das Resultat

Nach der Berner Ständratswahl. Die FDP wurde von den Medien regelrecht dazu verführt, über den Kandidaten weithin sichtbar die Nase zu rümpfen – weil er bürgerliche Standpunkte konsequent frei von Wischiwaschi vertritt. Die BDP musste ihrer notorischen SVP-Feindschaft – Zweck ihres Daseins – Tribut zollen: So konnte eigentlich nichts mehr schiefgehen.

Geisel der Linken

Bundesrätin Sommaruga und die Demokratie: Der Affront ist wahrhaftig gesessen. Die linken Parteien und die parteiischen Medienleute rieben sich noch die Augen ob des überaus klaren, allen Voraussagen widersprechenden Verdikts von Volk und Ständen gegen die Entwaffnungs-Initiative – und da placierte die linke Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Kommentar zur Abstimmung ihre Bombe: Entwaffnung sei angesagt – wenn nicht staatlich erzwingbar, dann unter Druck von oben, unterstrichen mit spürbaren, widerwärtigen Schikanen. Und auch die allumfassende Waffenregistrierung werde jetzt kommen. Just das, was die Schweiz Stunden zuvor klar abgelehnt hatte.