Armee-Abschaffer im Abseits

Der Bundesrat ruft zu einem Grundsatzentscheid auf: Ja oder Nein zu einem das Land schützenden Luftschirm. Die Armeegegner lamentieren: Man müsse dem Volk die Typenwahl, nicht den Grundsatzentscheid vorlegen! Genau wissend: Allein im von ihnen angestrebten Typenwahl-Durcheinander kann jene Verwirrung herangezüchtet werden, welche Luftverteidigung und Armee zu Fall bringen kann.

«Erschwerung» à la Sommaruga

Lange bestritt das Departement Sommaruga, dass die Zahl jener in der Schweiz aufgenommener Flüchtlinge deutlich ansteigt, die problemlos ihr sie angeblich bedrohendes Herkunftsland bereisen können. Jetzt erfolgt die Kehrtwende: Das Justizdepartement präsentiert ein Gesetz, das solche Reisen zwar «im Prinzip» verbietet. Gleichzeitig werden derart skurrile Ausnahmen vorgesehen, dass Missbräuche schlicht unbeweisbar werden – wodurch das ganze Gesetz gleich wieder ausgehebelt wird.

E-Voting: Zum Scheitern verurteiltes Prestige-Projekt

Aller Warnrufe zum Trotz drückt der Bund aufs Tempo – und will Fakten schaffen, die nicht mehr umzukippen sind. Bis zu den eidgenössischen Wahlen 2019 soll die elektronische Stimmabgabe (E-Voting) in zwei Dritteln der Kantone zum Einsatz kommen. Die gesetzlichen Grundlagen sollen aber erst 2020/2021 beraten werden. Noch bleibt Zeit, die Notbremse zu ziehen. Lieber ein Ende mit Schrecken, als Schrecken ohne Ende!

Vorbild Australien

Europa ist im Begriff, sich grundlegend zu verändern. Zwei Hauptursachen: Mangelnde Souveränität in Migrationsfragen und sich auflösende kulturelle Leitvorgaben, die sich vermischen mit von der EU-Elite verfolgten Dogmen, die das Ziel verfolgen, die schrumpfende einheimische Bevölkerung durch die Förderung von Masseneinwanderung zu ersetzen.

Das Leuthard-Imperium

Der Postskandal – Betrügereien rund um die Subventionierung der Postauto-Dienste – ist entstanden und ausgewuchert im CVP-Filz, der – geschaffen durch Bundesrätin Doris Leuthard – die Post heute beherrscht. Mit Ziel sog. «Privatisierung» wurden die PTT-Betriebe in eine Aktiengesellschaft mit dem Bund als einzigem Aktionär umgewandelt. Damit wurde lediglich die parlamentarische Aufsicht über die weiterhin vollständig dem Bund gehörende Post eliminiert. Was damit bewirkt wird, zeigt der derzeitige Postskandal.

No Billag: Die «Underdog-Initiative»

Seit Monaten debattiert die Schweiz über die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» (No Billag). Das polarisierende Volksanliegen hält das Land in Atem und beweist vor allem eines: Die direkte Demokratie lebt wie nie zuvor! Zeit, sich angesichts der Flut an Berichten und Verrissen in Ruhe vor Augen zu führen, worum es bei dieser Initiative im Kern wirklich geht.

Eine Lektion in Weltgeschichte

Haben Sie den Churchill-Film («Darkest Hour») schon gesehen? Ein Meisterwerk – zeigend, wie ein Einzelner eine Wende der Weltgeschichte herbeizuführen vermag. Überzeugt von seiner Mission, gewinnt er das Volk dazu, angesichts schicksalhafter Herausforderung die Freiheit zu bewahren.

Von wegen «falsches Pferd» – Begrenzung dringend nötig

Kaum lanciert, weht der Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» ein eisiger Wind entgegen. Die SVP setze damit «auf das falsche Pferd» («Schweiz am Wochenende»), das sogar «parteiintern nicht unumstritten» (NZZ) sei. Die Zuwanderung sei stark rückläufig und ohnehin nicht von der Personenfreizügigkeit abhängig, versuchen uns die Apologeten der unkontrollierten Masseneinwanderung weis zu machen. Lassen wir uns davon nicht täuschen!

Economiesuisse zittert um ihr «Erfolgsmodell»!

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse wertet die soeben von der SVP lancierte Begrenzungsinitiative als Bedrohung. Denn die EU-Personenfreizügigkeit hat insbesondere den Grosskonzernen jahrelang erlaubt, mit billigen Stellenbewerbern aus der EU teurere ältere Schweizer zu ersetzen – was kurzfristige, insbesondere für die Chefs lukrative Gewinnmaximierung garantierte. Dass solch egoistische Politik sowohl die verdrängten älteren Schweizer als auch viele nicht berücksichtigte Bewerber zu Tausenden in die Sozialhilfe abdrängt, kümmert die Konzernchefs nicht. Denn für die Sozialhilfe haben die Gemeinden zu bluten.

Christenhassern die Gelder streichen

Laut dem jüngst veröffentlichten «Weltverfolgungsindex 2018» der Organisation Open Doors sind weltweit 200 Millionen Christen von Verfolgung bedroht. Der Hass auf Christen ist besonders auch in jenen Ländern verbreitet, die üppige Entwicklungshilfe-Gelder von der Schweiz und anderen christlich-abendländischen Staaten geniessen.

Bern muss klagen

Die in erpresserischer Absicht verfügte Benachteiligung der Schweizer Börsen durch die EU verletzt das Diskriminierungsverbot der Welthandelsorganisation WTO klar. Verzichtet der Bundesrat darauf, die EU bei der WTO aufgrund dieser klaren Verletzung verbindlicher WTO-Regeln einzuklagen, zeigt er sowohl Brüssel als auch der Schweizer Öffentlichkeit, dass er der ihm übertragenen Regierungsaufgabe nicht gewachsen ist.