Freihandelsabkommen sichert Zugang zum EU-Markt

Die nachstehende Standortbestimmung aus dem Newsletter des Komitees «Nein zum schleichenden EU-Beitritt» (EU-no) vom 2. Februar 2017 enthüllt die Lügen der Befürworter der Personenfreizügigkeit. Sie behaupten wider besseres Wissen, ein Wegfall der Personenfreizügigkeit (durch eine konsequente Umsetzung des Volksentscheids gegen die Masseneinwanderung) verunmögliche der Schweiz den Zugang zum EU-Markt mit 500 Millionen Konsumenten. Tausende von Arbeitsplätzen würden verloren gehen. Tatsache ist: Der zollfreie Zugang zum EU-Markt wird durch das Freihandelsabkommen Schweiz-EU aus dem Jahre 1972 garantiert und hat mit den Bilateralen I nichts zu tun.

Polizisten endlich schützen

Der organisierte Linksextremismus hat sich zu einer veritablen Staatsgefahr entwickelt, die vor nichts zurückschreckt. Das bekam am 4. März 2017 jüngst die Vereinigung «sifa – SICHERHEIT FÜR ALLE» zu spüren, die auch heuer wieder im ehrwürdigen Grossratsgebäude in Aarau ihre traditionelle Wintertagung durchgeführt hat.

Reithallen-Chaos – wie lange noch?

Der Politikbetrieb in Bern gleicht derzeit einer Satire – und es liegt nicht etwa an der Fasnacht, sondern an der Berner Reithalle: Gut organisierte linksextreme Chaoten bewarfen am 24. bzw. 25. Februar die Polizei mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern. Schauplatz des Chaos war wieder einmal der Perimeter der Berner Reithalle. Diese dient den Extremisten als Rückzugsort.

Die letzten Tage des Herrn B.

Der demenzkranke Walter B. wird aus heiterem Himmel verbeiständet. Seine mit ihm seit 43 Jahren verheiratete Ehefrau wird davon auf amtlichem Papier informiert. Fortan hat sie nichts mehr zu sagen. Bis zum Tod von Walter B.

Arroganz wurde gnadenlos bestraft

Der Aargauer Nationalrat und Transportunternehmer Ulrich Giezendanner hat die von Economiesuisse geführte Kampagne zugunsten der Unternehmenssteuerreform III scharf kritisiert.

Unwürdige Eingriffe ins Privateigentum

Das Konzept des Eigentums ist eines der grundsätzlichen Konzepte der Sozialwissenschaften. Eigentumsrechte vermeiden gewalttätige Konflikte, in welchen über die Verfügung knapper Güter gestritten wird. Privateigentumsrechte weisen deshalb exklusive Nutzungsrechte an knappen Ressourcen zu.

«Mehr Europa!» lautet die stets falsche Antwort

Hans-Olaf Henkel warnt als Mitglied des EU-Parlaments vor einer «Vertiefung» der dogmatischen, ideologischen Erstarrung der EU. Er fordert insbesondere eine strikte Funktionsteilung von Staat und Wirtschaft.