Staatsbankrott nach Rettungspolitik?

Mit dem Zusammenbruch der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers 2009 änderte sich das staatliche Verständnis gegenüber der Marktwirtschaft. Machterhaltungsinteressen der herrschenden Finanzelite sowie die Verlockung, mit Hilfe von korrupten politischen Funktionären drohende Verluste auf die Steuerzahler und Notenbanken abzuwälzen, läuteten eine neue Ära der sogenannten «Rettungspolitik» ein.

Inländervorrang

Wer dem von Bundesbern eifrig verbreiteten Wort «Inländervorrang» begegnet, glaubt spontan, dass der von Parlament und Bundesrat ausgerufene «Inländervorrang» ein Massnahmenpaket betitelt, das Schweizer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf dem Schweizer Arbeitsmarkt vor Billig-Konkurrenz aus dem Ausland hinreichend schützt.

Erster islamischer Staat in Europa?

Die Führer der belgischen ISLAM-Partei wollen Belgien offenbar in einen islamischen Staat verwandeln. Sie nennen es «islamistische Demokratie» und haben 2030 als Zieldatum festgelegt.

Arbeit muss sich lohnen

Arbeiten Sie noch oder beziehen Sie schon Sozialhilfe? Das ist für mich, als Gemeindepräsident und Präsident einer Sozialhilfe-Behörde, kein humorvoller Spruch, sondern bitterer Ernst.

Jeder demokratische Staat sollte austreten

Die USA verlassen den UNO-Menschenrechtsrat. Sofort hagelte es Kritik aus aller Welt. Auch Bundesrat Ignazio Cassis äusserte sein Bedauern.

Knappheit führt zu Leistung

Die Schweiz ist ein reiches Land. Nicht etwa, weil sie natürliche Ressourcen im Überfluss hat. Auch nicht, weil der Staat Werte schafft.

Währungsunion wird Haftungsunion

Über die Zukunft der Europäischen Währungsunion kann nur urteilen, wer die Gründe für ihre Entstehung kennt. Helmut Kohl liess uns glauben, die Europäische Währungsunion und die Aufgabe der D-Mark sei ein Friedensprojekt. In Wirklichkeit wollte man die D-Mark abschaffen und die Deutsche Bundesbank entmachten.

Verschwinden die Schweizer?

In der «Schweizerzeit» Nr. 11 hat der Demograf Dudo Erny dargelegt, dass die Europäer aufgrund abnehmender Geburtenraten in absehbarer Zeit «verschwinden». Sie werden ersetzt durch die exponentiell steigende Geburtenrate vorab in Afrika und die daraus resultierende Völkerwanderung Richtung Europa. Im jetzigen zweiten Teil beurteilt Erny die Situation der Schweiz.

Einer von fünfzig

Die Manager der grossen Konzerne (etwa zwei Drittel sind Ausländer) sind versessen auf Beibehaltung der Personenfreizügigkeit.

Damals in der SVP

Juni 1984. Es ist heiss. Am späteren Nachmittag soll ich mich bei der Parteispitze der kantonalen SVP in Zürich vorstellen. Ich habe mich auf eine Ausschreibung in der NZZ für die Stelle als Parteisekretär gemeldet.

Das Verschwinden der Europäer

Dudo Erny warnte in seinem hochinteressanten Vortrag – aufgrund mathematischer Berechnungen – vor dem absehbaren «Verschwinden der Europäer».

Die Einheitswährung ist bedroht

Italien kriegt voraussichtlich eine neue Regierung. Die geplanten Massnahmen – höhere Sozialausgaben, Steuersenkungen, Rücknahme der Rentenreform – lassen höhere Staatsausgaben befürchten.

Die Funktionäre werden unruhig

Vor wenigen Tagen startete die Anti-Kesb-Initiative. Sie will die Entrechtung der Eltern bezüglich der Erziehung des eigenen Nachwuchses rückgängig machen. Die Kesb-Funktionäre reagieren nervös.

Ein Volk von Entführern

Verwandte, die mit Kindern einen Ausflug ins Ausland unternehmen, werden auf Vorrat der Entführung verdächtigt – gleichzeitig wollen die Behörden – bei rund 15‘000 Betroffenen – bei Mädchenbeschneidungen von keiner einzigen registrierten Straftat wissen. Was läuft hier falsch?

Die Wahrheit zum Handelskrieg USA-China

Mit seinen jüngsten handelspolitischen Massnahmen zielt Washington voll und ganz auf China ab – und nicht etwa auf die EU oder auf andere Handelspartner. Es geht Washington darum, dass sich Chinas Volkswirtschaft für Liberalisierung und Marktreformen öffnet.

Damals in der Armee – und heute?

Ich könnte noch lange von meinen Diensterlebnissen – über die «Welt von gestern» (Stefan Zweig) – erzählen. Seitdem ich im heissen Sommer 1969 in die Motorisierte Infanterie-RS in Bière eingerückt bin, habe ich unglaublich viel Positives, aber auch Negatives erlebt.

Massive illegale Grenzübertritte durch «Flüchtlinge»

Hans-Rudolf Wyss hat – als einfacher Bürger, nicht als Behördenmitglied – mit einer Einzelinitiative den Gemeinderat von Seuzach bei Winterthur aufgefordert, Bundesbern zur Überprüfung des Asylstatus der Seuzach zugewiesenen Asylanten anzuhalten.

Abstimmen über Kampfjet-Typen?

Am 8. November 2017 legte sich der Bundesrat auf ein Kostendach von acht Milliarden Franken für die Luftverteidigung fest. Am 9. März 2018 beschloss er, den hohen Betrag dem Volk noch vor der Wahl des Kampfjet-Typs vorzulegen.

Der Beweis für erfolgreiche Eigenständigkeit

Rede von Václav Klaus, ehemaliger Staatspräsident der Tschechischen Republik, gehalten an der Mitgliederversammlung der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) vom 28. April 2018 in Bern.

Kapitäne oder Coaches?

Eine gute Volksschule steht und fällt mit starken Lehrerpersönlichkeiten, die den Klassenunterricht sowie ergänzende Lernformen souverän gestalten. Für ihre verantwortungsvolle Aufgabe braucht die Lehrerschaft eine praxisnahe Ausbildung und eine realistische Bildungspolitik.

Wie der Tilsiter in die Schweiz kam

Einst verbreiteten Schweizer Auswanderer die Kunst des Käsens in alle Herren Länder – auch nach Ostpreussen. Doch endlich kommt der Tilsiter wieder aus Tilsit (TG).

Staatlich tolerierter Rufmord

Ein linkes Online-Portal veröffentlicht einen anonymen Leserbrief, der Mitgliedern der Jungen SVP unterstellt, in einem Restaurant «Nazi-Parolen» skandiert zu haben.

Endspiel um den Euro

Nachdem die Fortsetzung der Grossen Koalition durch die SPD-Mitglieder bekanntlich abgenickt wurde, haben nun Jean-Claude Juncker und Emmanuel Macron in Berlin genau die Regierung bekommen, die sie sich gewünscht haben. Die Euro-Zone wird umfunktioniert zur ewigen Schuldenunion.

Ein Polizist erhebt Widerspruch

Der Schweizerische Polizeibeamten-Verband (VSPB) hat sich Anfang April 2018 öffentlich für ein verschärftes Waffenrecht positioniert. Die Verbandsspitze, deren Aufgabe es eigentlich wäre, die Interessen von rund 26'000 Polizistinnen und Polizisten zu vertreten, bezog Stellung, ohne vorgängig die Haltung der Basis miteinzubeziehen.

Schweiz-Diffamierung als Schulfach?

Systematischer Geschichtsunterricht findet in der Volksschule kaum mehr statt. Allenfalls werden Einzelereignisse oder besondere Entwicklungen herausgegriffen und sogenannt «exemplarisch» behandelt – als allgemeingültig oder zumindest die eigene Zeitepoche übergreifend.