Tatbestand Unterschriftensammlung

Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» befindet sich in einem turbulenten Schlussspurt – bis zuletzt ist eine Heidenarbeit nötig, um die noch fehlenden Unterschriften zusammenzukriegen. Einer, der sich besonders engagiert und furchtlos für das Gelingen dieser Initiative ins Zeug legt, ist der 35-jährige Rothrister Naveen Hofstetter.

Erpressung

Keine einzige Rentnerin, kein einziger Rentner, die heute aufgrund jahrzehntelanger Prämienleistungen an die AHV eine Rente beziehen, kann aus der am 24. September zur Abstimmung gelangenden AHV-Revision eine auch nur um einen Franken aufgebesserte Rente erwarten.

Der Betrug geht weiter

Parlaments- und Bundesratsmehrheiten betrügen Volk und Stände um die Umsetzung der am 9. Februar 2014 an der Urne beschlossenen Massnahmen gegen die Masseneinwanderung.

Steriles Ritual

Das Ritual hat sich eingespielt: Ein Anschlag wird Tatsache. Er hinterlässt viele Tote, viele Verwundete. Der IS sonnt sich öffentlich im erzielten «Erfolg». Und hohe Persönlichkeiten aus aller Welt beeilen sich, immer das Gleiche zu sagen: Man versichere die schwergeprüften Angehörigen ihres Mitgefühls. Man werde dem feigen Terrorismus nie nachgeben, vielmehr Kontrollen und andere Massnahmen verstärken – und solidarisch zusammenrücken in dieser Stunde der Betroffenheit…

Stunde der Wahrheit

Aus den Abschreibeküchen des Windbeutel-Journalismus ergiesst sich neuer Einheitsbrei über die stetig schwindende Leserschaft: Es sei am vergangenen 21. Mai gelungen, die SVP endgültig auf die Stras-se der ewigen Verliererin abzudrängen. Ihre Marginalisierung sei nur noch eine Frage relativ kurzer Zeit …

Katastrophe

Die Sozialhilfe wurde in der Schweiz der Kesb unterstellt und ebenso perfektionistisch wie radikal zentralisiert. Der «Fall Boris» – die verheerende Bürokratisierung eines aus Belarus eingewanderten schwererziehbaren Schülers – 
illustriert die Katastrophe, welche aus der Zentralisierung der Sozialhilfe resultiert. Diese Katastrophe wurde in der Schweiz, nicht in Belarus verschuldet.

Läppisches Schattenboxen

In der Schweiz zirkuliert eine Geschichte. Sie füllt x Zeitungsseiten und beansprucht x Sendeminuten. Sie handelt – welch Sensation – von einem «Spion» – 
einem behaupteten oder vermeintlichen. Er soll ein Tollpatsch gewesen sein.

Statistische Wahrheit

Die Einwohnerzahl der Schweiz nimmt seit Jahren rasant zu. Der Energieverbrauch bleibt aber konstant. Das verraten die offiziellen Statistiken. Bundespräsidentin Doris Leuthard strahlt: Die Energiespar-Appelle der Landesregierung zeigten Wirkung, behauptet sie. Stimmt das wirklich?

43 Prozent

Bis 2035 soll der Energieverbrauch pro Einwohner um 43 Prozent gesenkt werden. Das sei, meint Bundesrätin Leuthard lachend wie immer, ganz einfach: Der Bürger müsse bloss die irgendwann noch kommenden Spar-Ratschläge aus ihrem Departement genau befolgen ...

Die scheinlebendige EU

Fester Bestandteil von Wahlen sind heutzutage Umfragen, Voraussagen. Sind EU-Gegner dabei, geschieht – aus purlauterer Angst – immer etwa dasselbe: Die Wahlumfragen sagen den EU-Gegnern Wochen vor der Wahl einen kapitalen Sieg voraus. Wie kürzlich in Holland.

Bern muss zahlen

Am 4. März 2017 lud die Vereinigung «sifa – Sicherheit für alle» zu ihrer traditionellen Wintertagung zur Sicherheitspolitik ins Grossratsgebäude nach Aarau. Das Thema der Tagung: Die zunehmende Gewalt gegen uniformierte Polizisten, Sanitäter und Feuerwehrleute im Dienst. Ein Thema, das böswillige Vandalen zu nächtlichem Saubannerzug gegen das Tagungsgebäude veranlasste. Dessen Front- und Seitenfassade wurden massivst verschmiert – auf der hellen Naturstein-Mauer zweifellos nur sehr teuer zu behebende Schäden zurücklassend.

Hoffnungslos verfettet

Nein, die Schweiz leidet nicht an zu tiefen Steuern. Ihre wahre Gefährdung wird allerdings erst von Wenigen erkannt: Die ungebremst ins Uferlose wuchernden Bürokratie-Apparate werden sie auszehren: Kesb, Skos, Volksschul-Controlling-Bürokratie, Korrektdenk-Überwa
chungsstellen, Jauchekonsistenz-Kontrollorgane, Bewilligungs-Bürokratien zu auf zwanzig Seiten aufgeblähten Baugesuchen und so weiter und so fort. Funktionärs-Apparate, die sich alle reichlich aus Staatskassen salarieren und prämieren – ohne jede Wertschöpfung.

Millionen für Diktatoren

Das Schweizer Radio bezeichnet Afrika als «Kontinent der Diktatoren» («Echo der Zeit», 
6. Februar 2017). Diese sollen ab sofort mit weiteren Millionen geschwemmt werden. Damit, sagt Brüssel, werde Europa vor weiterer Migrantenschwemme bewahrt. Ob die mit Millionen beglückten Diktatoren jene Länder, aus denen sie sich und ihre Günstlinge finanzieren, überhaupt kontrollieren und beherrschen, will man zu Brüssel nicht genau wissen.

Jauchewagen-Strategen

Jeder irgendwo auf der Welt auftreibbare Jauchewagen wurde eingesetzt, als die Medien – vor wenigen Monaten – buchstäblich alles mobilisierten, um die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten zu verhindern. Offenbar viele Amerikaner zuckten ob der damals weltweit entfesselten, lärmigen Diffamierungskampagne nur die Achseln: Trump wurde – in demokratischer Wahl nach US-Verfassung – Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika.

Nur noch zwei Parteien

Dass die Schweiz viele Parteien, je unterschiedliche Interessen von Bürgern bündelnd, hatte, wurde einst voller Stolz als «Bannwald schweizerischer Demokratie» gefeiert. Gibt es sie noch, die Vielparteienlandschaft?

Wer einmal kriecht…

Kaum war die Nicht-Umsetzung des Volksentscheids gegen die Masseneinwanderung am Ende der Dezembersession der Eidgenössischen Räte mittels SP-FDP-Bündnis Tatsache, glaubte der amtierende Bundespräsident ans Telefon «zäberlen» zu müssen (Basler Zeitung, 17. Dezember 2016).

Schlamassel-Strategen

Auch die Tagesschau ist dabei, wenn Volk und Stände bezüglich des Entscheids gegen die Masseneinwanderung betrogen, umgangen, verraten werden.

Warum diese Lüge?

Wenn die Schweiz – lamentieren die Funktionäre von Economiesuisse – auf dem Volksentscheid gegen die Masseneinwanderung beharre, dann seien «die Bilateralen» bedroht. Und ohne Bilaterale wäre der Schweiz der Zugang zum EU-Binnenmarkt verwehrt. Massenarbeitslosigkeit wäre die Folge.

Sankt Bürokratius – ein FDP-Heiliger

Jetzt wissen wir, wie die «freiwillige Meldepflicht» – ein Widerspruch in sich selbst – im Rahmen des sog. «Inländervorrangs light» umgesetzt werden soll – das «Zaubermittel», mit dem die Eidgenössischen Räte den Verfassungsbruch in Form der Nicht-Umsetzung der von Volk und Ständen angenommenen Initiative gegen die Masseneinwanderung zu tarnen trachten.

Unsäglich unfähig

Man traute den eigenen Augen nicht: Da haben sog. «professionelle» Kesb-Funktionäre unter strengem Datenschutz stehende heikle Akten von Kesb-Klienten durch kriminelle, als Sträflinge im Sicherheitsgefängnis Pöschwies einsitzende Verurteilte zwecks Archivierung binden lassen.

Frivoles Spiel mit den Bilateralen

Es trifft zu, dass die sieben bilateralen Vertrage des Pakets I mit einer sog. ≪Guillotine-Klausel≫ verbunden sind: Wird einer der sieben Vertrage gekündigt, dann laufen auch die anderen sechs Vertrage aus.

Massenbetrug

Die Balkan-Route ist für Migranten jetzt offensichtlich dicht. Die Hauptstrasse für illegale Masseneinwanderung verläuft wieder via Mittelmeer und Italien nach Westeuropa. Die Schweiz erfährt dies an ihrer Südgrenze spürbar.

Warum schweigt der Staatsanwalt?

Wird einem eher konservativ argumentierenden Zeitgenossen eine meist peppig aufgebauschte, von den Medien bereitwillig verbreitete Rassismus-Anschuldigung an den Kopf geworfen, ist dem Betroffenen solchen Vorwurfs umgehende Erfassung durch die Staatsanwaltschaft fast immer sicher.

Entgleist

Seit dreieinhalb Jahren verhandelt Bern mit Brüssel. Ein «Rahmenvertrag» – wie ihn Brüssel fordert – soll die Schweiz an den EU-Apparat «institutionell anbinden»: Was Brüssel entscheidet, soll Bern übernehmen – automatisch, ohne jedes Recht auf Mitbestimmung.

Einladung zur Erpressung

Er ist schwach, unser Vorsteher des Aussendepartements. Unwissend, dass «bilaterale Verträge» allein zwischen gleichberechtigten Partnern, zwischen souveränen Ländern abgeschlossen werden. Solche Verträge gelten nie für alle Ewigkeit. Sie können – sofern beide Seiten zustimmen – angepasst oder erweitert werden.