Widerstand  

Volk und Stände verfügten vor nunmehr fünf Jahren an der Urne die Ausschaffung krimineller Ausländer aus der Schweiz. Der zur Umsetzung von Volksentscheiden verpflichtete Bundesrat – federführend ist das Departement Sommaruga – verweigert indessen die Ausführung dieses Entscheids.

Schulden

Das Gesetz beweist seine Unumstösslichkeit seit Jahrhunderten. Und wird seit Jahrhunderten übergangen: Schulden schlagen, wo immer man ihnen verfällt, auf ihre Urheber zurück. Unerbittlich! Überschulden sich Staaten, können die daran Schuldigen durch allerlei Zauber-Mätzchen, etwa via Druckerpresse der Zentralbank, das Zurückschlagen des unumstösslichen Gesetzes vielleicht etwas hinausschieben. Mehr nie!

Die Rückkehr der Arroganz

Nicht einmal viertausend Stimmen Unterschied bei nahezu geschlossener Deutschschweizer Ablehnung der neuen Mediensteuer aus dem Haus de Weck/Widmer-Schlumpf/ Leuthard…

Quoten und Kontingente

Die Schweiz soll die ausser Kontrolle geratene Masseneinwanderung – so verlangen es Volk und Stände seit dem 9. Februar 2014 – mittels vom Bundesrat alljährlich festzulegender Kontingentierung endlich wieder in den Griff bekommen. Brüssel glaubte dazu verlauten lassen zu müssen, dass «Kontingentierung» gegen elementarste EU-Prinzipien verstosse – als wären wir Mitglied der Schulden-Union.

Muss man gratulieren?

Der Mörder von Würenlingen hätte, als er die tödlichen Schüsse abgab, längst nicht mehr in unserem Land gelebt, wäre die von Volk und Ständen bereits vor Jahren deutlich angenommene Ausschaffungs-Initiative von der Landesregierung verfassungsgetreu umgesetzt worden. Vier Menschen würden noch leben, käme der Bundesrat seiner Verpflichtung nach, die Bevölkerung vor unberechenbarer Gewalt zu schützen.

Sie bleiben

Die feine Dame aus Kosovo war gerade einmal neunzehn Jahre alt. Zum Arbeiten fehlte ihr die Lust. Ihre «Arbeit» bestand darin, ein Opfer auszusuchen. Diesem – einem um acht Jahre älteren Mann – schenkte sie Liebe. Und versprach gar Heirat. Sie war allerdings von einem Anderen – ihrem eigentlichen Freund – schwanger. Vom Opfer, dem sie Heirat versprach, liess sie sich beschenken. Immer wieder. Bis der Bancomat nichts mehr hergab.

Fort mit den Christen!

Das Milliarden-Geschäft «illegale Masseneinwanderung aus Afrika» löst – den Papiertiger Schengen-System der EU nicht nur hilflos vor sich hertreibend, vielmehr in zunehmendem Mass gar zum Schlepper-Hilfsorgan erniedrigend – täglich neue Schlagzeilen zu neuen Schreckensereignissen aus.

Die Komplizin der Schlepper

Gratis-Schiffsreise übers Mittelmeer gefällig? Mit Gratis-Flug im Privatjet zum Auslaufhafen in Südfrankreich? Kein Problem, Simonetta Sommaruga übernimmt die Kosten. Natürlich nicht aus der Geldbörse in ihrer Handtasche. Sie zockt dafür die Steuerzahler ab.

Geschichtslose Generation

Vor fünf Jahren: Maturandinnen besuchen das Bundeshaus. Sie wünschen meine Begleitung für Tribünenbesuch, Diskussion und Rundgang. Die Klasse war diskussionsfreudig, lebendig, «aufgestellt». Unter der Kuppel, vor den «Drei Eidgenossen», verwies ich auf Niklaus von Flüe und Winkelried uns gegenüber. Verständnislose Blicke kamen als Antwort: «Wer soll denn das sein?» Die begleitende Lehrerin erklärte: «Schweizer Geschichte wird bei uns nicht mehr unterrichtet …»

«Kriegserklärung»

Durchaus zu Recht wird Kritik laut: Unsere Armee werde vernachlässigt. Die Wehrbereitschaft zeige trotz gefährlicher Zeit schwerwiegende Lücken. Die Sicherheit des Landes sei beeinträchtigt. So wird seit Kurzem auf den für die Armee verantwortlichen Bundesrat, auf Ueli Maurer, geschossen.

Totengräberin

Die Schweizer Wirtschaft steht vor schwierigen Herausforderungen. Zu gewisser Erleichterung verhilft der deutlich gesunkene Ölpreis. Davon profitiert allerdings die Wirtschaft weltweit. Die Wettbewerbsposition der Schweiz verbessert sich also kaum. Immerhin sinkt der Druck an der «Lohnfront».

Schrott oder Franken

Jede menschliche Gemeinschaft schätzt sich glücklich, wenn Einzelne akademische Studien mit Erfolg durchlaufen haben und ihr Wissen und Können danach ihrer Gemeinschaft zugutekommen lassen. Jeder Staat setzt insgesamt Unsummen dafür ein, dass Einzelne, besonders Begabte akademische Studien durchlaufen und schliesslich mit nach jahrelangem Einsatz erreichtem akademischem Titel abschliessen können. Deren Meinungen, die Meinungen der Intellektuellen werden entsprechend geschätzt – sofern sie in Bezug auf erlebte Wirklichkeit einigermassen nachvollziehbar sind.

Topfkollekte

Dass die Aufgabe der Franken-Anbindung an den Euro manchem Unternehmer Schwierigkeiten bereitet, ist unbestritten. Aber der Entscheid war alternativlos: Die Nationalbank kann nicht eine Fremdwährung stützen, deren Eigentümer skrupellos die fortlaufende Entwertung dieser Währung vorantreiben.

Drei Einzelfälle

Ayaan Hirsi Ali: Man kann sie gewiss weder als rechtsextrem noch als populistisch abtun. Sie wurde als Muslima Opfer eines Anschlags. Und seit sie Opfer wurde, schweigt sie nicht länger. Sie bezeichnet die Pariser Bluttaten als vom Islam nicht abtrennbare Verbrechen. Die sich an die Medien drängenden Offiziellen reagieren betreten.

Bilanz

Am Jahresende 2014 ist eine Neuerung zu registrieren: «Sprachartisten» dominieren zu Bern – zur Tarnung dessen, was Bundesbern vorantreibt. Da ermächtigt der Bundesrat die EU-Gewaltigen zu Sanktionen, also zu Strafmassnahmen gegen die Schweiz. Wortakrobaten säuseln derweil von «Ausgleichsmassnahmen»: Als hätte die Schweiz Brüssel gegenüber irgendetwas «aus-zugleichen».

Umfrage-Zirkus

Zunächst zu Ecopop: Noch eine Woche vor der Abstimmung (die Hälfte hatte bereits abgestimmt) wurde aufgrund «repräsentativer Umfrage» ein Kopf-an-Kopf-Rennen angesagt – bei stetig wachsender Ja-Bereitschaft. Hätte das nur ansatzweise gestimmt, dann wären in der letzten Woche vor dem Urnengang überhaupt nur noch Nein-Stimmen zu Ecopop abgegeben worden. Nur so wäre das 25-Prozent-Ergebnis erklärbar.

Volksvermögen

Goldreserven sind Früchte langjähriger Leistungsbereitschaft von Arbeitnehmern und Arbeitgebern – nicht aber Spielgeld für Politiker, Spekulanten und Banker.

Verstand und Unverstand

Gewiss, Gold in den Tresoren der Nationalbank zu wissen, ist für sich allein noch keine Garantie für das Wohlergehen der Schweiz. Ein bisschen Verstand ist den Verantwortlichen für die Gold-Aufbewahrung schon auch noch zuzumuten. Ihr demonstrativer Bier-Eifer, die Goldreserven zu verteufeln, lassen Zweifel an ihrer Führungs-Übersicht und Führungs-Kompetenz nicht mehr verstummen.

Raubzüge

Beginnen wir mit einer kurzen Chronologie: Bis 1996 waren die 2590 Tonnen Schweizer Goldreserven gemäss Nationalbank und Bundesrat «unverkäufliches Tafelsilber der Nation», «Vertrauens-Fundament» für die Stabilität von Währung und Land. Wenig später wurden sechzig Prozent davon überstürzt – über die Köpfe aller Schweizerinnen und Schweizer hinweg – zu schlechtest denkbarem Preis verschleudert.

Ein Quisling und viele Zufälle

Ein Unternehmer und Milliardär, Hansjörg Wyss, verspricht via «Tages-Anzeiger» (3. Oktober 2014) Millionen an die, die Christoph Blocher – z.B. mittels Volksinitiative – als «Rattenfänger von Seldwyla» entlarven und niederringen würden.

Gefesselt ans Euro-Desaster

Der Franken bleibe, sagt die Nationalbank-Spitze, noch auf Jahre hinaus an den Euro gebunden. Was 2011 als «vorübergehende Notmassnahme» erlassen wurde, um den offensichtlich marktuntauglichen Euro vor dem Fall ins Bodenlose zu bewahren, wird Dauerzustand. Die Nationalbank tritt ihre so oft beschworene Unabhängigkeit auf Gedeih und Verderb an EZB-Chef Mario Draghi ab.

Menschenrechte

Es sei, jammern hiesige Justizfunktionäre, fast unmöglich, gegen hier in der Schweiz aktive Jihad-Aktivisten, gegen Werber für die Kommandos der IS-Schlächter oder gar gegen mit schwerer Schuld beladene Rückkehrer aus IS-Kampfeinsätzen wirksam vorzugehen. Ganz so, als seien diese Schwerverbrecher harmlose Touristen.

Analphabeten?

Die hiesige Classe politique erbebt sichtlich bis in ihr Innerstes: Eine «System-Veränderung», eine «Umwälzung von Grund auf», ein «Staatsstreich» drohe der Schweiz. Die SVP wolle Völker- und Menschenrecht verraten …

Tödliche Eigendynamik

Die Sanktionen, sorgfältig ausgetüftelt, würden einzig Putin persönlich sowie sein unmittelbares, ihn beratendes Umfeld treffen. Sonst niemand – behaupteten die kopflosen Hauderi zu Brüssel.

EU-Ziele entlarvt

Das EU-Verhandlungsziel für den sog. «Rahmenvertrag» zwecks «institutioneller Einbindung» der Schweiz in die EU-Strukturen ist nun also bekannt. Einige, die eben noch Christoph Blochers neue Anti-EU-Kampagne verspotteten, reiben sich schockiert die Augen: Im Rahmen «institutioneller Einbindung» soll die Schweiz alle heutigen und künftigen EU-Gesetze und EU-Beschlüsse zu allen in bilateralen Verträgen angesprochenen Sachverhalten automatisch übernehmen müssen. Unbesehen, ohne jede Mitsprache!